Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
93 ibgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
637
Schmidt, Klaus-Jürgen
r n lochrüsten, mit Pershing II und Cruise Missiles einerseits und der
*S 20 andererseits nachrüsten, und keine eigenständige euro-
läische Initiative zur Friedenssicherung vorgetragen wird.
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Insofern unterstützen wir auch den Vorschlag, den gerade der
umänische Staats- und Regierungschef Ceaucescou vorgetragen
iat: daß die europäischen Staaten über das, was in Europa ge-
chieht und was nicht, mitreden müssen, mitentscheiden müssen,
md daß Europa nicht zum Schießplatz der beiden Supermächte
, legen die europäischen Staaten werden darf.
[Beifall bei der AL]
Was haben wir nun an unmittelbaren Zielen von der Bundes-
i! D egierung von den Gesprächen mit der DDR zu erwarten? Wir wol-
anz! »n, daß die Regierung der DDR die Erhöhung des Zwangsum-
s. V äusches zurücknimmt Wir wissen, daß vor allen Dingen ältere
schi ozial schwache Mitbürger von dieser Willkürmaßnahme der DDR
i, d letroffen sind. Wir wollen weitere Verbesserungen beim Reise- und
ires Jesuchsverkehr nach Ost-Berlin, daher unterstützen wir den Teil 1
ün |es SPD-Antrages über Initiativen des Senats gegenüber der an-
ie o leren Seite, was die Verlängerung der Ein- und Ausreisezeiten, die
fies Fassung der Einreise mit dem Fahrrad und mit Hunden und die
un; Eröffnung eines weiteren Überganges angeht
Die AL-Fraktion wird nach der Weihnachtspause durch einen
igenen Antrag noch weitere Vorschläge zur Verbesserung des
präBesucherverkehrs einbringen. Dies betrifft insbesondere die Ent-
lürokratisierung des gegenwärtigen Besuchs-Genehmigungsver-
übAhrens.
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ige
Wir wollen einen Zustand erreichen, in dem den West-Berlinern
ie Besuchsgenehmigung ohne Formalitäten und ohne vorher-
jehende Anmeldung unmittelbar an der Grenzkontrollstelle ausge-
ländigt wird.
Schließlich wollen wir in diesem Zusammenhang - und wir
/issen durchaus, daß das nicht von heute auf morgen erreichbar
st -, daß auch Ost-Berliner und andere DDR-Bürger West-Berlin
jesuchen können, ohne daß sie erst im Rentenalter sein müssen.
Wir wollen die dauernde Offenhaltung des Übergangs Staaken
ir den Transitverkehr. Sie wissen, wie ungeheuer wichtig diese
rage für die Berliner ist Wenn Staaken offen bleibt braucht man
einen Grenzübergang in Heiligensee, und 80000 Bäume im
egeler Forst könnten stehen bleiben.
Wir werden deshalb den SPD-Antrag über neue und verstärkte
■ litiativen zur Verbesserung der Transitverbindungen Berlins an
® ® iesem Punkt unterstützen, können aber aus ökologischen Grün
en nicht den Bau einer Stichstraße nach Lüchow-Dannenberg
interstützen.
Die Vorschläge zur Verbesserung des Eisenbahn-Transits in
in t iesem SPD-Antrag sind vernünftig. Unsere Fraktion wird dafür
ihe: limmen. Die weiteren Anträge der SPD zur Regelung von Not- und
ven Inglücksfällen in der U-Bahn im DDR-Gebiet und über Fahrgast
ei chiffahrt auf dem Teltowkanal und Gewässerreinhaltung wird
i si insere Fraktion unterstützen.
^ ; [Beifall bei der AL]
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uts
jes Präsident Rebsch: Das Wort für die Fraktion der F.D.P. hat der
neI bgeordnete Vetter.
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isk Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
“ | annens der F.D.P.-Fraktion danke ich dem Regierenden Bürger
st leister für seine Erklärung. Sie stellt im wesentlichen das dar, was
jntKuch aus liberaler Sicht zu den Gesprächen zwischen dem Bun-
nhJbeskanzler und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR zu sagen ist.
n ' | Es ist gut, daß in der Beurteilung eines solchen Gespräches auch
tsc a ph dem Regierungswechsel in Berlin Kontinuität besteht. Ich be-
sc r äße deshalb ebenso die Ausführungen des Kollegen Dr. Vogel zu
e 1 lesen Gesprächen, die dort stattfinden, wie die Erklärung des Re-
J ,e ierenden Bürgermeisters.
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s0 ! Darüber hinaus zeigt die Erklärung aber auch, daß der Bundes-
ise anzier nicht nur mit der Unterstützung sämtlicher Bundestagspar
teien in die Schorfheide fährt, sondern auch mit der vollen Unter
stützung der Bürger dieser Stadt.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Wenn der Bundeskanzler sich mit Herrn Honecker trifft, so ist diese
Tatsache allein schon begrüßenswert. Gespräche sind und waren
in der Deutschlandpolitik immer der Anfang zu weiteren Schritten
der Normalisierung, auch wenn sie sich nicht konkret sondern erst
längerfristig als ergiebig herausgestellt haben.
Meine Damen und Herren, ohne vorher geführte Gespräche
wären die Verträge, auch die Viermächte-Vereinbarungen über Ber
lin, kaum möglich gewesen.
[Beifall bei der F.D.P.
und vereinzelt bei der CDU]
Ich warne deshalb davor, den unmittelbaren Erfolg dieser Ge
spräche von vornherein mit allzu großen Erwartungen zu belasten.
Wenn führende Vertreter unterschiedlicher Gesellschaftssysteme
miteinander reden, dient dieses immer dem Frieden und dem Ver
ständnis untereinander. Deshalb setzt ein solches Gespräch auch
Zeichen in der aktuellen Diskussion um die Erhaltung des Friedens.
Und deshalb liegt auch in dieser Frage die Argumentation der AL so
meilenweit von den weltpolitischen Realitäten entfernt Sollten sich
jedoch unsere konkreten Erwartungen, die ja stets auf praktische
humane Verbesserungen für die Menschen in West und Ost gerich
tet sind, in Erfüllung gehen, so hätte sich ein gutes Stück Hoffnung
realisiert
Ich denke hier vor allem an die Rücknahme des Zwangsumtau
sches durch die DDR. Seit der abrupten Erhöhung des Mindestum
tausches hat sich das Klima zwischen der DDR und der Bundes
republik spürbar verschlechtert Die DDR wird wohl wissen, daß wir
diese Maßnahme nicht verschmerzt haben und daß sie nicht wie
die DDR vielleicht erwartet hat, auf politische Ebene in Vergessen
heit geraten ist
Die Bürger in der DDR, in der gesamten Bundesrepublik, insbe
sondere in Berlin, vor allem aber die vielen Rentner, leiden unter
dem Zwangsumtausch. Deshalb wird dies für uns immer im Vorder
grund aller Überlegungen stehen.
Meine Damen und Herren, wenn es um die menschlichen Bezie
hungen und Kontakte geht, werden Erschwerungen niemals ver
schmerzt oder vergessen. Ich hoffe deshalb, daß in dieser kalten
Jahreszeit das Klima zwischen den beiden deutschen Staaten
durch den Besuch des Bundeskanzlers verbessert wird.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die Verhandlungsbereitschaft über die Rücknahme des Zwangs
umtausches wäre ein erster Schritt dazu. Aber eine große Palette
weiterer Wünsche müßte dem folgen, um wenigstens die viel
zitierte Normalität der Beziehungen zwischen den beiden
deutschen Staaten, in die Berlin einbezogen ist auf menschlicher
Ebene zu erreichen. Dafür ist ein Gesprächstermin zwischen den
Repräsentanten der Bundesrepublik und der DDR nicht ausrei
chend. Es ist auch unumstritten, daß unterhalb dieser Ebene eine
Reihe von Wünschen von uns unzumelden und zu verhandeln
wäre. Diese finden zum Teil in den Anträgen der SPD ihren Nieder
schlag; sie sind für uns seit Jahren ein Teil unserer Forderungen
und unserer Wünsche.
Aber auch für die Erfüllung dieser Forderung schafft ein Ge
spräch auf höchster Ebene die Voraussetzung. Die F.D.P.-Fraktion
verleiht deshalb ihrer Erwartung Ausdruck, daß nach dem Besuch
des Bundeskanzlers nicht wieder auf lange Zeit eine Pause in den
Kontakten auf höchster Ebene eintritt
Wir wünschen uns, daß solche Gespräche mit regelmäßiger
Wiederholung eine Selbstverständlichkeit werden. - Schönen
Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort für die Fraktion der CDU hat der
Abgeordnete Adler.
(C)
(D)
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