Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 133 ^9 e
636
Dr. Vogel
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(A) sagen, daß wir an ihrer Freude Anteil haben, und daß wir an dieser
Begegnung unsere Freude haben.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Ein letzter Punkt der Übereinstimmung, den ich hervorheben will,
ist die friedensfördernde und stabilisierende Auswirkung der Ent-
. spannungs- und Vertragspolitik für diesen Teil der Welt Wenn ich
Sie richtig verstanden habe, haben Sie in den einleitenden Bemer
kungen, die die Aufmerksamkeit auf die Gespräche und Verhand
lungen in Genf gelenkt haben, diesen Zusammenhang selber in
einer begrüßenswerten Weise unterstrichen.
Die Freude wäre vollkommen, wenn man gemeinsam am heuti
gen Tage noch daran erinnern würde - und das kann ja jetzt ge
schehen daß heute vor zehn Jahren ein ehemaliger Regierender
Bürgermeister von Berlin gerade wegen dieser Anstrengungen mit
dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde - Willy Brandt.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Es gibt einen Punkt, an dem ich es für möglich halte, daß wir in
der Einschätzung zu divergierenden Ergebnissen kommen: das ist
die Frage der Regelmäßigkeit der Begegnungen. Ich hatte den Ein
druck, daß in Ihrer Erklärung der Akzent hier etwas anders gesetzt
wird. Ich möchte als Meinung der Sozialdemokraten sagen, daß
man solche Begegnungen nicht in die Kategorie von Belohnungen
und Strafen einreihen sollte. Natürlich gibt es ein Mindestmaß an
Voraussetzungen, aber oberhalb dieses Mindestmaßes fürchte ich,
daß manch einer, der zu entschiedenem Nein rät, im Grunde nur
denen zur Seite tritt, die Abgrenzung aus Gründen wollen, die den
unseren völlig entgegengesetzt sind.
[Beifall bei der SPD]
Es gibt dann eine Potenzierung der Abgrenzung, Herr Regierender
Bürgermeister, die das Gegenteil von dem bewirkt, was wir im Ziel
wollen.
Gestatten Sie mir noch zwei ergänzende Bemerkungen: Ich
sagte, zum Nationenbegriff gehört die Geschichtsgemeinschaft. Im
(B) Jahre 1983 stehen uns zwei Jahrestage bevor von ganz unter
schiedlicher Zuordnung, aber von großer Bedeutung. Ich habe
heute den 500. Geburtstag von Martin Luther im Auge - ein
Ereignis, das mit einer Stadt in der DDR auf das engste verbunden
ist. Ich glaube, wir sollten von Berlin aus den Gedanken unterstüt
zen, daß Staatsoberhäupter der Völker, in denen Protestanten in
erheblicher Anzahl leben, diesen Jahrestag zum Anlaß nehmen,
Wittenberg im Rahmen der international üblichen Gepflogenheiten
zu besuchen; und ich ermutige ausdrücklich, daß auch der Bundes
präsident der Bundesrepublik Deutschland Wittenberg aus diesem
Anlaß besucht und einem der größten Deutschen bei dieser Ge
legenheit seine Reverenz und seine Zuwendung für uns alle er
weist. Dieses wäre ein Beitrag zur GeschichtsgemeinschafL
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Eine zweite Bemerkung: Herr Regierender Bürgermeister, ich
unterstreiche, daß die DDR und wir einen festen Platz in ihren
Bündnissen haben. Das gilt insbesondere auch für uns; und jeder,
dessen Gedankenflug weit in die Zukunft geht, muß den Stellenwert
dieser Verankerung und Verbindung für eine konstruktive Politik
des Zueinander in Europa und für die Sicherheit und Berechenbar
keit der Politik in der Welt vernünftig einschätzen. Aber ich füge hin
zu, wir sind nicht nur beide Mitglieder unserer Bündnisse, wir sind
kraft Natur und Geschichte auch Nachbarn und haben deswegen
miteinander Probleme zu besprechen, zu regeln, in Ordnung zu
bringen, die sich aus dieser Nachbarschaft ergeben, und die über
das, was legitimerweise die Aufgabe des Bündnisses sein kann, in
diesen nachbarschaftlichen Bereichen in der Perspektive ein Stück
hinausführen. Dieses gehört dazu.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Ich komme zum Abschluß. Die sozialdemokratische Fraktion des
Abgeordnetenhauses schließt sich den hier ausgesprochenen
Wünschen an. Sie wünscht dem Bundeskanzler der Bundesrepu
blik Deutschland, Helmut Schmidt Glück für die Begegnung und
vertraut seiner Erfahrung und seiner erprobten Festigkeit aber auch
seinem Einfühlungsvermögen in diesen Situationen. Sie hofft, daß
uns die Gespräche des Wochenendes auf einem langen Weg
läisch
einen Schritt weiterbringen - einen Schritt auf dem Weg zur N| 0 lochri
malisierung des Verhältnisses zwischen den beiden deutsche ’S ^
Staaten, auf dem Weg zu mehr Menschlichkeit und auf dem tnü
samen Weg zur Stabilisierung und Festigung des Friedens
Europa und in der Welt.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
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Präsident Rebsch: Das Wort für die Fraktion der AL hat der A l e 9 en
geordnete Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! D egien.
Alternative Liste begrüßt das Treffen zwischen dem Bundeskanz!
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und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR am Werbellinsee. \fl iu sch
halten Gespräche zwischen den Vertretern der beiden deutsch
Staaten für nützlich, wenn diese Gespräche das Ziel haben, d-
Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander im Interes lesuc
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der Bürger und der Betroffenen zu verbessern. Dieses gilt für
Bürger der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie für die olleren
DDR, und natürlich vor allem für die Berlinerin beiden Teilen dies^ulass
Stadt denn sie sind es, die als erste und am unmittelbarsten un:
der Verschlechterung des deutsch-deutschen Klimas und ein
Rückkehr zum kalten Krieg zu leiden hätten.
Aber - und da setzt unsere Kritik an diesem Gipfelgesprä iesucl
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grundsätzlich an - das Thema Friedenssicherung in Europa v»
am Werbellinsee keine Rolle spielen. Schmidt und Honecker üb ahreni
nehmen nur die Rolle eines Dolmetschers für die NATO und fürd
Warschauer Pakt. Eigene deutsche Initiativen und Vorschläge
dieser Richtung werden kein Gesprächsgegenstand sein.
Daß es seit über einem Jahr in der Berlin- und Deutschlandpol ändig
Stillstand und Rückschritt gibt, ist ein Resultat der verschlechtert
politischen Großwetterlage; es ist ein Ergebnis davon, daß bei
deutschen Staaten jeweils abhängig von den Launen und dem K(
frontationskurs ihrer jeweiligen Führungsmacht sind.
Der Status quo in Europa, die Einbindung der beiden deutsch
Staaten in ihre Militärblöcke und die daraus resultierende Geh
einer militärischen Konfrontation, die durch den NATO-Nai
rüstungsbeschluß und durch die Stationierung der SS 20 in (
Sowjetunion noch erhöht wird, all dieses wird am Freitag am W
bellinsee nicht zur Sprache kommen.
Man wird sich also darauf beschränken, über den Handlun;
Spielraum zu reden, den die beiden Supermächte abgeste
haben. Uns erschreckt dieser freiwillige Verzicht auf Souverän!
seitens der Bundesregierung.
[Beifall bei der AL]
Da ist noch ein Punkt, der mich bei diesem Gipfeltreffen in
Schorfheide grundsätzlich stört: Das ist die fürchterliche Gehe: ti
niskrämerei, die beide Seiten um die Inhalte der Gespräche ven Inglüc
stalten. Aus dem Kreise der Bundesregierung verlautete, diel chiffa
sache des Gesprächs sei schon ein Wert und ein Erfolg an si nsere
Die Bescheidenheit der die Bundesregierung tragenden Koalitior
dieser Frage ist schon bemerkenswert. Bemerkenswert desto
weil man für sich schon einmal in Anspruch nahm, mit der Ärai
Entspannungspolitik positive Veränderungen im deuts
deutschen Verhältnis erreichen zu wollen, und gewisse Verbes
rungen auch erreicht wurden, wie sie sich etwa für die Berliner
Viermächte-Abkommen widerspiegeln.
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Aber die Entspannungspolitik hat mit dem Konfrontationsk
von USA und UdSSR ihr Ende gefunden, und man wird
deutscher Seite jetzt so bescheiden, daß man schon die Tatsai freister
eines Treffens zu einem deutschlandpolitischen Erfolg machtfauch a
Herr Regierender Bürgermeister, in diesem Zusammenh* es ^ an
einige Bemerkungen zu Ihrer Regierungserklärung. Sie sagen,® Esis
die deutschen Staaten in Genf weder Mittler noch Dolmetsc' ach d<
sind. Es ist aber so, daß in Genf bei den Verhandlungen zwiscl
den USA und der Sowjetunion über elementare europäische 1
deutsche Interessen verhandelt wird, und die deutschen und die
deren europäischen Staaten bei diesen nichtöffentlichen Verba
lungen auf die Zuschauerbänke gerückt sind. Die Europäer so.
dabei zuschauen, wie sich beide Seiten in Europa gegensr
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