Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

19! ,geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
635
Itn Dr. v. Weizsäcker
a*| , substantiellen Inhalt von Frieden ausmachen. Sie hoffen auf
•(schritte, nicht zuletzt auch in der eigenen Bewegungsfreiheit,
begleiten deshalb den Besuch mit Erwartungen sowohl für die
liehe Praxis als auch und vor allem für die Zukunftsperspektive.
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bn diesem Maßstab her erweisen sich manche abstrakten
ntlichen Streitigkeiten im Vorfeld des Besuchs als überflüssig.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Frage nach der Wünschbarkeit regelmäßiger Treffen beantwor-
sich eben nicht dogmatisch, sondern durch den Fortschritt der
liehungen selbst. Regelmäßige Treffen sind Ausdruck wach-
der Entspannung. Dazu aber gehört, daß Abreden gehalten, daß
Bürger der DDR gegenüber anderen in ihrer Bewegungsfreiheit
it diskriminiert werden, aber auch, daß Deutsche nicht mehr auf
ilsche schießen und die Mauer eines Tages verschwindet.
[Allgemeiner Beifall]
jesser ein neuer Anlauf gelingt, desto wünschenswerter wird
h seine Fortsetzung sein. Wir wollen der Entfremdung wehren,
geht uns um die Perspektive der friedlichen Zusammengehörig
es geht uns um die Sorgen und Hoffnungen, die uns als
itsche hüben und drüben für die Zukunft miteinander verbinden,
ist unser wichtigstes Ziel in Berlin überhaupt, und wir werden
dazu beitragen, was in unseren Kräften steht.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
diesem Sinne habe ich mich bei den Gesprächen zur Vorberei-
3 der Reise beteiligt. Dem Bundeskanzler und den anderen Mil
dern der Delegation habe ich die Erwartungen und Bitten der
’iner übermittelt. Im Namen des Senats danke ich den Fraktio-
des Hauses, die den Senat bei dieser Aufgabe unterstützt
sn.
fir wünschen, und das möchte ich im Namen aller Berliner erklä-
dem Bundeskanzler für seine Reise Glück und Gelingen.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
rde räsident Rebsch: Meine Damen und Herren, auf eine
ründung der Anträge wird verzichtet; wir kommen damit
■ . eich zur Aussprache über die Regierungserklärung und die
äge. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete
nd: fogel.
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rde r. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegin-
3m und Kollegen! Die SPD-Fraktion begrüßt, daß der Senat sich
nac fristig entschlossen hat, das bevorstehende Treffen am Wer
nsee zum Anlaß für eine Senatserklärung zu nehmen. Die SPD-
tion des Abgeordnetenhauses hat aus gleichem Anlaß bereits
de er vergangenen Woche eine Reihe konkreter Anträge einge-
^j c i ht, die jetzt zusammen mit der Regierungserklärung beraten
besprochen werden sollen. Beides, die Regierungserklärung,
vir soeben gehört haben, und die Anträge, die zur Beratung vor-
n, unterstreichen die Bedeutung des Treffens an diesem
chenende.
err Regierender Bürgermeister, ich möchte ausdrücklich fest
en, daß die Regierungserklärung, die Sie soeben abgegeben
w, schon in der Diktion und in der Wortwahl wohltuend berührt,
st sachlich, sie ist konstruktiv und sie entbehrt, wie das für ein
10C |tbares politisches Gespräch notwendig ist, auch nicht eines
fetkritischen Elements. Den Satz, den Sie über den geringen
len abstrakter öffentlicher Streitigkeiten im Vorfeld gesagt
n, den deute und verstehe ich in dieser Richtung. Das sind
tuende Eigenschaften, die wir manchmal auf anderen Gebieten
c fü 'om Senat zu verantwortenden Politik vermissen, vermissen im
itei esse der Gemeinschaft.
S "|T stelle fest, daß sich auch in der Sache mit dem, was Sie heute
äusgeführt haben, ein beträchtliches Maß an Übereinstimmung
Wir stimmen überein in der Bewertung der Funktion und des
nwerts des Gespräches vom Wochenende, wir stimmen darin
! ' n , daß es eine schlechte Politik wäre, wenn - von welcher
such immer - ein übertriebener Erwartungshorizont aufge-
. .würde; auch dies ist leider, und nicht nur aus dem politischen
131 ich, auch aus anderen Bereichen, im Vorfeld geschehen. Wir
des
n ei
wie
an
stimmen darin überein, daß solche Gespräche nicht von Vorbedin- (C)
gungen abhängig gemacht werden sollen.
Soweit ich das verstanden habe, gibt es auch ein erfreuliches
Maß an Übereinstimmung hinsichtlich der Punkte, die wir als Ge
sprächspunkte, als Besprechungspunkte für wichtig halten. Wir
sind mit Ihnen und der Bundesregierung der Meinung, daß die
Frage der Korrektur und der Bereinigung des Umtausches einen
hohen Stellenwert besitzt. Dieser Stellenwert ist abzulesen an der
Zahl der Besuche von unserem Teil der Stadt in den anderen Teil
der Stadt vor und nach dieser Maßnahme.
Wir unterstreichen auch die Bedeutung des Transitverkehrs; wir
fügen hinzu, daß wir die Bedeutung sowohl auf dem Schienensek
tor als auch auf dem Straßensektor sehen. Wenn wir gesamtpoli
tisch, auch umweltpolitisch denken, dann darf bei der Erwähnung
des Transits - und so habe ich Sie auch verstanden - die Verbes
serung des Schienenverkehrs insbesondere auf der einen, bei Ver
handlungen schon wiederholt berührten Strecke nicht fehlen.
Wir unterstreichen die Notwendigkeit des Gewässerschutzes als
Thema und fügen hinzu, daß auch die Reinhaltung der Luft, insbe
sondere für bestimmte Bezirke unseres Teils der Stadt einen hohen
Stellenwert hat Die Verunreinigungen von dem nahe der Mauer ge
legenen Kraftwerk auf der Ostberliner Seite ist für unsere Mitbürger
und Mitbürgerinnen eine spürbare Belastung.
Ähnliches gilt für den Erdgas-Bereich; ich füge erwähnend noch
hinzu das S-Bahn-Thema, das bei jeder Gelegenheit zum Gegen
stand des Interesses gemacht werden muß, und ich unterstreiche
die manchem in Westdeutschland in ihrer Bedeutung nicht ganz
naheliegenden Verbesserungen des täglichen Besucherverkehrs,
sei es die Ausdehnung der Zeit, seien es andere Details, die für das
tägliche Leben der Menschen ihren Stellenwert haben.
In einer Reihe weiterer Punkte, Herr Regierender Bürgermeister,
konstatiere ich eine stillschweigende Übereinstimmung, und zwar
stillschweigend deswegen, weil ich aus anderen Äußerungen von
Ihnen, so etwa auf dem Hamburger Parteitag der CDU, aber auch
bei anderen Gelegenheiten - zum Beispiel auch aus dem Bundes- (Q)
tag -, weiß, daß diese Übereinstimmung besteht, obwohl, und das
ist kein Vorwurf, Sie es heute hier nicht ausdrücklich angesprochen
haben. Wir stimmen darin überein, wenn ich auf diese Ihre Äußerun
gen blicke, daß dieses wichtige Gespräch nur als Folge der vor
über zehn Jahren eingeleiteten Entspannungs- und Vertragspolitik
denkbar und möglich ist. Das eine wäre ohne das andere nicht zu
standegekommen.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Wir stimmen stillschweigend, aber auch ausdrücklich überein in
der positiven Bewertung der menschlichen Erleichterungen, die
diese Entspannungs- und Vertragspolitik seit 1971 bewirkt hat. Ich
nenne nur die Zahl von 30 Millionen Besuchen von Menschen aus
unserem Teil der Stadt im anderen Teil.
[Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.]
Herr Regierender Bürgermeister, es gibt eine - meiner Ansicht
nach - nicht immer von Kompetenten geführte Auseinandersetzung
über die Verwendung des Begriffes der Nation. Ich will die Ausein
andersetzung an dieser Stelle nicht weiterführen, sondern möchte
statt dessen bitten, daß man die Elemente des Nationenbegriffes in
den Vordergrund der Beachtung rückt. Und dazu gehört eben die
Gefühls-, die Geschichts-, die Kultur- und die Sprachgemeinschaft.
Für die Gefühlsgemeinschaft ist nichts wichtiger als diese 30 Millio
nen Begegnungen in den zehn Jahren; hier ist für die Lebendighal
tung des elementaren Bestandteils des Nationenbegriffes mehr ge
tan worden, als in Dutzenden von Reden und Kontroversen.
[Beifall bei allen Fraktionen]
Und ich füge hinzu - auch eine Auswirkung der Entspannungs- und
Vertragspolitik -, wie wichtig für die Erhaltung der Kulturgemein
schaft - beispielsweise mit allen unerfreulichen und eher von
Schwäche zeugenden kleinen Begleiterscheinungen - das Konzert
unter Karajan im Leipziger Gewandhaus-Orchester ist und umge
kehrt der Gegenbesuch. Ich benutze die Gelegenheit, denjenigen,
die sich über das schöne neue Konzertgebäude drüben freuen, zu
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