Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

634
(A)
(B)
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9, Wahlperiode
RBm Dr. v. Weizsäcker
marsch der Sowjetunion nach Afghanistan auslöste. Zweimal
waren konkrete Termine und Treffpunkte für das innerdeutsche
Treffen festgesetzt. Zweimal waren sie kurzfristig abgesagt worden,
wegen Afghanistan zunächst und dann wegen Polen. Zugleich war
die Politik der DDR in verstärktem Maße zu einer Funktion sowjeti
scher Westpolitik geworden. Anstelle abredegemäßer konstruktiver
Zusammenarbeit waren aus Ostberlin Angriffe gegen die Bundes
republik Deutschland, gegen das Atlantische Bündnis und vor allem
gegen die USA zu hören.
Die Rückschläge gipfelten in der Erweiterung und Erhöhung des
Mindestumtausches. Mit dieser Maßnahme sanken die mensch
lichen Begegnungen drastisch. Wie kein anderes Ereignis während
der letzten zwanzig Jahre in Deutschland hat diese Maßnahme die
Entspannung in Frage gestellt. Nirgends wirkte sie sich praktisch
negativer aus als in Berlin. Mit der Rede des SED-Generalsekretärs
in Gera wurden darüber hinaus Forderungen aufgestellt, die nicht
im Einklang mit den Verabredungen des Grundlagenvertrages
stehen.
Inzwischen haben sich die beiden Führungsmächte der Bündnis
se in Genf zusammengefunden. Es geht darum, zum Gleichgewicht
der Kräfte im eurostrategischen Bereich zurückzukehren. Je mehr
dies durch Abrüstung erreicht werden kann, je niedriger das
Rüstungsniveau am Ende ist, desto größer wird die allseitige
Erleichterung sein.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Die Genfer Verhandlungen sind das mit Abstand wichtigste Ereig
nis der jetzigen Phase. Wir sind dankbar, daß sich die Bundesregie
rung für das Zustandekommen engagiert und daß sie der sowje
tischen Seite den westlichen Standpunkt mit Klarheit dargelegt hat,
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
denn Offenheit dient dem Frieden besser als eine Vernebelung der
Tatsachen um einer momentanen Verbesserung der Atmosphäre
willen. Wir alle begleiten die Verhandlungen mit gespanntester Auf
merksamkeit.
Die deutschen Staaten sind in Genf weder Mittler noch Dolmet
scher. Wir, die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin
(West), gehören zum westlichen Lager, mit dem wir unsere Über
zeugungen teilen und dem wir den Schutz unserer Freiheit verdan
ken. Zumal in Berlin sind wir dafür unseren Schutzmächten dank
bar. Wir vertrauen auf die Erklärung des amerikanischen Präsiden
ten zur Rüstungsminderung, zur Abrüstung und zur sicherheitspoli
tischen Verhandlungslinie in Genf.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
Das bevorstehende Treffen in der DDR dient gleichfalls in erster
Linie der Friedenssicherung in Zentraleuropa. Dabei geht es nicht
um die Verminderung von Waffensystemen durch Deutsche, über
die diese gar nicht verfügen. Entscheidungen über die Abrüstung
von SS-20-Raketen fallen nicht am Werbellinsee. Wenn freilich die
Führung der DDR einen friedensichernden Einfluß in Moskau aus
üben will und kann, dann ist uns dies selbstverständlich willkom
men.
Im Vordergrund des Treffens steht die Aufgabe, vom inner
deutschen Verhältnis aus für die Lage in Europa keine zusätzlichen
Gefahren entstehen zu lassen, sondern im Gegenteil zur Sicherung
des Friedens beizutragen. Die Deutschen haben eine besondere
Verantwortung dafür, einen Zustand des Friedens zu wahren und
auszubauen, der nicht allein durch Waffengleichgewicht und Ab
schreckung allein gewahrt wird, sondern der seine tiefer verankerte
Sicherheit erst dadurch erhält, daß er durch Menschlichkeit und
Gewährung von Menschenrechten ausgefüllt wird.
Niemanden kann es nun überraschen, wenn im Vorfeld der
Begegnung ein vielstimmiger Chor von Forderungen, Wünschen
und Erwartungen zu hören ist. Es ist normal, daß diejenigen, welche
die Gespräche dann selbst zu führen haben, ohne allzu hohen
Erwartungsdruck reisen wollen. Sie wollen möglichen späteren Ent
täuschungen Vorbeugen. Andererseits aber müssen und wollen sie
bei den Gesprächen doch die Stimmung der Deutschen, so wie sie
wirklich ist, verantwortlich vertreten. Daher sehe ich auch keinen
Ballast sondern eine Hilfe darin, wie auch ein Gebot der Ehrlichkeit
12. Sitzung vom 10. Dezember -
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und der Klugheit daß diese Stimmung vorher öffentlich klar zm
Ausdruck gebracht wurde.
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An erster Stelle steht die Maßnahme der Erweiterung und Erhj
hung des Mindestumtausches. Sie widerspricht dem erklärten Zii liehe
des Viermächte-Abkommens, den Reise- und Besucherverkehr
erleichtern und zu verbessern. Sie ist abredewidrig, sie ist unsozia
sie ist unmenschlich.
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[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
In besonderem Maße erwarten deshalb die Berliner und di
Deutschen in der DDR, daß die DDR-Führung sich ihrer in andere
Bereichen bewiesenen Bindung an Abreden erinnert. Das Treffe
am Werbellinsee dient weder dem Austausch von unverbindliche
Höflichkeiten noch der Entgegennahme grundloser Geschenki
Bei den Mindest-Umtauschbeträgen geht es um die Rückkehr
einem verabredeten Zustand, der politisch und rechtlich Bestam
teil der Lage in und um Berlin ist, die durch das Viermächte-Abkon
men herbeigeführt wurde. Der Senat von Berlin fordert deshalb di
Rücknahme der Mindestumtauschanordnung der DDR vom 9. Of
tober 1980.
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[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Unvermindert besteht die Bereitschaft des Senats zu Gi
sprächen und Kontakten, die der friedlichen Weiterentwicklung di
Beziehungen dienen können. Wir hoffen, daß das Treffen am We
bellinsee hierzu konkret weiterhilft. Es möge dazu beitragen, daß
unterschiedlichen Grundüberzeugungen keine weiteren Hindei
nisse für praktische Zusammenarbeit und Interessenausgleic
gesehen werden.
[Beifall bei der CDU]
Viele Gesprächsthemen zwischen den beiden deutschen Seite
beziehen sich auf Berlin. Sie sind mehrfach öffentlich zur Sprach
gekommen. Zu ihnen gehören
- die vordringlichen Veränderungen im Reise- und Besuchervei
kehr, insbesondere die Aufhebung der Einreiseverweigerui
gen und die 24-Stunden-Regelung für Tagesbesuche,
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- die fortdauernde Offenhaltung des Übergangs Staaken für de räsid'
Transitverkehr mit Anschluß an den Autobahnring,
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- der Abschluß der Verhandlungen über den Gewässerschut “ ^
In der Erdgaslieferung werden sich kommerzielle Kontakte an di fogel
Verabredung anschließen, die beim Besuch von Generalsekreti
Breschnew im Kommunique mit den Worten festgehalten werde
ist: „In Übereinstimmung mit der Regierung der Deutschen Demi
kratischen Republik wird Erdgas aus der Sowjetunion auch nac f r j s tig
Berlin (West) geliefert.“
Wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit können ebens
wie der Warenverkehr wesentlich zur positiven Fortentwicklung de er vei
Beziehungen beitragen. Es geht um eine übereinstimmende Rief ^ di
tung auf den verschiedenen Gebieten. Den Warenverkehr auszt
weiten und gleichzeitig die Begegnung der Menschen einzuschrä’
ken, das allerdings wären entgegengesetzte Richtungen, die eim
Verbesserung hinderlich im Wege stünden.
Insee:
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[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich kann nicht alle Wünsche vortragen, die es aus Berliner und au
der Sicht der Bundesregierung gibt, zumal nicht im Stadium vi
Beginn der Gespräche. Auf eines aber möchte ich vor allem noC
hinweisen:
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Innerdeutsche Beziehungen erschöpfen sich nicht in stadtpolit en ai
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sehen Berliner Wünschen. Vielmehr sind auch für uns Berliner di
Belange der von der Teilung besonders betroffenen Deutschen, de Uenc
Deutschen in der DDR und in Ostberlin, der wichtigste Maßstab fü ' or n S
das Treffen und seine Ergebnisse überhaupt. Ihre Möglichkeitei e sse
sich hierzu öffentlich zu äußern, sind eingeschränkt. Dennoch sin; , s
diese Belange allen Verantwortlichen in Ost und West wo! äu
stell;
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bekannt. Die Deutschen drüben wollen, daß diesmal das Treffe; lt yy| (
zustandekommt. Sie freuen sich auf den Besuch des Bundes
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kanzlers. Sie haben keine illusionären Erwartungen. Sie haben ei ^ ^
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gelernt, Realisten zu sein - manchmal besser als wir. Sie sind, vW
wir, erfüllt vom Wunsch nach Frieden. Aber sie wissen auch arr Bwürd
besten, daß es die Würde und die Rechte der Menschen sind, d« j c ^ a
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