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Periodical volume Nr. 12, 10. Dezember 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

198 M eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981 
633 
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Spundwände im Zuge der Bundesfernstraße und des Auto- 
hnteilstücks eingerammt. Diese Arbeiten können auch im Ver- 
m ife des Winters, das heißt während der Frostperiode durchge- 
, e ir t werden. Spätestens ab März 1982 muß dann die endgültige 
. Senkung auf durchschnittlich 3 m unter bisheriges Niveau erfol- 
| n 9 ni dann folgt der Leitungsbau, im wesentlichen also die Ent- 
irvo isserung, und dann kommen die Hochbauarbeiten, das heißt die 
61 fichtung der Baulichkeiten für die Grenzabfertigungsstelle; als 
ztes werden dann die Arbeiten zur Herstellung der Straßendecke 
olgen. 
Die ersten für die Wintermonate vorgesehenen Arbeiten sind 
fitzeitig ausgeschrieben und in Auftrag gegeben worden. 
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Präsident Rebsch: Damit ist die Fragestunde beendet. Münd- 
ie Anfragen, die heute nicht beantwortet werden konnten, wer- 
schriftlich beantwortet. 
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Tagesord- 
ngspunkt aufrufe, möchte ich um Verständnis dafür bitten, daß 
gesichts der wahrscheinlich sehr langen Sitzung der Steno- 
phische Dienst in einem anderen Rhythmus arbeiten muß, so 
i Ihnen heute im Plenum keine oder nur sehr wenige Rede- 
la, i iträge zur Korrektur vorgelegt werden. Wir werden Ihnen IhreBei- 
i d qe aber zur Korrektur zuschicken, 
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nal®ch rufe nunmehr auf 
lfd. Nr. 1 a: 
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters 
smäß Empfehlung des Ältestenrats verbinde ich hiermit folgende 
Inet^gesordnungspunkte: 
lfd. Nr. 45, Drucksache 9/264: 
Antrag der Fraktion der SPD Uber Initiativen des 
Senats gegenüber der anderen Seite 
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Der Senat wird beauftragt, unverzüglich in Abstimmung 
mit der Bundesregierung und nach Konsultation mit den 
Drei Mächten mit der anderen Seite über Regelungen zu 
folgenden Punkten zu verhandeln: 
1. weitere Verbesserungen beim Reise- und Besucherver 
kehr gemäß Artikel 6 der Vereinbarung vom 20. Dezem 
ber 1971, insbesondere Verlängerung der Ein- und 
Ausreisezeiten, Zulassung der Einreise mit dem Fahr 
rad, Zulassung der Einreise mit Hunden, Eröffnung 
eines weiteren Überganges durch Wiederinbetrieb 
nahme des Bahnsteiges der U-Bahnlinie 8 im Bahnhof 
Alexanderplatz, 
2. weiterer Gebietsaustausch gemäß Artikel 6 Abs. 1 der 
Vereinbarung vom 20. Dezember 1971, insbesondere 
über das in der südöstlichen Verlängerung des Kölner 
Dammes belegene, früher von der Neukölln-Mittenwal- 
der Eisenbahn durchfahrene Gebiet und das Gebiet an 
der Lennöstraße, das bereits früher zum Bezirk Tier 
garten von Berlin gehört hat. 
lfd. Nr. 46, Drucksache 9/265: 
Antrag der Fraktion der SPD über neue und verstärkte 
initiativen zur Verbesserung der Transitverbindungen 
Berlins 
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Der Senat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung 
im Hinblick auf weitere Verhandlungen zwischen beiden 
deutschen Staaten über technische Kooperationen für fol 
gende Projekte nachdrücklich einzusetzen: 
1. Verbesserung des Eisenbahntransits durch 
- schrittweise Elektrifizierung von Eisenbahntransit 
strecken, mit Priorität der Strecke Berlin-Hannover, 
- schrittweisen Ausbau von Eisenbahntransitstrecken 
für eine Zuggeschwindigkeit von 160 km/h. 
2. Abrundung des Transitstraßennetzes durch 
- dauernde Offenhaltung des Übergangs Staaken für 
den Transitverkehr, 
- Bau einer Stichstraße von der Autobahn Berlin- 
Hamburg in den Landkreis Lüchow-Dannenberg 
entsprechend den langjährigen Absichtserklärun 
gen der Bundesregierung und der Regierung der 
DDR aus dem Jahr 1978. 
ifd. Nr. 47, Drucksache 9/266: 
Antrag der Fraktion der SPD über Regelung für Not- 
und Unglücksfälle in der Berliner U-Bahn auf der 
Linie 6 zwischen den Bahnhöfen Kochstraße und 
Reinickendorfer Straße und auf der Linie 8 zwischen 
den Bahnhöfen Moritzplatz und Voltastraße 
Der Senat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, daß unver 
züglich eine Regelung getroffen wird, die sicherstellt, daß in 
der U-Bahn auf der Linie 6 zwischen den Bahnhöfen Koch 
straße und Reinickendorfer Straße und auf der Linie 8 zwi 
schen den Bahnhöfen Moritzplatz und Voltastraße bei Not- 
und Unglücksfällen, insbesondere unvorhersehbaren Be 
triebsunterbrechungen und Bränden, Rettungs- und Sicher 
heitsmaßnahmen getroffen werden, wie sie auf den übrigen 
Abschnitten der genannten Strecken vorgesehen sind. 
lfd. Nr. 48, Drucksache 9/267: 
Antrag der Fraktion der SPD über Fahrgastschiffahrt 
auf dem Teltowkanal 
Der Senat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, daß der 
Teltowkanal in seiner ganzen nunmehr wieder zur Verfügung 
stehenden Länge für die Fahrgastschiffahrt genutzt werden 
kann. 
lfd. Nr. 49, Drucksache 9/268: 
Antrag der Fraktion der SPD über Gewässer 
reinhaltung 
Der Senat wird beauftragt die Bundesregierung zu bitten, 
daß bei dem beabsichtigten Treffen zwischen dem Bundes 
kanzler und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR und SED- 
Generalsekretär die Notwendigkeit einer Verbesserung der 
Gewässerreinhaltung erörtert wird und daß die Vorausset 
zungen für eine bessere Reinhaltung der Berlin durchflie 
ßenden Gewässer geschaffen werden. 
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister. 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Der Senat von Berlin begrüßt aus 
drücklich das bevorstehende Treffen zwischen Bundeskanzler 
Schmidt und Generalsekretär Honecker. Er hält die Zeit für gekom 
men, um eine Phase der Rückschläge in den innerdeutschen Bezie 
hungen zu beenden und schrittweise zu überwinden. 
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.] 
Seit längerer Zeit sind diese Beziehungen schlecht Sie folgten 
damit der politischen Großwetterlage im Ost-West-Verhältnis, die 
die schwere Störung noch nicht überwunden hat welche der Ein-
        
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