Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198 M eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
633
, n Rastemborski
Spundwände im Zuge der Bundesfernstraße und des Auto-
hnteilstücks eingerammt. Diese Arbeiten können auch im Ver-
m ife des Winters, das heißt während der Frostperiode durchge-
, e ir t werden. Spätestens ab März 1982 muß dann die endgültige
. Senkung auf durchschnittlich 3 m unter bisheriges Niveau erfol-
| n 9 ni dann folgt der Leitungsbau, im wesentlichen also die Ent-
irvo isserung, und dann kommen die Hochbauarbeiten, das heißt die
61 fichtung der Baulichkeiten für die Grenzabfertigungsstelle; als
ztes werden dann die Arbeiten zur Herstellung der Straßendecke
olgen.
Die ersten für die Wintermonate vorgesehenen Arbeiten sind
fitzeitig ausgeschrieben und in Auftrag gegeben worden.
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Präsident Rebsch: Damit ist die Fragestunde beendet. Münd-
ie Anfragen, die heute nicht beantwortet werden konnten, wer-
schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Tagesord-
ngspunkt aufrufe, möchte ich um Verständnis dafür bitten, daß
gesichts der wahrscheinlich sehr langen Sitzung der Steno-
phische Dienst in einem anderen Rhythmus arbeiten muß, so
i Ihnen heute im Plenum keine oder nur sehr wenige Rede-
la, i iträge zur Korrektur vorgelegt werden. Wir werden Ihnen IhreBei-
i d qe aber zur Korrektur zuschicken,
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nal®ch rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 1 a:
Erklärung des Regierenden Bürgermeisters
smäß Empfehlung des Ältestenrats verbinde ich hiermit folgende
Inet^gesordnungspunkte:
lfd. Nr. 45, Drucksache 9/264:
Antrag der Fraktion der SPD Uber Initiativen des
Senats gegenüber der anderen Seite
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Der Senat wird beauftragt, unverzüglich in Abstimmung
mit der Bundesregierung und nach Konsultation mit den
Drei Mächten mit der anderen Seite über Regelungen zu
folgenden Punkten zu verhandeln:
1. weitere Verbesserungen beim Reise- und Besucherver
kehr gemäß Artikel 6 der Vereinbarung vom 20. Dezem
ber 1971, insbesondere Verlängerung der Ein- und
Ausreisezeiten, Zulassung der Einreise mit dem Fahr
rad, Zulassung der Einreise mit Hunden, Eröffnung
eines weiteren Überganges durch Wiederinbetrieb
nahme des Bahnsteiges der U-Bahnlinie 8 im Bahnhof
Alexanderplatz,
2. weiterer Gebietsaustausch gemäß Artikel 6 Abs. 1 der
Vereinbarung vom 20. Dezember 1971, insbesondere
über das in der südöstlichen Verlängerung des Kölner
Dammes belegene, früher von der Neukölln-Mittenwal-
der Eisenbahn durchfahrene Gebiet und das Gebiet an
der Lennöstraße, das bereits früher zum Bezirk Tier
garten von Berlin gehört hat.
lfd. Nr. 46, Drucksache 9/265:
Antrag der Fraktion der SPD über neue und verstärkte
initiativen zur Verbesserung der Transitverbindungen
Berlins
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Der Senat wird beauftragt, sich bei der Bundesregierung
im Hinblick auf weitere Verhandlungen zwischen beiden
deutschen Staaten über technische Kooperationen für fol
gende Projekte nachdrücklich einzusetzen:
1. Verbesserung des Eisenbahntransits durch
- schrittweise Elektrifizierung von Eisenbahntransit
strecken, mit Priorität der Strecke Berlin-Hannover,
- schrittweisen Ausbau von Eisenbahntransitstrecken
für eine Zuggeschwindigkeit von 160 km/h.
2. Abrundung des Transitstraßennetzes durch
- dauernde Offenhaltung des Übergangs Staaken für
den Transitverkehr,
- Bau einer Stichstraße von der Autobahn Berlin-
Hamburg in den Landkreis Lüchow-Dannenberg
entsprechend den langjährigen Absichtserklärun
gen der Bundesregierung und der Regierung der
DDR aus dem Jahr 1978.
ifd. Nr. 47, Drucksache 9/266:
Antrag der Fraktion der SPD über Regelung für Not-
und Unglücksfälle in der Berliner U-Bahn auf der
Linie 6 zwischen den Bahnhöfen Kochstraße und
Reinickendorfer Straße und auf der Linie 8 zwischen
den Bahnhöfen Moritzplatz und Voltastraße
Der Senat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, daß unver
züglich eine Regelung getroffen wird, die sicherstellt, daß in
der U-Bahn auf der Linie 6 zwischen den Bahnhöfen Koch
straße und Reinickendorfer Straße und auf der Linie 8 zwi
schen den Bahnhöfen Moritzplatz und Voltastraße bei Not-
und Unglücksfällen, insbesondere unvorhersehbaren Be
triebsunterbrechungen und Bränden, Rettungs- und Sicher
heitsmaßnahmen getroffen werden, wie sie auf den übrigen
Abschnitten der genannten Strecken vorgesehen sind.
lfd. Nr. 48, Drucksache 9/267:
Antrag der Fraktion der SPD über Fahrgastschiffahrt
auf dem Teltowkanal
Der Senat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, daß der
Teltowkanal in seiner ganzen nunmehr wieder zur Verfügung
stehenden Länge für die Fahrgastschiffahrt genutzt werden
kann.
lfd. Nr. 49, Drucksache 9/268:
Antrag der Fraktion der SPD über Gewässer
reinhaltung
Der Senat wird beauftragt die Bundesregierung zu bitten,
daß bei dem beabsichtigten Treffen zwischen dem Bundes
kanzler und dem Staatsratsvorsitzenden der DDR und SED-
Generalsekretär die Notwendigkeit einer Verbesserung der
Gewässerreinhaltung erörtert wird und daß die Vorausset
zungen für eine bessere Reinhaltung der Berlin durchflie
ßenden Gewässer geschaffen werden.
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Der Senat von Berlin begrüßt aus
drücklich das bevorstehende Treffen zwischen Bundeskanzler
Schmidt und Generalsekretär Honecker. Er hält die Zeit für gekom
men, um eine Phase der Rückschläge in den innerdeutschen Bezie
hungen zu beenden und schrittweise zu überwinden.
[Beifall bei der CDU, der SPD und der F.D.P.]
Seit längerer Zeit sind diese Beziehungen schlecht Sie folgten
damit der politischen Großwetterlage im Ost-West-Verhältnis, die
die schwere Störung noch nicht überwunden hat welche der Ein-
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