Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember
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632
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in Ra
(A) Präsident Rebsch: Herr Rastemborski zur Beantwortung des
Frageteils!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter
Dr.Jänicke, rechtliche Schwierigkeiten sehe ich nicht. Die erforder
lichen planungsrechtlichen Voraussetzungen sind nach sorgfältig
ster rechtlicher Abwägung und entsprechend den Bestimmungen
des Bundesbaugesetzes vorhanden; und auch von „Leichtfertig
keit“ kann nicht im entferntesten die Rede sein. Die Beteiligung der
Bürger, insbesondere der des Bezirks Reinickendorf, ist in umfas
sender Weise und in jahrelangen Diskussionen erfolgt.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Krüger.
Krüger (CDU): Herr Senator, ich frage Sie, ist denn trotz der Ver
zögerungen, die eingetreten sind, gerade durch den bestehenden
Baustopp, eine rechtzeitige Fertigstellung des Grenzübergangs
überhaupt noch gewährleistet respektive, welches wäre der letzt
mögliche Baubeginn, um dieses noch zu erreichen?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Herr Aisgeordneter Krüger! Ich gehe davon aus, daß die
Bauarbeiten Anfang Januar begonnen werden können, und ich
gehe weiter davon aus, daß bei entsprechenden Bemühungen und
unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die Bauzeit über das bis
her vorgesehene tägliche Pensum hinaus zu verkürzen, eine ord
nungsgemäße Abnahme des Verkehrs am 20. November 1982 zu
gewährleisten ist.
(B)
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Senator, teilen Sie meine Ansicht, daß man
die Zwischenfrage des Kollegen Jänicke so verstehen konnte, daß
selbst dann, wenn bei notwendigen Bauvorhaben alle rechtlichen
Voraussetzungen geschaffen sind, die Alternative Liste gegen die
Durchführung solcher Baumaßnahmen die öffentliche Meinung
mobilisieren wird?
[Zuruf von der AL: So stark sind wir leider nicht!]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Rastem
borski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Rzepka! Unberührt bleibt selbstver
ständlich der Anspruch des Bürgers auf sorgfältige rechtliche
Behandlung und Überprüfung. Andererseits drängt sich natürlich
auch mir der Eindruck auf, daß in solchen, für die Lebensfähigkeit
der Stadt wichtigen Maßnahmen von Seiten auch gewisser Teile
dieses Hauses eine bewußte und vorsätzliche Obstruktion betrie
ben wird.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom
Abgeordneten Staffelt.
Staffelt (SPD): Herr Senator, halten Sie es für möglich, daß Ver
zögerungen in bezug auf die Nord-Autobahn auch dadurch entstan
den sind, daß es innerhalb des Senats und innerhalb der CDU-
Fraktion sehr unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gege
ben hat und gibt?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: He
Präsident! Herr Abgeordneter Staffelt! Der Senat hat zum frühes
möglichen Termin die parlamentarisch notwendigen Schritte eingi
leitet und entsprechend dem Terminplan - auch, was ich hervo
heben darf, durch verständnisvolle Mitarbeit der Fraktionen - eii
halten können.
Präsident Rebsch:
Abgeordneten Müller.
Die nächste Zusatzfrage kommt
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Müller (CDU): Herr Senator, teilen Sie meine Auffassung, di
die Belästigung, die durch Nacht- und Wochenendarbeiten zweite
los auf die Bewohner zukommen wird, vermeidbar gewesen war
wenn Ihr Amtsvorgänger den Mut gehabt hätte, rechtzeitig sein
Unterschrift zu leisten?
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Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ja, j iträge
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der Tat, Herr Abgeordneter Müller. In diesem Falle stellt sich d
Situation so dar, daß eine kürzere Bauzeit möglicherweise größer
Belastungen für die Anwohner mit sich bringt als ein normali Ich ru
Ablauf der Arbeiten.
[Gerald Lorenz (SPD): Das ist unverschämt!
Ihre Haltung im Wahlkampf war ganz anders!]
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnet
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Jungclaus (SPD); Wie kann der Senat uns die Verzögeren
erklären, die dadurch entstanden ist, daß der Senator für Städten
Wicklung und Umweltschutz den 15. Änderungsplan zum Flächei
nutzungsplan, der die Trasse der Autobahn festsetzt, erst im Spa
herbst dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt hat?
[Gerald Lorenz (SPD): Der unterschriftsreif vorlag!]
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
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Drei
folge
1.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: He;
Präsident! Herr Abgeordneter Jungclaus, ich muß im Zusammei
hang mit Ihrer Frage einfach auf folgendes hinweisen: Im Auge;
blick geht es ausschließlich um das Anschlußstück der Autobah;
den Grenzkontrollpunkt und die Fortsetzung bis zum sogenannte
„Vetter-Knie“. Dieses ist unstreitig gewesen unter den Parteien de
Abgeordnetenhauses und auch innerhalb des Senats. Vorbehalt ^
und Überlegungen hat es lediglich gegeben und werden auch Jet
noch angestellt, wie ja allseits bekannt ist, hinsichtlich des Mitte
Stücks, um es mal so zu bezeichnen, d. h. bezüglich der Paralle
führung einer Bundesfernstraße zur Ruppiner Chaussee.
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Rüte;
Dr. Rüter (SPD): In welchem finanziellen Umfang haben S: ^
bereits Bauaufträge vergeben, und für welche der einzelnen Tei
abschnitte haben Sie Aufträge erteilt? /
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Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski! ^
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Hei
Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Rüter! Meine Verwaltung h:
pflichtgemäß, um den vorgegebenen Zeitplan einzuhalten und ui
getroffene Abkommen erfüllen zu können, die für einen überschai
baren Zeitraum erforderlichen Arbeiten in Auftrag gegeben. Di
Arbeitsablauf ist im Prinzip wie folgt: Als erstes müssen in der Ti
Bäume im Zuge der Trasse beseitigt werden, sodann erfolgt eii
erster Bodenaushub auf eine Tiefe von etwa 1,50 m, dann werde;
Di
im h
deut
gern
1.
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