Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

baeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
631
Straf
erde [Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Ab-
»ordneter Dr. Jänicke!
jrribe
eine iDr. Jänicke (AL): Kann es sein, Herr Senator, daß die hier kriti-
gro8 erte Geheimhaltung damit zusammenhängt, daß das HMI Erweite-
jngsbauten vorhat? Weiterhin würde ich gerne wissen, wie Sie
;n Nutzen dieser Anlage überhaupt einschätzen. Handelt es sich
er nicht lediglich um Hobbyforschung im Interesse einer Sack-
Usentechnologie?
e lc (Präsident Rebsch: Herr Senator Pierothl
e de
ebni
Hahi (Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Ich kann mir nicht
ut di irstellen, daß unter der politischen Mitverantwortung des Berliner
g, 5 nats dort Hobbyforschung betrieben worden ist Eine Anlage, die
1973 fehlerlos arbeitet, hat sicherlich nichts mit möglichen Er
weiterungen zu tun. Dem ersten Teil Ihrer Frage kann ich überhaupt
., dcht nähertreten.
T A! |
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage Herr Abgeordneter
gen omper!
Momper (SPD): Herr Senator, Ihr Verweis auf den Betreiber und
>ssen Informationspflicht zieht überhaupt nicht, denn wenn Sie
n übst größtmögliche Offenheit begrüßen, frage ich Sie, warum Sie
jjs Chef der für Atomfragen zuständigen Behörde nicht dem
aesetz entsprechend informiert haben?
Präsident Rebsch: Herr Senator Pieroth!
•Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Wir haben uns ge-
8u an das Gesetz gehalten. Wir sind die Aufsichtsbehörde, haben
psammen mit dem Forschungsbetreiber und dem TÜV ein Ergeb
herbeigeführt und haben dem nach der Regel Zuständigen,
|mlich dem HMI, die Information überlassen. Das Hahn-Meitner-
istitut ist dafür zuständig und niemand sonst
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
[Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rzepka zu einer
Rundlichen Anfrage über
Fertigstellung des Grenzübergangs Nord
Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
sie ®ge den Senat: Welche Mehrkosten werden entstehen, um auf
ir,»| ’est-Berliner Seite Zufahrt und Grenzübergang für die geplante
eitic Bitobahn nach Hamburg trotz der in den letzten Tagen entstande-
usi Jn Verzögerungen überhaupt noch termingerecht zum 20. Novem-
r 1982 fertigstellen zu können?
Präsident Rebsch;
ästemborski!
Zur Beantwortung Herr Bausenator
\Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
täsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rzepka,
mit den ersten Arbeiten beauftragten Firmen werden auf Grund
äs verzögerten Arbeitsbeginns Mehrkosten entsprechend den Be-
immungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B
|6, geltend machen und haben dies förmlich bereits angemeldet
jlm übrigen prüft der Senator für Bau- und Wohnungswesen,
ürch welche technischen Verfahren die Bauzeit verkürzt werden
|nn und ob durch Ausdehnung der Arbeitszeiten etwa auf die
pcht und auf Sonntage die Verzögerungen eingeholt werden kön-
|n. Solche Verfahren haben ebenfalls Mehrkosten zur Folge.
|Erst nach Abschluß der Prüfung können die Kosten beziffert wor
in, die infolge solcher Maßnahmen ebenfalls zusätzlich entstehen
erden. Zur Höhe dieser Kosten können derzeit nur Grobschätzun
gen abgegeben werden. Ich hatte eine Größenordnung von 4 bis (C)
5 Mio DM als möglich genannt. Ich bitte um Verständnis, wenn ich
es derzeit nicht für zweckmäßig halte, die möglichen Mehrkosten
hier und heute näher zu substantiieren.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Ab
geordneter Rzepka.
Rzepka (CDU): Herr Senator, können Sie uns sagen, ob und
wenn ja, welche Auswirkungen die entstandenen Verzögerungen
auf den Arbeitskräftemarkt in Berlin in dem betroffenen Bereich
haben werden?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Rzepka, es ist - allseits bekannt -
eine aktuell schwierige Situation für die Bauwirtschaft in Berlin wie
auch in der übrigen Bundesrepublik vorhanden. Selbstverständlich
wird die Situation noch angespannter, wenn derartige Großaufträge
nicht fristgerecht entsprechend den vorgesehenen Planungen be
ginnen können. Es ist davon auszugehen, daß diese Verzögerung
des Arbeitsbeginns auch Auswirkungen auf die Beschäftigtensitua-
tion der beteiligten Firmen haben wird.
Präsident Rebsch: Zusätzlich ist zu einer Beantwortung Herr
Senator Wronski bereit
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeordneter
Rzepka, wenn die mir in den letzten Tagen von einem Betriebsrats
mitglied einer der an diesem Bauvorhaben beteiligten Unternehmen
zugegangene Information zutrifft, dann bedeutet die weitere Ver
schiebung des Baubeginns - sofern nicht in diesem Jahr begonnen
wird - in diesem Betrieb allein die Entlassung von vierzig Arbeits
kräften. (D)
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeord
neter Giesel!
Giesel (CDU); Herr Senator, würden Sie mir darin zustimmen,
daß die jetzt eintretenden Verzögerungen und die damit verbun
dene Gefahr für die rechtzeitige Baufertigstellung vermeidbar ge
wesen wäre, wenn die Vorgänger dieses Senats die Planungsarbei
ten schneller vorangetrieben und rechtzeitig abgeschlossen
hätten?
Präsident Rebsch: Herr Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Giesel, in
der Tat wäre es denkbar, daß die Vorbereitungsarbeiten schneller
hätten abgeschlossen werden können. Für meinen Vorgänger im
Amt lagen die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen
bereits im April dieses Jahres unterschriftsreif vor, und sie waren
auch bereits unterschrieben.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL): Ich frage, ob die hier entstandenen restlichen
Schwierigkeiten denn nicht vorherzusehen waren; und ist denn
nicht grundsätzlich immer vorherzusehen, daß rechtliche Schwie
rigkeiten entstehen immer dort, wo leichtfertigerweise durch
Planungen Betroffenheit beim Bürger entsteht? - Das gleiche sage
ich Ihnen heute schon beim Kraftwerk Reuter West voraus.
[Zuruf von der CDU: Oh! Eine Drohung!]
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