Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 195
bgec
630
(A)
(B)
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Ich habe nicht die
Öffentlichkeit zu informieren, sondern nach einer Vereinbarung zwi
schen meiner Behörde und dem Hahn-Meitner-Institut unterliegt die
Medienpolitik dem Institut.
Aber es ist wohl angebracht, wenn ich Ihnen jetzt doch noch ein
mal schildere, was war, damit Sie daraus auch die Termine eindeu
tig ersehen.
[Lorenz, Gerald (SPD): In aller Ausführlichkeit
und Präzision!]
- Ja in aller Ausführlichkeit und Präzision. Wir müssen zwei ver
schiedene Ereignisse unterscheiden; eine Änderung eines Meß
wertes ohne kritische Auswirkungen und den Korrosionsbefund am
Wärmetauscher, Beide Ereignisse haben keine Störfälle im Sinne
der Strahlenschutzverordnung erbracht Das habe ich eben darge
legt.
Aber wie sind diese beiden Ereignisse zu bewerten? Die Ände
rung eines Meßwertes wurde angezeigt durch ein empfindliches
Meßgerät; es ergab sich eine Aktivität im Sekundärkühlwasserkreis
lauf weit unter der Freigrenze, die dafür vorgesehen ist. Es gab noch
neben anderen möglichen Ursachen eine unbekannte Verände
rung, die nicht auszuschließen war. Der Reaktorbetrieb wurde des
halb unter besonderer Aufmerksamkeit fortgesetzt. Als dann eine
Wartungsperiode erreicht wurde, hat man abgeschaltet. Und dies
erfolgte von Anfang an in Übereinstimmung mit den Reaktorverant
wortlichen, dem TÜV und der Aufsichtsbehörde. Bis zu diesem Zeit
punkt hat es sich um das gehandelt, was im Rahmen eines üblichen
Reaktorbetriebs an Ereignissen möglich ist.
Jetzt zu dem anderen Ereignis, dem Korrosionsbefund am
Wärmetauscher: Im Rahmen eines intensiven Meßprogramms, an
dem der TÜV und später auch die Bundesanstalt für Materialprü
fung beteiligt waren, wurde dann Korrosion an 52 der 3100 Kühl
rohre festgestelit. Echte Undichtigkeiten lagen an acht Rohren vor.
Das hatte zur Folge, daß die Wartungsperiode verlängert werden
mußte, umfangreiche Arbeiten am Wärmeaustauscher erfolgen
mußten und der Forschungsbetrieb somit einige Zeit unterbrochen
ist. Dieser technische Befund war am 27. November soweit abge
klärt, daß die Institutsleitung eine Öffentlichkeitsinformation hätte
vornehmen können. Nach Rücksprache mit meinem Flause ist sie
dann am 4. Dezember erfolgt. Am 27. November wußten wir be-
scheid; am 4. Dezember ist informiert worden.
Fazit: Es bestand nie ein Störfall. Eine Gefährdung der Umwelt
lag zu keiner Zeit vor. Die zuverlässige Arbeit von Reaktorbetreiber,
Genehmigungsbehörde und TÜV hat dazu geführt, daß die Korro
sion im Frühstadium - lange vor einem denkbaren Störfall - erkannt
worden ist.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage Frau Abgeordnete
Schaar.
Frau Schaar (AL): Angenommen es hätte nicht nur eine Gefähr
dung Vorgelegen, wie wäre dann die Bevölkerung nicht nur alar
miert worden, sondern wie hätte man die Bevölkerung dann vor
einer solchen Katastrophe geschützt?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Ich bin jetzt nicht in
der Lage, die Vielzahl von Maßnahmen, die für einen solchen Fall
vorgesehen sind, hier darzulegen. Nur, dieser Fall lag nicht vor, und
deshalb können wir uns hier nicht über Informationen unterhalten,
die für einen nicht gegebenen Fall notwendig gewesen wären.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage Herr Abgeordneter
Sellin!
Sellin (AL); Es ist sehr verwunderlich, daß in der „Frankfurter
Rundschau“ steht:
Ende Oktober ereignete sich bereits dieser Unfall, Der Ge
schäftsführer des Instituts, Karl-Heinz Lindenberger, erklärte,
daß die Entscheidung, ob die Öffentlichkeit informiert werde Präs
müsse, mehrere Tage auf der Kippe gestanden habe.
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Die Frage ist jetzt, warum wurde die Öffentlichkeit am 4. Dezembe
informiert? Sie haben vorhin ausgeführt, daß Sie von den einzelne
Dr. J
Schäden seit dem 27. November gewußt haben. Das ist eine groß erte (
Lücke, die Sie der Öffentlichkeit erklären müssen.
Präsident Rebsch: Herr Senator Pieroth!
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Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Das habe ii
bereits erklärt. Es gab keinen Unfall Ende Oktober. Ich habe de
ganzen Hergang in aller Ausführlichkeit geschildert. Das Ergebi
lag am 27. November vor, und wir haben daraufhin das Hahi
Meitner-Institut gebeten, daß es als dafür zuständiges Institut di
! c S Präs
Pier
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Öffentlichkeit informieren sollte. Das ist am 4. Dezember g< jenats
schehen.
Präsident Rebsch; Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Al
geordneter Thomas!
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Präs
Thomas (SPD): Herr Senator, da Sie zu den Neuerwerbungen! jompi
dieser Stadt gehören, gestatten Sie, daß ich Sie darauf hinweis
daß in der unmittelbaren Nähe Berlins die Orte Rheinsberg un
Mor
Stendal liegen. Darf ich fragen, wenn dort ein Reaktorunfall eintri ^ sser
ob dann der Senat auch unmittelbar informiert wird? Wenn di
nicht der Fall sein sollte, wird es Gespräche mit dem Amt für Stra
lenschutz der DDR geben?
Ibst
3 Cf
eset:
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Präs
Pier
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Ich bedanke mit |u an
für den geographischen Hinweis. Allerdings war in der Schule & |s
künde mein Lieblingsfach. Deswegen wäre ich für andere Hinweis fe he
eventuell noch dankbarer. - Ich werde mich informieren, wie die Zi |mlic !
sammenarbeit in einem solchen möglichen Fall mit Behörden di Jstitut
DDR geregelt ist. Ich werde Sie dann darüber informieren.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeor:
neter Dr. Meisner!
I Präs
Dr. Meisner (SPD): Herr Senator, sind Sie mit mir einer Meinun
daß bei der berechtigten Aufmerksamkeit und Sorge, die die Bevc |
kerung gegenüber kerntechnischen Anlagen hat, nur bedingung
lose Offenheit über das, was dort passiert, die Voraussetzung fi
eine vernünftige Politik in diesem Bereich ist? Sind Sie mit mir di
Meinung, daß eine solche beschwichtigende Sprache, wie sie
der Pressemitteilung des Hahn-Meitner-Instituts zu lesen war,«t
sich auf sechs Zeilen die Wörter „sehr empfindlich“, „kurzzeitig /
„gering“, „so geringfügig“, „weitab von den Grenzwerten“ us
finden, nicht dazu geeignet ist, die Besorgnisse zu zerstreuen, ui
sind Sie nicht auch der Meinung, Herr Senator, daß die Öffentiic j
keit nicht nur bei Störfällen, in dem von Ihnen eben definiert!
Sinne, sondern auch bei anderen Leckagen im System einer ker ^
technischen Anlage unverzüglich informiert werden sollte?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Ich bin erstens di
Ansicht, daß bei Störfällen nur die absolute Offenheit die ein:
mögliche Informationsweise ist. Ich bin zweitens der Ansicht, di
auch unterhalb der Ebene eines Störfalles die Öffentlichkeit infoj
miert werden sollte.
Lassen Sie mich hinzufügen: Ich hätte mir gewünscht, da
zwischen dem 27. November - dem Tag, an dem das Unte
suchungsergebnis feststand - und dem 4. Dezember nicht sovi
Zeit ins Land gegangen wäre. Aber das ist Sache des Hak
Meitner-Instituts. Ich hoffe, daß das beim nächsten Mal schnei
laufen wird.
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