Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
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(A) Dr. Dittberner (F.D.P.); Herr Senator, besteht denn die
Möglichkeit, daß der Betroffene dann diese Abteilungsleiter
funktion wahrnehmen kann, die er vorher ja auch wahrge
nommen hatte?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle An
gelegenheiten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Ditt
berner, Möglichkeiten bestehen immer, aber, wie gesagt, ich
kann Ihnen mehr im Moment noch nicht sagen, da noch keine
positiven Entscheidungen getroffen sind. Selbstverständlich
ist Herr Schattenfroh, wenn er sich um diese Stelle bewirbt,
einer der sehr ernstzunehmenden Bewerber, denn er hat ja
nicht nur diese Stelle längere Zeit ausgefüllt, sondern er
war auch, wenn auch — leider für ihn — nur während einer
sehr kurzen Zeit, Senatsdirektor in dieser Behörde.
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Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Kewenig!
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Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle An
gelegenheiten: Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich kann Ihnen
im Namen des Senats erklären, daß der Senat dies ganz
sicher nicht beabsichtigt. Auf der anderen Seite darf ich nun
doch darauf hinweisen, daß Herr Schattenfroh nun einmal
der Kategorie der politischen Beamten angehörte und Sie
ihn in diese Kategorie berufen haben und daß es das
selbstverständliche Recht einer neuen Regierung ist, poli
tische Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Die Frage, ob man sie auf einer anderen, nicht politischen
Position weiterverwendet, muß in Ruhe und nach Berück
sichtigung und Abfolge des normalen Berufungsverfahrens
entschieden werden.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatz- Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage
frage hat der Abgeordnete Dr. Vogel. hat der Abgeordnete Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Vogel (SPD): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß
sich der Beamte, von dem hier die Rede ist, vor seiner Er
nennung zum Senatsdirektor ausdrücklich mit seiner Rück
stufung nach Ende der Amtszeit und mit seiner Wiederbe
schäftigung in der Besoldungsgruppe, in der er tätig war,
einverstanden erklärt hat? Würden Sie die Frage, ob er
Pensionsbezüge bezieht oder nicht, dahingehend beantwor
ten, daß dies nicht von seinem Willen, sondern von der Ent
scheidung des gegenwärtigen Senats abhängt?
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator, ist Ihnen die
politische Relevanz der laufenden Fragestellung von Herrn
Dr. Vogel, auf die die Öffentlichkeit Anspruch hat, klar ge- ‘
worden? ;![
[Heiterkeit bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Kewenig!
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung, Herr Senator Dr.
Kewenig!
(g. Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle An-
' ' gelegenheiten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Vogel,
es ist mir bekannt, daß eine entsprechende Erklärung von
Herrn Schattenfroh abgegeben worden ist; diese Erklärung
liegt auch in den Akten. Ich habe aber schon einmal gesagt,
daß die Entscheidung darüber, ob nun Herr Schattenfroh
im einstweiligen Ruhestand bleibt oder aber in der Behörde
weiterbeschäftigt wird, eine Entscheidung ist, die nicht jetzt,
sondern zu einem späteren Zeitpunkt getroffen wird.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr
Abgeordneter Röseler!
Röseler (CDU): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß zu
der Zeit, als der Betroffene Abteilungsleiter war, es in sei
nem Arbeitsgebiet zu Schwierigkeiten gekommen ist, die mit
seiner Person zusammenhingen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Dr.
Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle An
gelegenheiten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich
möchte über diese Dinge, die — wenn ich das richtig sehe
— interne Vorgänge der Behörde sind, hier keine Auskunft
geben.
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle An
gelegenheiten: Herr Präsident! Die politische Brisanz dieser
Fragestellung ist mir durchaus klar geworden. Ich meine, ich
hätte, dieser brisanten Fragestellung entsprechend, auch
eine klare Antwort gegeben.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr
Pätzold!
Pätzotd (SPD): Herr Senator, fällt Ihnen auf, daß Sie auf
einen einfachen Sachverhalt sehr ausweichende und kompli
zierte Antworten geben, und fällt es nicht auch auf, daß der
Senat getreu seinen Wahlversprechen in der Lage gewesen
wäre, durch Rückstufung in die Besoldungsgruppe, die der
Beamte innehatte, das Problem auf eine Weise zu lösen,
daß die Frage nach Steuergeldern nicht aufgeworfen zu
werden brauchte?
[Buwitt (CDU); Die Frage hat sich bei Ihnen doch
auch schon gestellt!]
Sind Sie vor diesem Hintergrund bereit, die Frage zu be
antworten, warum der Senat nicht diesen selbstverständ
lichen und einfacheren und Geld sparenden Weg ge
wählt hat?
(Gelächter bei der CDU)
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator
Dr. Kewenig.
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Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage
hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Senator, beabsichtigt der Senat
immer dann, wenn bei Laufbahnbeamten, die vorübergehend
Senatsdirektoren waren, Schwierigkeiten dieser Art behaup
tet werden, in Kauf zu nehmen, daß sie Ruhegehaltsbezüge
entgegennehmen, statt im aktiven Dienst für die Stadt tätig
zu sein?
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle An
gelegenheiten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pätzold,
ich bin der Meinung, daß ich in der Tat auf eine einfache
Frage eine einfache und klare Antwort gegeben habe, näm- w
lieh daß der politische Beamte Schattenfroh in meiner Be- «
hörde in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist. ^
Ich habe ebenfalls gesagt, daß mir bekannt ist, daß er eine
Bereitschaftserklärung abgegeben hat, auch auf einer ande
ren Position in meinem Haus tätig zu sein. Sie werden
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