Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

19] bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
629
Präs Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage Herr Abgeordneter
in pinper.
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Q Momper (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, ich frage Sie,
Sie meine Auffassung teilen, daß es angesichts des Umstandes,
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biß es hier um einen toten Menschen geht, würdelos ist, in Erörte-
Ingen darüber einzutreten, welchen Beruf er gehabt hat und wer
e Ursache oder der Verursacher der Sprachverrohung im Lande
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[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch; Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Ich finde, daß
(gut ist, daß dieser im höchsten Grad bedauerliche Vorfall hier im
jaus zur Sprache gekommen ist Ich habe den Antworten meines
oilegen Lummer, mit denen ich voll übereinstimme, nichts hinzuzu-
i.
[Beifall bei der CDU]
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iinui (Präsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
(Dann rufe ich auf den Abgeordneten Swinne zu einer Mündlichen
rifrage über
radioaktive Störfälle
Prä
seli
liehe
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
Ige den Senat: Kann der Senat sicherstellen, daß er in Zukunft un-
Irzüglich nach Auftreten radioaktiver Störfälle benachrichtigt
ird?
Präsident Rebsch: Herr Senator Pieroth!
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Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsident!
feine Damen und Herren! Herr Kollege Swinne, ich beantworte
i Hi e Frage ganz eindeutig mit Ja. Das gilt für die Zukunft, das gilt
atta; bor auch für die Vergangenheit.
(Lassen Sie mich hinzufügen: Der vor kurzem vom Hahn-Meitner-
|titut mitgeteilte Vorgang war kein Störfall; eine gefährliche Situa-
|n ist nicht eingetreten. Ich bin gern bereit über die vom Hahn-
feitner-lnstitut der Öffentlichkeit bereits bekanntgemachten Einzel-
eiten hinaus, die Voraussetzungen der Strahlenschutzverordnung
^sichtlich eines Störfalles zu erläutern, die aber im Hahn-Meitner-
ititut in keiner Weise gegeben waren.
'räsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
inne!
Swinne (F.D.P.): Herr Senator, unterliegt der Forschungsreaktor
Berlin dem Gesetz für die friedliche Verwendung der Kern-
5rgie und dem Schutz gegen Gefahren, dem sogenannten Atom-
isetz?
Präsident Rebsch: Herr Senator Pieroth!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Ich will ganz deut
sagen, daß ich diesen Zusammenhang im Augenblick nicht
urteilen kann. Ich kann Ihnen aber darüber, was wirklich am
|hn-Meitner-lnstitut war, Einzelausführungen vortragen. Ich kann
9en vor allen Dingen klar darlegen, daß dieser Störfall in keiner
eise die Voraussetzungen der Strahlenschutzverordnung tangiert
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Ab-
Äirdneter Swinne!
Swinne (F.D.P.); Herr Senator, wie ist in Berlin sichergestellt, daß
nach § 7 Abs. 7 des Atomgesetzes verfahren wird, in dem niederge
legt ist, daß sicherheitstechnisch bedeutsame Abweichungen vom
bestimmungsgemäßen Betrieb - insbesondere Unfälle und son
stige Schadensfälle - beim Umgang mit radioaktiven Stoffen der
Aufsichtsbehörde zu melden sind?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Im Rahmen der
öffentlichen Diskussion über die Sicherheit von kerntechnischen
Anlagen ist der Begriff „Störfair in der Vergangenheit häufig mit
unterschiedlicher Bedeutung verwendet worden. Ich möchte des
halb zunächst einmal die offizielle Definition eines radioaktiven
Störfalles kurz zitieren:
Ein Störfall ist ein Ereignisablauf, bei dessen Betreten der Be
trieb der Anlage oder die Tätigkeit aus sicherheitstechnischen
Gründen nicht fortgeführt werden kann und für den die Anlage
ausgelegt ist oder für den bei der Tätigkeit vorsorglich Schutz
vorkehrungen vorgesehen sind.
Voraussetzung für einen Störfall ist also u. a., daß der Betrieb einer
Anlage aus sicherheitstechnischen Gründen nicht fortgeführt wer
den kann. Das ist insbesondere dann gegeben, wenn sicherheits
relevante Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung überschritten
werden - den Punkt meinen Sie offensichtlich - und die Anlage
darauf hin unverzüglich abgeschaltet werden muß. Veränderungen,
wie sie bei allen technischen Anlagen während ihres Betriebes auf-
treten können, sind demnach solange keine Störfälle im Sinne der
Strahlenschutzverordnung wie Sicherheitsgrenzwerte nicht über
schritten werden. Sobald ein Störfall im Sinne der Strahlenschutz
verordnung auftritt, hat der Genehmigungsinhaber unverzüglich die
Aufsichtsbehörde zu informieren. Dies ist bei kerntechnischen An
lagen und beim Transport von Kernbrennstoffen der Senator für
Wirtschaft und Verkehr. Um eine optimale Information der Auf
sichtsbehörde jederzeit - und zwar auch unterhalb von Störfällen,
danach haben Sie wohl nicht gefragt - sicherzustellen, wurde dem
Hahn-Meitner-lnstitut darüber hinaus in der Betriebsgenehmigung
für den Forschungsreaktor BER II eine entsprechende Auflage er
teilt. Diese fordert eine unverzügliche Information der Aufsichtsbe
hörde bei besonderen Vorkommnissen. Die Informationspolitik
selbst gegenüber den Medien ist Sache der Institutsleitung.
Jetzt darf ich hinzufügen; Das ganze Ergebnis ist ja erfreulich und
nicht das Gegenteil. Seit der Inbetriebnahme des Forschungsreak
tors - also seit Dezember 1973 - ist in der Anlage kein Störfall im
Sinne der Strahlenschutzverordnung aufgetreten. Technische Ver
schleißerscheinungen, Materialabnutzungserscheinungen - wie
sie in acht Betriebsjahren nicht vermeidbar sind - konnten auf
grund des Sicherheitssystems der Anlage, der zuverlässigen tech
nischen Arbeit des Reaktorbetreibers und der vorgeschriebenen
Service- und Wartungsstrategie immer im Frühstadium erkannt wer
den. Eine gefährliche Situation ist deshalb nicht aufgetreten. Dies
gilt auch für die vor kurzem erkannte Korrosion des Wärmetau
schers. Die Information des Instituts gegenüber der Aufsichtsbe
hörde hat in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht keinen Anlaß zur
Beanstandung gegeben.
Ich kann in diesem Zusammenhang die nach der Pressekonfe
renz vom vergangenen Montag in den Medien wiedergegebene
Darstellung bestätigen, daß die dabei aufgetretenen geringfügigen
radioaktiven Verunreinigungen im Sekundärkühlwasser weit unter
der Freigrenze der Strahlenschutzverordnung lagen. Somit kann
weder von einer Gefahrensituation noch von einem Störfall gespro
chen werden.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Herr Senator, wann hat die für die Atomaufsicht
zuständige Behörde von dem Vorfall erfahren und wann haben Sie
denn die Öffentlichkeit informiert?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
(C)
(D)
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