Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember
191 tgec
628
(A) Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt! Der von
Ihnen geschilderte Sachverhalt trifft bedauerlicherweise zu.
[Hiersemann (SPD): Ungeheuerlich!]
Der Senat und der Polizeipräsident mißbilligen diesen Vorgang, der
allerdings in keiner Weise typisch ist für das Verhalten der Berliner
Polizei als Ganzes. Ich bitte, daß Sie negative Einzelbeispiele, wie in
diesem Falle, nicht zum Maßstab nehmen für Pauschalurteile. Ich,
wie gesagt, bedauere mit dem Polizeipräsidenten einen solchen
Einzelfall, wie Sie ihn haben schildern müssen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Senator, wenn dieser ungeheuerliche Vor
gang zutrifft, warum mußte dann die Berliner Öffentlichkeit von
diesem Vorgang erst durch die Presse erfahren? Welche Konse
quenzen zieht der Senat aus diesem Vorfall?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, den ersten
Teil Ihrer Frage kann ich nicht exakt beantworten. Mir wäre es lieber
gewesen, ich hätte auf andere Weise davon erfahren.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so kann ich Ihnen mittei-
len, daß natürlich gegen den genannten Sachbearbeiter der Polizei
gegenwärtig Ermittlungen stattfinden, ob dienstrechtliche Verfeh
lungen vorliegen und wenn ja, wie sie geahndet werden.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Ab
geordneter Momper.
Momper (SPD); Herr Senator, sind Sie denn bereit, sich namens
des Beamten und der Berliner Polizei bei den Eltern des jungen
Mannes zu entschuldigen?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ja!
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage Herr Abgeordneter
Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Senator, wie viele Beamte der Polizei und der
polizeilichen Dienststellen wußten von dem Ausfüllen des Leichen
begleitscheins unter der Rubrik „Beruf“ mit der Bezeichnung „be
rufsmäßiger Chaot“? Wie können Sie sich erklären, daß Ihnen
diese Tatsache nicht dienstlich bekannt wurde?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich habe Ihnen
vorhin schon gesagt daß ich es mir nicht recht erklären kann.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr.
Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator, sind Sie mit mir der
Auffassung, daß dieses Beispiel sprachlicher Verrohung sich ein
reihen läßt in eine ganz allgemeine Tendenz dazu, die etwa ihren
Ausdruck darin findet, daß in gewissen Teilen unserer Bevölkerung
Polizeibeamte nur noch mit dem Wort „Bulle“ oder in Verbindung
mit bestimmten Fäkalausdrücken bezeichnet werden?
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Prä; p r äs
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Lehmann-Braun 3rn pe
ich teile nicht Ihre Auffassung, so wie Sie sie dargestellt haben, so
dem, wenn einer willens und mit ehrlichem Herzen und mit inner
Bereitschaft in der Lage ist, die Entwicklung im Bereich d
Sprache zu beachten, dann wird er feststellen, daß die Denaturl
rung eben auf derjenigen Seite stattgefunden hat, die sich üb
einen solchen Einzelfall am meisten beschwert.
[Beifall bei der CDU - Erregter Zuruf
des Abg. Schmidt (AL)]
Ich könnte weiter zurückgehen - aber ich will gar nicht von mein
Person in diesem Zusammenhang reden -, und ich darf erinnern
die erste Aufforderung zur Tuwat-Aktion und daran erinnern, daE
wenn Sie sich der Mühe unterziehen, dies zu vergleichen mit
raden von Goebbels - Sie kaum einen Unterschied in der Sprac
feststellen können. Das heißt, auch hier ist die Saat ganz woandi
gesät worden.
[Beifall bei der CDU]
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage Herr Abgeordne ‘
Kraetzer.
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Kraetzer (CDU); Herr Senator, sind Sie mit mir einer Meinui [Präs
daß das im zweiten Teil der Frage enthaltene Pauschalurteii, d
Teile der Polizei entmenschlicht und verroht seien, jeder Grundla
entbehrt?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Prä j_ .
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kraetzer, dies seil
ist eine sprachliche - und möglicherweise nicht nur sprachlich! ”
Entgleisung, die zu werten ich hier nicht berufen bin.
[Beifall bei der CDU]
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rzügl
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Präsident Rebsch:
Schütze.
Nächste Zusatzfrage Herr Abgeordne
Schütze (CDU): Herr Senator Lummer, können Sie dem He fe Fr;
sagen, welcher berufsmäßigen Tätigkeit Herr Klaus-Jürgen Ratte |er ai
Berlin nachgegangen ist?
[Unruhe bei der SPD und bei der AL -
Schmidt (AL): Das ist ja ungeheuerlich!]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Pri
dent! Meine Damen und Herren! Diese Frage kann ich verstä
licherweise - und zwar aus vielen Gründen - nicht beantwort
Das Bild, das sich ergeben hat, muß sich jeder aus den Infor
tionsquellen, die zur Verfügung stehen, selber machen. Aber die |
Mühe sollte er sich unterziehen. Swir
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Präsident Rebsch:
Finger.
Nächste Zusatzfrage Herr Abgeordnf f ^
Finger (AL): Herr Senator, wie beurteilen Sie den Zwischei
aus der CDU-Fraktion, der darauf hinlief, diese Berufsbezeichnu
die von dem Polizeihauptkommissar benutzt wurde, als berecj
anzusehen? Und würden Sie dann eine schon eingetretene I
rohung zumindest bei Teilen der CDU-Fraktion erkennen?
was
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich bin im'
der Meinung, daß man zuerst vor seiner Haustüre kehren si
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
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