Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198 bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 1981
627
g 6 | Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
r Abgeordnete Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator Lummer, können Sie
istätigen, daß Sie, wie der übrige Senat in dem Änderungserlaß
ie Verwirklichung der Regierungserklärung auch insoweit sehen,
j diese Politik möglichst eine breite Mehrheit dieses Parlaments
•eichen will?
[Gelächter bei der SPD]
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tg|j e (Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innensenator.
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Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Ich kann Ihnen
türlich und selbstverständlich auch sehr gern bestätigen
[Gelächter bei der SPD]
Inte Sie wissen doch noch gar nicht was kommt, meine Damen und
evö irren -, daß der Erlaß in der jetzigen Form mit der Regierungser-
Srung übereinstimmt Und ich glaube, es gibt niemand in diesem
ause, der daran zweifelt,
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[Zurufe von der SPD: Doch! Doch!]
[ß er mit der Mehrheit der Bevölkerung in Übereinstimmung ist.
ste ^ [Beifall bei der CDU]
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eat Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage Frau Abgeord-
Um te Brunn,
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Frau Brunn (SPD): Billigen Sie, Herr Regierender Bürgermei-
sr, die Tatsache, daß bei der Ausländerdebatte am 12. November
Senat die Existenz des Senatsbeschlusses vom 29. September
[schwiegen hat und erst an dem Tag, als der Ausländerausschuß
ävo 11 Antrag der SPD-Fraktion beraten hat den Ausländererlaß
i ha ziehungsweise den Senatsbeschluß und den darauf fußenden
jge aß bekanntgegenben hat? Wie beurteilen Sie die doppelte Brüs-
Si irung des Parlaments, die in dieser Tatsache liegt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Regierender Bür- (C)
germeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Ich bitte um
Entschuldigung, Herr Kollege, ich möchte gerne nachholen, daß die
Ausländerbeauftragte, die mittlerweile im Amt ist mit der Änderung
des Erlasses voll übereinstimmt.
Präsident Rebsch; Zur nächsten Zusatzfrage, Herr Abgeord
neter Feilcke.
Feilcke (CDU); Herr Senator Lummer, können Sie dem Hause
mitteilen, in welchem Umfange die durch den Erlaß zum Ausdruck
kommende Politik des Senats mit der entsprechenden Ausländer
politik anderer Bundesländer übereinstimmt?
[Momper (SPD): Der Ausweisungsteil!]
Präsident Rebsch: Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Feilcke, ich habe
heute nicht zu ersten Mal davon berichtet daß eine Arbeitsgruppe
der Innen- und Arbeitsminister getagt hat und daß auf der Basis der
Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe die Änderung des Erlasses in
Berlin erfolgte. Sie wissen, daß inzwischen die Bundesregierung
sich mit diesem Thema befaßt hat. Sie wissen, daß eine Reihe von
Ländern erste Schritte ebenfalls gegangen ist Sie können davon
ausgehen, daß auf der nächsten Innenministerkonferenz ein Ver
gleich der einzelnen Erlasse erfolgt und daß wir sehr bemüht sein
werden, eine Bundeseinheitlichkeit herzustellen. Ich bin sicher, daß
das Berliner Beispiel dabei nachhaltig mitwirken wird.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zu der letzten Zusatzfrage Herr Abgeordne
ter Schmitz.
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Ir. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Frau Kolle-
hier eine Brüskierung des Parlaments zu sehen, das ist Ihre Be-
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p ra ptung, vor den Tatsachen hält diese Bewertung nicht stand.
[Beifall bei der CDU]
n 12. November ist von uns etwas, was schon fertig gewesen
re, nicht vorenthalten worden. Und zu Beginn der Sitzung des
t de Bländerausschusses, an der ich allerdings nicht teilgenommen
|e, ist von seiten der Innenverwaltung die Ausarbeitung, die bis
jiin fertig vorlag, den Mitgliedern dieses Ausschusses nach der
n e Crmation, die ich bekommen habe, zugeleitet worden.
; P rc | [Momper (SPD): Wir sind aber nicht in unterschiedlichen
m I Sitzungen gewesen!]
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Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage, Herr Abgeordne-
v flSpiller.
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Spüler (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, bevor ich meine
pne Frage stelle, möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen,
die Frage des Kollegen Lorenz —
[Widerspruch bei der CDU]
'resident Rebsch: Kollege Spüler, Sie müssen Fragen stellen,
is anderes ist nicht zulässig!
Spüler (SPD); Herr Regierender Bürgermeister, sind Sie mit mir
Ipr Meinung, daß Sie die Frage des Kollegen Lorenz, welche Hal-
’S die Ausländerbeauftragte Frau John zu der Änderung des Er-
|es eingenommen hat, nicht beantwortet haben?
| IMomper (SPD): Das hat er vermieden, das ist doch klar!]
Schmitz (CDU): Herr Bürgermeister, können Sie bestätigen, daß
die Dringlichkeit der Änderung des Ausländererlasses u.a. auch
dadurch verursacht worden ist, daß lange Jahre weder die Bundes
regierung noch frühere Senate in diesem Bereich die Weichen rich
tig gestellt haben?
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitz, es wäre
sicherlich sehr schön, wenn nicht nur Sie, sondern auch andere
sich an diesen Sachverhalt erinnern würden.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Kollege Schmidt
zu einer Mündlichen Anfrage über
Ausfüllung des Leichenbegleitscheins
von Klaus-Jürgen Rattay
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1 .Trifft es zu, daß ein Polizeihauptkommissar beim Ausfüllen des
Leichenbegleitscheines von Klaus-Jürgen Rattay in der Rubrik „Be
ruf“ „berufsmäßiger Chaot“ angab?
2. Bejahendenfalls: Wie bewertet der Senat diesen Vorgang, und
hält er ihn für charakteristisch für Entmenschlichung und Verrohung
bei Teilen der Polizei?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Innensenator Lum
mer!
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