Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 195 bgeo
626
Lorenz, Hans-Georg
(A) Trifft die Pressemitteilung Nr. 36/1981 des Senators für Inneres
vom 20. November 1981 zu, daß die Maßnahmen gegen einen wei
teren Ausländerzuzug beziehungsweise eine -ausweisung vom
Senat unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters am 29. Sep
tember 1981 verabschiedet worden sind, oder wann sind diese
Vorschriften sonst vom Senat unter wessen Vorsitz gebilligt wor
den?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Innen
senator Lummer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lorenz, der Senat hat
am 29. September 1981 einen Grundsatzbeschluß zur Steuerung
des Familiennachzugs von Ausländern nach Berlin gefaßt. Die darin
vorgesehenen Maßnahmen habe ich auf der Sitzung der IMK am
2. Oktober 1981 vorgetragen. Die IMK hat zusammen mit der Kon
ferenz der Arbeitsminister eine Kommission eingesetzt die unter
Vorsitz Berlins auch zusammengetreten ist. In dieser Kommission
ist eine weitgehende Übereinstimmung über die notwendigen Maß
nahmen erzielt worden. Auf dieser Basis sind von mir später durch
den Ihnen bekannten Erlaß, der klargestellt wurde am 26. Novem
ber, diese Maßnahmen auch in Kraft gesetzt worden. Dabei sind
natürlich einzelne Fragen, die der Senatsbeschluß vom 29. Septem
ber noch nicht im Detail geregelt hatte, im Interesse der Praktikabili
tät zu konkretisieren gewesen.
Präsident Rebsch; Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab
geordnete Lorenz.
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Es ist schon erstaunlich, daß jetzt
der Regierende Bürgermeister nicht antwortet,
[Feilcke (CDU); Fragen Sie mal was!]
aber vielleicht kann ich ihn trotzdem einmal direkt fragen, ob dieser
mit Senatsbeschluß 215 aus 1981 gebildete Ausländerausschuß
des Senats, dem der Regierende Bürgermeister als Vorsitzender
angehört, diesen Änderungserlaß diskutiert und gebilligt hat und
wenn ja, mit welchem Ergebnis die Diskussion in diesem Ausschuß
abgeschlossen wurde.
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das'Wort der Herr
Regierende Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lorenz, der Än
derungserlaß ist nicht von der Kommission des Senats, sondern
von dem Senatsplenum unter meinem Vorsitz diskutiert, beschlos
sen und verabschiedet worden.
Präsident Rebsch: Nächster Redner, Herr Abgeordneter Dr.
Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Haben Sie, Herr Regierender Bürgermeister,
bei der Beschlußfassung des Senats über diesen Erlaß und insbe
sondere über seinen Ausweisungsteil davon Kenntnis gehabt, daß
Bestimmungen, die nach Angaben des Innensenators die Auswei
sung Tausender junger Ausländer ermöglichen sollten, weder mit
den Ausländerorganisationen noch mit den Verbänden der Freien
Wohlfahrt, noch mit den Gewerkschaften, noch mit den Kirchen,
noch mit den politischen Parteien und Fraktionen erörtert oder gar
abgestimmt worden sind? Und wie, Herr Regierender Bürger
meister, vereinbart sich dieses Verfahren mit Ihrer Aussage in der
Regierungserklärung, daß Sie in wichtigen Fragen einen breiten,
parteiüberschreitenden Konsens anstreben, in allen wichtigen
Fragen die gesellschaftlichen Organisationen beteiligen wollen und
frühzeitige Fühlungnahme mit den Fraktionen sich selbst zum Ge
bot machen?
Präsident Rebsch: Bevor ich das Wort zur Beantwortung ei Präs!
teile, darf ich noch einmal daran erinnern, daß wir uns im Ältesten^
darauf geeinigt hatten, daß auch Zusatzfragen kurz und klar sei
sollen, und ich bitte, das in Zukunft zu beachten.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister.
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Dr. v. Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Der Ände
rungserlaß, der, wie ich eben sagte, unter meinem Vorsitz im Sena
beraten und beschlossen worden ist, wurde durch eine Reihe vo
Vorgesprächen vorbereitet. Sie sind sowohl unter Senatsmitglie Präsi
dem als auch durch einzelne besonders zuständige Senatsmitgli
der mit Gruppen in der Stadt
[Momper (SPD): Welche denn?]
geführt worden, welche für die zentrale Aufgabe dieser Auslände;
Politik eine besondere Verantwortung tragen, nämlich für die inte Sie w
gration im Rahmen eines zahlenmäßigen Zuschnitts unserer Bevö , r ,
kerung, der diese Integration überhaupt noch zuläßt.
Präsident Rebsch: Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat de
Abgeordnete Lorenz.
Lorenz, Hans-Georg (SPD): Herr Regierender Bürgermeiste;
haben Sie diesen Änderungserlaß vor oder nach dessen Bekannt
gäbe mit der künftigen Ausländerbeauftragten Frau John, die Sie alt Präsi
solche ja schon im Wahlkampf vorgestellt haben, diskutiert? Um te Bn
welche Meinung hat Frau John zu diesem Ausländererlaß vor ode
nach dessen Bekanntgabe geäußert?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister Ich habevo n An'
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der Sitzung des Senats, die den Änderungserlaß gutgeheißen ha
selbstverständlich mit dem für die Ausländerfragen zuständige
Senator Fink gesprochen. Die Ausländerbeauftragte war, wie Si
wissen, zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht im Amt.
[Momper (SPD): Die Frage ging ja auch nach Frau John!]
- Frau John war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt, Herr Kolleg
ge, und der für sie und die Ausländerfragen insgesamt zuständig
Senator Fink hat in den Vorgesprächen ebenso wie in der Plenarsi
zung des Senats sich mit diesem Änderungserlaß, an dessen Era Jlung,
beitung er selber mitgewirkt hat, voll einverstanden erklärt.
r. vt
hier
[Momper (SPD): Donnerwetter, Sie sind aber ein Formalist!]
Präsident Rebsch: Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat de
Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, Sie sagten, ei
sei vorher mit den im Ausländerbereich tätigen Gruppen gesprc
chen worden. Ich frage Sie und fordere Sie auf, dann zu sagen, m
wem gesprochen worden ist, welche Gruppen diese Gesprächs
partner vertreten haben, und ist auch mit ausländischen Gruppe:
beziehungsweise Vertretern von Ausländern, die hier leben, gesprc
chen worden?
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iSpilk
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Da ich diese (4
Gespräche meinerseits nicht geführt habe, kann ich Ihnen aus der |
Kopf eine Liste der Leute - Sie brauchen gar nicht so auf mich a I
zeigen, Herr Kollege - nicht nennen. Ich habe diese Angelegenhei |
mit dem zuständigen Senator Fink vorher besprochen, und die Ein (
zelheiten, die ich aus dem Kopf nicht weiß, bin ich gern bereit, aus (
arbeiten und Ihnen zuleiten zu lassen.
[Lorenz, Gerald (SPD): Nennen Sie nur eine!
- Momper (SPD): Herr Fink kann die ja auch beantworten,
wenn er zuständig ist, aber da findet ja keiner mehr durch!
- Widerspruch bei der CDU]
| IMor
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