Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
12. Sitzung vom 10. Dezember 193 lbge o
624
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.04 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
12. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, daß für die
ausgeschiedenen Abgeordneten Frau John und Boroffka Herr
Günter Elsner und Herr Dieter Krebs nachgerückt sind. Ich darf den
Kollegen auch im Namen des Hauses eine erfolgreiche Parla
mentsarbeit wünschen.
[Beifall bei der CDU, SPD und F.D.P.]
Ihnen ist ein Vorschlag über die Abwicklung der Tagesordnung
der 12. Sitzung einschließlich der Dringlichkeiten vorgelegt worden.
Werden hiergegen Bedenken erhoben?
[Finger (AL) meldet sich zu Wort]
- Herr Finger, zu welchem Punkt und gegen welche Dringlichkeit?
[Finger (AL): Zu 10 al]
- Zu 10 a. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Finger (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frak
tion der AL spricht sich gegen die Dringlichkeit des Tagesord
nungspunktes 10 a aus, auch im Sinne des § 59 Absatz3 der
Geschäftsordnung, wonach Gesetzesanträge erst auf die Tages
ordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden können.
Präsident Rebsch: Herr Diepgen, Sie haben das Wort, um für
die Dringlichkeit zu sprechen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte Sie bitten, der Dringlichkeit Ihre Zustimmung zu geben. Ich
glaube, angesichts der Gesamtdiskussion, die in der Stadt stattfin
det, ist es notwendig, daß das Abgeordnetenhaus schnell seine Ent
scheidung treffen kann.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Nach der Ge
schäftsordnung kann ein Redner für und ein Redner gegen die
Dringlichkeit sprechen. Ich lasse nun abstimmen. Wer der Dring
lichkeit seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Gegen die Stimmen der
Alternativen Liste ist der Dringlichkeit nicht widersprochen worden.
Die Dringlichkeit ist anerkannt, und ich gehe nunmehr davon aus,
daß wir die Tagesordnung entsprechend unserem Vorschlag ab
wickeln. Ich darf Sie dann auf die Ihnen fotokopiert vorliegende
Nachweisung aufmerksam machen und feststellen, daß das Haus
davon Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat der Abgeordnete Palm zu einer Mündlichen Anfrage
über
Erdgasspeicher
Palm (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Probebohrungen
zur Erforschung des Erdgasspeichers?
2. Wann werden die Bohrungen durchgeführt und wann ist mit
den Ergebnissen zu rechnen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Pieroth!
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Palm, der Anschluß
Berlins an ein überregionales Erdgasverbundsystem hat hohe ener
giepolitische Priorität. Lassen Sie mich deshalb mit einigen grund eben
sätzlichen Bemerkungen beginnen. Die Energieversorgung de ter ge:
Stadt wird erstmalig aus ihrer Inselsituation gelöst. Der Zwang 21 , n .
einer aufwendigen Sonderentwicklung auf dem Gebiet der Gas
erzeugung würde entfallen. Die betriebswirtschaftliche Situatioi
der Gasag wird verbessert. Darüber hinaus bieten sich folgend: egonr
Vorteile: Erhöhung der Versorgungssicherheit und Krisenunabhär
gigkeit, wenn wir einen Untertagespeicher haben, Reduzierung de
Abhängigkeit von den Unwägbarkeiten des Mineralölmarktes, Um
Weltentlastung durch zusätzliche Kapazitäten für den Anschluß um
weltfreundlicher Gasheizung. Dazu sind bereits vorbereitende k
beiten durchgetührt worden, ich erinnere an die vibroseismischei em B
Messungen, die eine Struktur in 800 m Tiefe gefunden haben, dii enötic
zur Speicherung größerer Mengen Erdgas mit großer Wahrscheii
lichkeit geeignet erscheint. Danach wurden folgende Vorbereitun
gen für die weitere Erforschung der Realisierbarkeit eingeleitel
Eine Auswahl der Bohrplätze fand statt. Bedauerlicherweise gab e 0 raus
über ein Jahr lang Streit zwischen den Senatsverwaltungen für Bai an des
und Wohnungswesen und Wirtschaft. Ein weiteres halbes Jah
ging dadurch verloren, daß auch danach immer noch alternati
Bohrplätze zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen diskutie
wurden. Es wurden vorbereitend die landschaftspflegerische
Begleitpläne erstellt und der Rahmenbohrbetriebsplan gefertig
Neben den Zeitverzögerungen durch Verwaltungsstreit muß e
nachträglich als besonders unsinnig angesehen werden, daß ei
Bebauungsplanverfahren für den Speicherbetriebsplatz ers
begonnen werden sollte, wenn die Verbundsverhandlungen erfok
reich abgeschlossen sind
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Der neue Senat hat nunmehr die erforderlichen Weichensteller ler w
gen vorgenommen und ein beschleunigtes Verfahren eingeleite 984 1
Ich habe gleich zu Beginn meiner Tätigkeit die Gasag und meim ruckp
eigene Verwaltung gebeten, einen Netzplan für die weiteren Schrit
te zu erstellen. Ich darf Ihnen, Kollege Palm, vielleicht einmal zeige: j e ' s “ ;
welche Vielfalt von Maßnahmen über einen solchen Netzpian zi cbrä( .
beachten sind. Das wird ein Projekt der 400 Schritte werden, di eten
zeitlich aufeinander abgestimmt sein müssen.
[Senator Pieroth zeigt dem Parlament den Netzplan]
Der Senat hat die ersten Schritte getan.
Ich komme damit zur Beantwortung Ihrer ersten Frage: Der naej^
Präs
Klärung der äußerst schwierigen Standortfrage von der Gasag i:
März dieses Jahres vorgelegte überarbeitete Rahmenbetriebspla
ist nach Beteiligung der betroffenen Behörden und nach der voi
Gesetz vorgeschriebenen Erörterung mit dem Antragsteller, durc p9 e01
Bescheid des Bergamtes für das Land Berlin, nämlich das Bergan
Hannover, am 7. Juli 1981 bergbehördlich zugelassen worden. Da
war der erste Schritt.
Der zweite Schritt war: Die für die Durchführung der notwei
digen vier Probebohrungen notwendige Befreiung von den Vo ativer
Schriften der Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen hat di ufgerf
Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz mit Bescheid voi
15. September 1981 erteilt, nachdem die von ihm gefordert
Umweltverträglichkeitsprüfung und landschaftspflegerische Bi
gleitplanung durchgeführt worden waren.
3. Die finanziellen Voraussetzungen für die Auftragsvergabe fi rur| ds
die Probebohrungen sind im Oktober/November dieses Jahre ie anc
geschaffen worden. So konnte die Gasag im November den Auftra n Qeht
für die Probebohrungen an die Preussag erteilen.
4. Bereits abgeschlossen ist das Genehmigungs- und Befre
ungsverfahren nach der Wasserschutzgebiets-Verordnung „Tie
werder“ von der Wasserbehörde.
5. Bauaufsichtliche Genehmigungen liegen zur Zeit dem Be«
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rojekt
amt Hannover zur Stellungnahme und Weiterleitung an die zustäi
digen bezirklichen Bauaufsichtsämter vor.
6. Wegen der Lärmschutzproblematik haben bereits erste Vorg|| e g er
spräche unter den Beteiligten stattgefunden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Als Zielsetzung, deren Verwirklichung n
allen Mitteln anzustreben ist, gilt folgende Zeitplanung:
1. Das auf dem Bohrplatz A - Picheiswerder Süd - notwendig'
Fällen von ca. 30 Bäumen, das gemäß der landschaftspflegef ilt, wi
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