Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

jeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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räsident Rebsch: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Professor Dr. Kunze, ich
e Ihre Wortmeldung nicht gesehen. Bitte schön, Herr
leordneter!
ir. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
■ren! Ich bitte das Präsidium, dafür Sorge zu tragen, daß
Geschäftsordnung künftig ordnungsgemäß eingehalten
S-
Präsident Rebsch; Das wird garantiert!
diesf |
'qIj! ) r . Kunze (F.D.P.): Die Stellungnahmen der Fraktion der
l.p. und zuletzt des Abgeordneten Rasch haben deutlich
([nacht, daß die Politik des Innensenators, die in den letz-
n Tagen mühsam aus dem Nebel heraus faßbar wurde für
e Parlamentarier und die Öffentlichkeit, keine Mehrheit in
asem Hause hat. Erst eine Änderung dieser Politik wird
IH n eder Mehrheiten möglich machen, Herr Diepgen. Es wäre
ph ein Stück Souveränität, wenn die Fraktion der CDU
|i hier nicht als jemand darstellen würde, der Ablenkungs-
, q inöver versucht, indem er beklagt, daß die Öffentlichkeit
t räQ l ht den ganzen Zusammenhang wahrgenommen habe. Das
I® 1 eine Verdrehung der Tatsachen, wie sie dicker gar nicht
ra n kann. Herr Diepgen, es wäre gut gewesen und es hätte
• CDU-Fraktion zur Ehre gereicht, wenn Sie für Ihre Frak-
r n erklärt hätten, daß das, was der Senat sich geleistet hat,
p / ht gut gewesen ist. Das muß sich ändern.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und Beifall
bei der SPD und AL]
hätten der CDU und der Stadt genützt. Sie hätten aber
:h der Vertrauensbildung unter den Ausländern einen
ßen Dienst erwiesen. Sie haben damit auch nicht die Ar-
iitsmöglichkeiten der Ausländerbeauftragten gefördert. Sie
' ! , W| buchen statt dessen, diejenigen, die berechtigte Kritik
UTer len, zu Unruhestiftern abzustempeln. Das ist eine Ver
rohung, die demjenigen, der die Tatsachen zur Kenntnis
Srnnt, so offensichtlich ist, daß es schade ist um die CDU-
raktion an dieser Stelle.
Es ist völlig zweifelsfrei für die Haltung der F.D.P.-Fraktion
"wie mein Kollege Rasch es bereits ausgeführt hat —, daß-
se substantielle Änderung in der Praxis ab sofort, ab
ute früh, Geschäftsgrundlage ist. Herr Rasch hat das —
flieh wie er ist — sehr deutlich gesagt. Ich bitte das nach-
ucklich zu beachten. Der Herr Kollege Vetter und ich haben
reits in der Debatte zur Regierungserklärung deutlich ge-
cht, daß die größten Schwierigkeiten, die wir mit der CDU
jd dem Senat haben, in der Ausländerpolitik auftreten wer-
n. Das hat sich aus meiner Sicht auf äußerst unerfreuliche
ise' bestätigt. Wir werden den Anfängen entgegentreten,
chen Sie sich keinerlei Illusionen.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P.,
Beifall bei der SPD und bei der AL]
U] |
^Präsident Rebsch: Liegen weitere Wortmeldungen vor? —
(jä|as ist nicht der Fall. Von der Fraktion der Alternativen Liste
ist beantragt worden, ihren Antrag über Nichtanwendung der
Regelung des Ausländererlasses sofort zu verabschieden.
Ypn der Fraktion der CDU ist die Überweisung an den Aus
schuß für Ausländerfragen und an den Ausschuß für Inneres,
Sicherheit und Ordnung beantragt worden. Gemäß §68 der
e l eschäftsordnung sind Abstimmungen über Überweisungs-
°J 'träge vor Abstimmung über den Gegenstand selbst durch
führen. Wer der beantragten Überweisung für diesen An-
sg seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
; s Handzeichen. — Danke schön! Die Gegenprobe! —
fmmenthaltungen? — Das erstere war bei vier Stimmenthal-
wgen die Mehrheit.
urct*u U C * en übrigen Anträgen ist Überweisung an den Aus
guß für Ausländerfragen und an den Ausschuß für Inneres,
Sicherheit und Ordnung beantragt worden. Wer der Ober-
'|eisung der übrigen drei Anträge seine Zustimmung zu
eben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke
sehr! Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Damit ist
das so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/207:
Vorlage — zur Beschlußfassung — über häusliche Kran
kenpflege im Rahmen sozialer Dienste (Sozial
stationen)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte schön,
Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich
zu einer so späten Stunde das Hohe Haus noch aufhalten
muß. Ich glaube, das Anliegen selbst ist von einer solchen Be
deutung und Wichtigkeit, daß zumindest einige kurze Aus
führungen zu diesem Thema zu machen sind.
Mit der Beschlußfassung des Parlaments über häusliche
Krankenpflege im Rahmen sozialer Dienste verbinden sich
viele Hoffnungen. Es sind Hoffnungen für die Kranken und
Schwachen. Wir treten für einen sozialen Dienst ein, der wirk
sam und rasch mehr Mitmenschlichkeit schafft, auf die unsere
kranken, behinderten und pflegebedürftigen Mitbürger und
wir alle dringend angewiesen sind.
Der Senat von Berlin hat deshalb in seiner 22. Sitzung am
10. November die von mir eingebrachte Vorlage über häus
liche Krankenpflege im Rahmen von Sozialstationen beschlos
sen. Damit hat er sich für eine neue politische Zielsetzung ent
schieden, nämlich für die Einrichtung von Sozialstationen. Dies
entspricht dem Anliegen vieler Parlamentarier, eine bürger
nahe Anlaufstelle für soziale Dienste zu schaffen, die dem
Bedürfnis kranker, behinderter und älterer Mitbürger ent
spricht. Bei Pflegebedürftigkeit sollen diese Menschen mög
lichst in der vertrauten Häuslichkeit und damit in der gewohn
ten sozialen Umgebung verbleiben können. Diese sozialen
Dienste sollen mehr ausfüllen als nur einen Vermittlungsauf
trag. Sie können darüber hinaus ein Ort der Begegnung sein
für Nachbarn, für Jung und Alt, für Helfer, kurzum ein Ort
der Kristallisation, für Helfenwollen und Auf-Hilfeangewiesen-
Sein. Es soll ein Zentrum sein des Miteinander. Sozialstatio
nen gibt es nunmehr seit fast 10 Jahren in den übrigen Bun
desländern. Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland, das
die Bündelung der ambulanten sozialpflegerischen und Pfle
gedienste modellhaft erprobt hat. Ich selbst war maßgeblich
an der Entwicklung dieser neuen Organisationsform beteiligt.
Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Heute ist diese
Organisationsform nicht mehr umstritten.
[Frau Brinckmeier (SPD): Wer ist denn „wir“?]
Die Auswertungen des Modellversuchs „Häusliche Kranken
pflege“ in den Bezirken Neukölln und Wilmersdorf haben er
geben, daß bei der Betreuung von Patienten mit häuslicher
Krankenpflege, die ohne diese Pflege stationär in Kranken
häusern hätten behandelt werden müssen, erhebliche Einspa
rungen erzielt werden konnten. So kostet ein Krankenhaustag
durchschnittlich 250 DM. Für die häusliche Krankenpflege
fielen pro Tag für einen Patienten rund 55 DM an. Für einen
Zeitraum von sieben Monaten bedeutete dies eine Einsparung
von über sechs Millionen Mark.
[Starke Unruhe]
Mit der hier vorgelegten Konzeption, so meine ich, sind gute
Voraussetzungen gegeben. Ich wünsche mir, daß das Pla
nungsziel, im Jahr 1982 25 Sozialstationen einzurichten und
im Jahr 1983 nochmals 5 Sozialstationen einzurichten, rasch
erreicht werden kann. Dann wird es auch leichter sein, einen
weiteren entscheidenden Schritt zu gehen, nämlich im statio
nären Bereich Betten-Überkapazitäten abzubauen. Wichtigste
Voraussetzung für den Bettenabbau sind der Ausbau und das
gute Funktionieren der häuslichen Krankenpflege, aber auch
der ergänzenden Dienste wie Hauspflege, fahrbarer Mittags
tisch, Besuchsdienst und ehrenamtliche Hilfe. Die jährlichen
(C)
(D)
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