Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November i; 3f£!
616
(A) Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Bevor ich
dem Abgeordneten Diepgen das Wort erteile, möchte ich
Ihnen mitteilen, daß wir es wiederum geschafft haben, einem
Kollegen in seinen Geburtstag hineinzuverhelfen und ihn
somit gemeinsam feiern zu können. Ich gratuliere ganz herz
lich dem Kollegen Ekkehard Kittner zu seinem heutigen Ge
burtstag.
[Beifall im gesamten Haus]
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Diepgen das Wort.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich darf vielleicht einleitend die Bemerkung machen,
daß ich dem Kollegen Kittner noch einmal herzlich gratuliere
und die Hoffnung habe, daß die beabsichtigten Verfahrens
weisen im Berliner Abgeordnetenhaus dazu führen, daß wir
dann zu einer vielleicht angemesseneren Stunde die Ge
burtstagsglückwünsche aussprechen können.
[Beifall bei der CDU]
Wir hatten heute bereits zu Beginn der Parlamentsdebatte
eine ausführliche Diskussion im Rahmen der Aktuellen
Stunde wegen des anstehenden Erlasses der Innenverwal
tung. Es ist bereits vom Innensenator damals deutlich ge
macht und eben noch einmal konkretisiert worden, daß es
eine Ergänzung, eine Interpretation seines Erlasses gibt,
die den wesentlichen Teil der Aufregung, die zum großen
Teil allerdings auch durch Desinformation entstanden ist,
aufhebt, Desinformation deswegen, weil in der Tat eine Dis
kussion eröffnet worden ist, ohne daß man den Gesamt
zusammenhang des Erlasses überhaupt zur Kenntnis ge
nommen hat,
[Dr. Kunze (F.D.P.): Nehmen konnte!]
— vielleicht zur Kenntnis nehmen konnte. Aber wenn Sie
hier schon den Zwischenruf machen, dann frage ich mich
allerdings, Herr Kollege Dr. Kunze, wie Sie dann zu diesem
(B) Erlaß schon öffentliche Stellungnahmen abgeben konnten,
und zwar in einer sehr kritischen Art und Weise.
[Beifall bei der CDU]
Hier sollte man in einem Punkt deutlich machen, daß jeden
falls meine Fraktion selbstverständlich bereit ist, in dem zu
ständigen Fachausschuß noch einmal die Diskussion über
diesen Erlaß und damit über einen wesentlichen Teil der
Ausländerpolitik detailliert zu führen. Ich hatte vorhin im
Bereich der Aktuellen Stunde den Versuch gemacht, die
Übereinstimmungen in diesem Haus darzulegen. Ich lege
auch jetzt zu dieser späten Stunde Wert auf die Feststei
lung, daß eine große Mehrheit der übereinstimmenden Auf
fassung ist, die Integrationsfähigkeit der Stadt sei ausge
schöpft. Wir brauchen eine Begrenzung der Familienzusam
menführung, um Integration betreiben zu können.
Ich habe vorhin weiter — ebenso wie der Innensenator —
deutlich gemacht, daß der Kernpunkt der Fragen einer mög
lichen Ausweisung die Nichtverlängerung der Aufenthalts
genehmigung für einenTeil, für einen kleinenTeil von jungen
Menschen ist, bei denen die Mindestvoraussetzungen der
Integrationsbedingungen einfach fehlen.
Ich bin dem Kollegen Dr. Vogel dankbar, daß er noch ein
mal klargemacht hat, daß er nicht von Anfang an, wie es
die Änderungsanträge erscheinen lassen könnten, mit einem
Nein dazu steht, sondern daß er vielleicht auch noch einmal
überprüft — und das kann eine Konkretisierung und Ergän
zung der Position der Sozialdemokraten sein —, daß eine
Nichtverlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen in einem
wichtigen Teil, nämlich dort, wo das soziale Netz für den
betroffenen Personenkreis in Berlin nicht besteht und die
sozialen Verbindungen hauptsächlich zum Heimatland existieren,
einfach erfolgen muß, und zwar wegen der Integrationspolitik
bei uns.
Konkret brauchen wir uns im Augenblick nur darüber zu
unterhalten, ob es richtig ist, über den Antrag der Alterna
tiven Liste sofort abzustimmen, um einen Teil des Erlasses
bis zur parlamentarischen Beratung auszusetzen. Schon
dann, wenn ich allein von der Rechtslage, von den Rechts-
räsi
fristen ausgehe, die wir in Berlin und der übrigen Bund:
republik haben, ist dies auch, wenn ich den Grundsatzstar
punkt der Alternativen Liste zugrunde lege, nicht notwenc 6
Meine Fraktion wird einer sofortigen Abstimmung über d
sen Punkt widersprechen, weil das eine Vorwegnahme wi
— jedenfalls so verstanden werden würde und insofern
neue Unruhe schaffen würde,
[Schmidt (AL): Das ist ungeheuerlich!]
jeor
Unruhe, die durch diese Diskussion insgesamt ihre wesentlich
Begründung gefunden hat.
rasi
Ich beantrage deswegen, sämtliche Anträge zu diesis
Tagesordnungspunkt in die zuständigen Ausschüsse, t»
Ausländerausschuß und den Ausschuß für Inneres, zu übl| r - **
weisen. ß-P-
jmacr
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL); Ich möchte darauf hinweisen, daß die CC s, ,
kneift, die F.D.P. mit ihren Äußerungen und Redebeiträgi . °
heute ebenfalls gekniffen hat, und zwar dahin gehend kne fimc
daß sie ihr liberales Mäntelchen, daß sie seit den Freiburg , _ r
Thesen vertritt, heute an einer Kleiderstange abgegebi r j
hat. Sie sind im Prinzip hinter diesem Lummer hergekr ]?, er
chen und haben verhandelt. Sie sind nicht in der Lage, g * 1t
genüber der Öffentlichkeit eine klare Position zu beziehen.
[Beifall bei der AL]
Es war ein Photo wert, wie diese kleine Verhandlungsgrup[
Mehrheiten gegen diesen Minderheitensenat gerettet hi
Wenn es nicht möglich ist, daß Herr Dr. Kunze reden kan
wenn er sich meldet, dann muß deutlich gesagt werden, w:
das für eine Demokratie innerhalb eines so kleinen HaufeifT
ist.
[Rasch (F.D.P.): Sie verkennen die Verhältnisse! -
Widerspruch bei der CDU]
Es is
Es ist ein Notmanöver, was Herr Diepgen Ihnen eingeflüste
hat, daß er auf Ihre Vorschläge durch die Ausschußberatu
gen eingehen wird. Die Praxis, die hier durch Herrn Lumm
in die Welt gesetzt worden ist - auch die Änderung
die verlesen worden sind, mußten wir uns von eine
Korrespondenten per Text geben lassen, um sie in ihn
Einzelheiten erfassen zu können -, wenn solch eine Vorgl
hensweise gegenüber 130 Parlamentariern — oder wie viej
hier sitzen — an den Tag gelegt wird, ein Beratungsgegei
stand in schriftlich fixierter Form und in all seinen AusfOi
rungen nicht vorhanden ist, dann ist das im Prinzip eii
Verletzung jeglicher demokratischer Kultur, die hier prakl
ziert wird.
[Wohlrabe (CDU): Quatschkopf! — Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Kollege Wohlrabe, ich rüge di
Wort „Quatschkopf“. — Bitte schön, Herr Kollege Sellin!
[Wohlrabe (CDU): Er ist trotzdem ein Quatschkopf!]
Präs
Jas is
itit bes
Regek
Von di
Sellin (AL): Damit die Sache ein wenig satirisch auf de:|
Gipfel getrieben wird, schlage ich Ihnen vor, daß Sie sio|
das Bild vom 10. September 1964, das heute in einer Zeitunf
veröffentlicht worden ist, ansehen. Auf diesem Bild wir|
durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit de|
lOOOOOOste Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschlan|
begrüßt. Diesem Gastarbeiter wird klatschend ein MopeJ
übergeben. Die Kinder dieses Mannes, der vielleicht bis '
in der Bundesrepublik tätig war, werden eventuell durC|
solch einen Erlaß bedroht.
timm
Inger
[Feilcke (CDU): Du spinnst doch! — Wohlrabe (CDU):
Dummkopf! — Beifall bei der AL]
feisur
leben
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