Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1981
geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
615
Vogel
, sie, daß der Ausweisungsteil der Regelungen so lange
pendiert wird, bis der Ausschuß unter Vorsitz von Herrn
wir n .
ien,
ner
ten
sen tberner verhandelt. Sie können doch nicht immer sagen,
als i wollten Verzögerungen entgegentreten. Der Herr Dr.
ein tberner verzögert doch nicht; es ist eine Sache von 14 Ta-
!. Ich kann Sie nur bitten — Sofortabstimmung ist nicht
glich, weil die CDU dagegen ist; akzeptiert, dann geht es
jrt —, daß die entstandene Wirrnis durch ein Höchstmaß
rascher Aufklärung gegenüber den betroffenen Men-
ie n in ihrer Sprache so rasch wie möglich beseitigt wird.
[Beifall bei der SPD]
(s könnte auch in Form einer Anzeige, in Form eines
igblattes geschehen, aber das muß bald kommen. Das,
js gilt, muß den Menschen bekannt werden, damit die Un-
je, die Sie erzeugt haben, durch Information gedämpft
rd, und wir dann vernünftig miteinander reden können,
ich glaube, wir sollten alle aus diesem Vorgang ein Stück
hen. Ein ehemaliger Parlamentspräsident sollte wissen,
^rr Innensenator, daß das Parlament in einer solchen Le-
rsfrage nicht sein Gegner ist, sondern daß das Parlament
Ine Erfahrungen und seine Kenntnisse einbringen will, um
nn in solchen Fragen gemeinsam das Notwendige zu tra-
fi, Bitte, das ist unser Parlamentsverständnis, und ich hätte
jentlich gedacht, es wäre auch das Ihre.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Wendt.
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
h möchte an dieser Stelle und wieder kurz vor Mitternacht
unserem zweiten heute eingebrachten dringlichen Antrag
Öen, weil wir mit den anderen Fraktionen darüber über-
ngekommen sind, die Sache zur gründlichen Beratung in
e Ausschüsse überweisen zu lassen. Wir sind aber nicht
mit einverstanden, auch den von uns zuletzt eingebrachten
inglichen Antrag in die Ausschüsse überweisen zu lassen,
i will dies kurz begründen.
Jm Hause ist mehrfach formuliert worden — sowohl von
sjten der SPD wie auch von Vertretern der F.D.P. —, daß
ipser Erlaß das Parlament übergangen hat. Wir hatten in
e’r Zeit vor dem 22. September — Herr Vogel, ich möchte
Wade Sie daran erinnern — Ihren Brief an den Regieren-
en Bürgermeister, mit dem Sie ihn baten, rechtzeitig über
iSglicherweise anstehende Räumungen zu informieren, da-
fi Sie noch die Chance erhalten, parlamentarisch initiativ
W werden. Dies hat seinerzeit nicht funktioniert, und wir
aßen heute die begründete Befürchtung, daß dies wieder
o sein wird, wenn dieses Haus diesem Innnensenator nicht
|üte einen Riegel vorschiebt. Alle, die dies nicht mittragen,
aben die Verantwortung für das, was sich möglicherweise
Lden nächsten 14 Tagen ereignet, und für jede mögliche
faschiebung, die vielleicht in den nächsten 14 Tagen grei-
än wird.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch; Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
asch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
sollten jetzt nicht in Vermutungen eintreten, was in den
Säfchsten 14 Tagen passieren könnte, sondern wir sollten alle
beitragen, die Diskussion auf den sachlichen Kern zu-
fttkzuführen, wie er hier zum Teil erkennbar ist.
|ch möchte feststellen — das habe ich schon in der Aktuel-
|| Stunde für meine Fraktion gesagt —, daß das Verfah-
®l> nicht akzeptabel ist. Wir wissen alle, daß in der Regel
| a sse, Verwaltungsvorschriften dieser Art nicht dem Parla-
|!fnt vorgelegt werden. Da gibt es gar keine Diskussion,
ftrüber brauchen wir nicht zu streiten. Aber vor dem Hin-
fgrund der Kenntnis, daß es hier um eine Frage geht, die
•Per der Kernpunkte der Regierungserklärung war und an
dererseits erheblicher Auseinandersetzungen bedurfte, wie (C)
es nun weitergehen solle — Ausländerbeauftragte, Senats
kommission, Parlamentsausschuß -, ist es eine schlichte Selbst
verständlichkeit, daß der Inhalt und damit die Regelung
selbst dem Parlament, das sich mit der Frage der Integra
tion intensiv beschäftigt hat und intensiv befassen wird, vor
gelegt werden muß. Wir wissen alle, Herr Kollege Lummer,
daß auch Senat und die eigene CDU-Fraktion dies sehr
kritisch gesehen haben. Ich habe dies vorhin in der Aktuel
len Stunde mit einem Bild bezeichnet — dies war nicht gut,
und der Senat kann sich das nicht öfter leisten. So geht es
nicht, und wenn wir gemeinsam eine vernünftige Lösung
finden müssen und finden wollen, dann müssen Sie zu einem
anderen Stil finden. Herr Vogel hat vorhin auf den Fraktions
vorsitzenden Diepgen hingewiesen. Das Bild war falsch,
Herr Kollege Vogel, Sie müssen immer auf den Fraktions
vorsitzenden Lummer hinweisen, den wir seit vielen Jahren
blendend kennen.
Nun zur Frage des Inhaltes. Wir haben zur Kenntnis ge
nommen — das war zwar nicht ganz einfach zu klären und
zu erkennen —, daß der Innensenator eine sehr deutliche
Korrektur — ob das das Innenverhältnis betrifft, ist ganz
egal — des bekanntgemachten Erlasses vorgetragen hat.
Er hat den Erlaß in zwei Punkten geändert; das liegt uns
auch schriftlich vor. Er hat einmal einen Stichtag eingeführt.
Der Erlaß kann also grundsätzlich nicht rückwirkend ange
wendet werden. Zum zweiten hat er den Personenkreis, der
vor dem 20. November 1981 eingereist ist usw. und die fünf
Jahre Aufenthaltsdauer nicht erreicht, deutlich als den be
zeichnet, der nicht ausgewiesen werden kann. Ein erhebli
cher Anteil des Ausweisungsproblems ist damit vom Tisch!
Es gibt noch einen Personenkreis, der von einer Auswei
sung bedroht werden kann, das ist der, der nach dem Stich
tag legal im Alter von 13 bis 16 Jahren einreist und die fünf
Jahre nicht vollmachen kann, und damit gegebenenfalls aus
gewiesen werden kann. Dies ist ein Problem und ein Punkt,
der im Detail noch unklar ist. Hier greifen Bestimmungen
des gesamten Erlasses, sowohl neue als auch alte. Ich bin
nicht sicher, daß der größte Teil dieses Hauses die Altfas- (D)
sung überhaupt jemals gelesen hat,
[Schmitz (CDU): Sehr wahr!]
wo auch ganz bestimmte Bedingungen an den Aufenthalt
von Ausländern über und unter 16 Jahren in der Stadt ein
geführt und formuliert worden sind.
Wir sehen jetzt die Lage wie folgt: Die Anträge werden
überwiesen. Wir werden auch wegen der Erklärung des
Innensenators, meine Damen und Herren von der AL, Ihrem
Antrag heute nicht zustimmen. Wir werden das alles im Aus
länderausschuß sehr schnell zu beraten haben und insbeson
dere — das ist die entscheidende Frage — zu beraten haben,
was mit dem Personenkreis geschieht, den ich hier noch
einmal als den problematischen — zwar momentan auch nicht
direkt von einer Ausweisung bedrohten — ansehe, der, wenn
er die Frist von fünf Jahren nicht erfüllt, trotz allem ausge
wiesen werden kann. Das muß ausführlich beraten werden,
und ich will deutlich machen, daß es hier auch in den Formu
lierungen des SPD-Antrages eine gewisse Übereinstimmung
mit unserem Antrag gibt. Wir werden in der Ausschußbera
tung dann feststellen können, ob ein Konsens mit allen
Parteien hergestellt werden kann.
Ich glaube, nach diesen schwierigen Geburtswehen, die
wir hier hatten, ist in dem Verfahren, Herr Dr. Vogel, ein
bißchen mehr Klarheit entstanden, so daß ich zumindest
für meine Fraktion sagen kann, daß das zur Zeit akzeptiert
werden kann, natürlich unter dem klaren Vorbehalt, daß es
noch eine ruhige und klare Beratung im Ausländerausschuß
geben wird.
Jetzt ist zu erkennen, daß eine akute Ausweisungsbedro
hung nicht besteht. Der Innensenator hat im Parlament eine
rückwirkende Änderung des Erlasses vorgetragen. Auf die
ser Geschäftsgrundlage und unter diesen Bedingungen kön
nen wir das mit Schmerzen — das muß ich zugeben — ertra
gen.
[Beifall bei der F.D.P.]
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