Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1951
geo
Hoffmann
uns von dem Bestreben leiten, die Basis für eine Integra
tionspolitik ungeachtet auch der von uns restriktiven Maß
nahme nicht zu zerschlagen, und wir wollen auch, Frau
Kollegin John, die Grundlagen für Ihre hoffentlich segens
reiche Tätigkeit nicht von vornherein unterminieren.
[Beifall bei der SPD]
Das böse Wort von der „Ausweisungsbeauftragten“ darf
niemals Wirklichkeit werden!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Bleibt festzustellen, daß die Forderungen dieses Dring
lichkeitsantrages zwischenzeitlich unbestritten sind, wenn
die Diskussion des heutigen Tages von mir richtig verstanden
worden ist. Wenigstens F.D.P. und AL haben mit der SPD-
Fraktion deutlich gemacht, daß die Ausweisung legal nach
Berlin gekommener Jugendlicher ersatzlos gestrichen werden
muß.
Wir hoffen sehr, daß auch die CDU über die letzte Hürde
springt und ihre merkwürdige Stichtagsregelung, die die
bestehenden Probleme nicht beseitigt, sondern nur verschiebt,
zugunsten unseres Vorschlages aufgibt. Noch ist hierfür
Zeit.
Über unsere Maßnahmen zur Begrenzung des weiteren
Zuzugs werden wir nach Überweisung in den zuständigen
Ausschuß ausführlicher sprechen können.
Selbstverständlich sind wir kompromißbereit und für alle,
auch aus unserer Sicht, erforderlichen Maßnahmen aufge
schlossen, die, ohne die Integrationsbereitschaft und -mög-
lichkeit unserer ausländischen Mitbürger nachhaltig zu
zerstören, die Integrationsfähigkeit unserer Stadt trotz der
Drosselung des Zustroms erhalten.
Nun zum Regierenden Bürgermeister bzw. zum Bürger
meister: Sie sind hier mehrmals von den Fraktionen aufge
fordert, doch einmal deutlich zu machen, was S i e eigentlich
wollen, und wir wollen jetzt endlich von Ihnen wissen, ob
Sie bis zum Abschluß der Diskussion den Ausweisungspart
aussetzen wollen. Hier sind Sie dem Parlament wohl noch
eine klare Aussage schuldig.
Im übrigen bitten wir um Überweisung in den Ausschuß
für Ausiänderfragen. — Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Präsident Rebsch: Ich eröffne nunmehr die Beratung über
alle vier Anträge und erteile das Wort Herrn Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wir beraten über drei Dringlichkeitsan
träge, die durch eine Entscheidung des Senats vom 29. Sep
tember 1981 ausgelöst worden sind; auf das Datum komme
ich noch zurück.
Ich stelle zunächst fest, daß der Regierende Bürgermeister
keine der Fragen, die in der Aktuellen Stunde aus allen drei
Fraktionen gestellt worden sind, beantwortet hat, keine.
Keine einzige!
[Momper (SPD): Das interessiert ihn ja auch gar nicht!]
Ich sage dies ohne Schärfe, aber für die Frage des Umgangs
mit dem Parlament
[Feilck (CDU): Das haben wir heute schon einmal gehört!]
wird das Schweigen zu sachlichen und präzisen Fragen einen
Beitrag darstellen, der nicht auf den Tag beschränkt bleibt.
Die zweite Bemerkung, die ich zu machen habe: Es ist
schwer, in einer Frage von solcher Tragweite ohne Empörung
darauf hinweisen zu müssen, daß wir als Beratungsgrundlage
vom Innensenator bis zu dieser Stunde den Wortlaut des
Erlasses nicht zur Verfügung gestellt bekommen haben.
[Dr. Kunze (F.D.P.): So ist es! — Beifall bei der
SPD und der AL]
In der vom Innensenator verantworteten Pressemitteilung
wird ausgeführt, daß die Maßnahmen, die mit Wirkung vom
20. November in Kraft treten, am 29. September beschlossen
worden sind. Das sind, wenn ich richtig zähle, mehr als
anderthalb Monate, fast zwei Monate! Was ist das für ein
Umgang mit dem Parlament, Herr Innensenator, daß wir
innerhalb dieser Frist nicht den Text des Erlasses bekommen,
sondern in einer Lebensfrage der Stadt aufgrund einer
Presseerklärung, die Sie als falsch bezeichnen, beraten
müssen?
[Beifall bei der SPD, der AL und des
Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
Das ist kein guter Umgang!
Nun bedanke ich mich, daß Herr Kollege Diepgen so
liebenswürdig war, mir ein Blatt zur Verfügung zu stellen
— und dies sage ich nicht ironisch —, das mich wenigstens
in Kenntnis setzt von den Änderungen, die jetzt hier Gegen
stand der Verhandlung sind.
Glauben Sie wirklich, Herr Innensenator, und glauben Sie,
Herr Regierender Bürgermeister, es sei eine angemessene
Behandlung, daß wir aus den mündlichen Mitteilungen des
Senators in einer Aktuellen Stunde entnehmen müssen,
was in einer entscheidenden Frage eigentlich gilt? Ich
möchte für den Fall, daß Sie wieder schweigen, vorsorglich
die Frage verneinen; Das ist kein angemessener Umgang.
[Beifall bei der SPD]
Nun frage ich die älteren Kollegen: Wie hätte wohl ein
Herr Diepgen gesprochen, wenn solch ein Umgang mit dem
Parlament vor dem Wechsel der Regierung stattgefunden
hätte.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Jetzt haben wir eine dritte Lesart. Wir haben jetzt eine Inter
vention gehört, erstaunlicherweise übrigens in die Begrün
dung hinein, eine Intervention, die ich dahin deute, daß auch
dies schon wieder korrigiert wird, weil Frau Kollegin Kante
mir einen Einwand gebracht hat, der hier offenbar teilweise
für stichhaltig gehalten wird. Ich erkläre: Ich bin nicht in der
Lage, zu erkennen, was nun eigentlich in dieser Frage gelten
soll. Ich habe verstanden, daß ein Erlaß, der offenbar am
20. in Kraft getreten ist, — hier ist Ihre Paraphe; „Lu. 26.11.“
— offenbar schon am 26. November wieder geändert worden
ist. Ich finde gut — das sage ich ohne jede Ironie —,
[Zurufe von der CDU: Ohne Häme!]
Herr Senator, daß Sie sechs Tage nach dem Erlaß einen
Stichtag einführen, der für Tausende, die hier sind, bedeu
tet — falls sie all diesen Wirrnissen folgen können —, daß
sie jetzt nicht mehr gemeint sind. Das finde ich gut. Aber
darf ich Sie einmal fragen, Herr Innensenator, der Sie mich
gerade als ehemaligen Justizminister angesprochen haben:
Liegt da nicht ein unglaubliches Maß von Leichtfertigkeit,
wenn Sie am 20. einen Erlaß hinausgeben, der Tausende in
Sorge versetzt, und ihn dann am 26. korrigieren müssen?
Ich bitte um größere Sorgfalt, ich bitte um größere Genauig
keit! Es geht hier nicht — das hat heute jemand richtig
gesagt — um irgendwelche bürokratischen Details, es geht
um Menschen.
Mir ist nicht klar, was noch bleibt. Ich lese zwar den Stich
tag, aber ich lese, daß die Leute, die nach dem 20. November
eingereist sind, sofort wieder ausreisen müssen, wenn sie
18 Jahre alt geworden sind. Es kann ja sein, daß jemand
mit 17]/ 2 Jahren rechtmäßig gekommen ist. Aber nun wollen
Sie ihn ausweisen, weil er nicht fünf Jahre anwesend ist
usw. Ich bin nicht bereit, mich in dieser Stunde darauf fest
zulegen, ob so etwas unter Umständen sein muß, aber
spüren Sie denn nicht selbst die Peinlichkeit und die Zu
mutung, daß dies hier und jetzt in dieser Art und Weise be
handelt werden muß?
Deswegen — Sie verfolgen ja alles immer mit wohlwollen
der Heiterkeit, Herr Regierender Bürgermeister — richte ich
noch einmal an Sie die Bitte: Kommen Sie hierher und sa-
Vo<
1 Sit
ipen
tben
1 wc
tben
1. Ic
IglicF
bht -
ras
len i
s kc
,gbla
s gii
he, 0
fd, ur
Ich g
nen.
prr In
insfra
ine E
jin in
n. Bi'
jentli
Präsi
Wem
h mö(
unst
den,
ngekc
e Au:
mit e
inglic
h will
|m H
«ser
6/ Ze
erade
|n Bü
täglich
iit Sie
sein
ite e
aben
> den
bschit
sn wirt
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.