Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

612
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Präsident Rebsch
Die Dringlichkeit haben Sie vorhin bereits anerkannt. Wird
das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der
Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? — Auch das
ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an
den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und an den
Hauptausschuß. Wer dieser Empfehlung seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. —
Danke sehr! Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? —
Somit überwiesen!
Ich rufe jetzt zur gemeinsamen Beratung auf:
Drucksache 9/221:
Antrag der Fraktion der AL über Erlaß des Senators
für Inneres vom 20.11.1981
Der Senat wird aufgefordert, den Erlaß über Maß
nahmen zur Begrenzung der Zuwanderung von Auslän
dern nach Berlin vom 20.11.1981 unverzüglich zurück
zunehmen.
Drucksache 9/224:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Ausländererlaß
und Fortsetzung der Integrationspolitik
Der Senat wird aufgefordert, den „Ausländererlaß“
so zu ändern, daß zwar der Zustrom weiterer Auslän
der nach Berlin im Rahmen der Familienzusammen
führung eingedämmt, dabei aber die Substanz der
Integrationspolitik für die hier ansässigen Ausländer
nicht infrage gestellt wird. Dazu gehört, daß das Zu
zugsalter von Familienangehörigen auf 16 Jahre be
grenzt wird und daß kein Nachzug stattfinden kann,
wenn nur ein Elternteil in Deutschland wohnt. Anderer
seits jedoch muß sichergestellt werden, daß sich junge
Ausländer auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres
rechtmäßig in Deutschland aufhalten dürfen.
Um darzulegen, daß die Handhabung des „Auslän
dererlasses“ nicht inhuman erfolgt und um deutlich zu
machen, daß die Eindämmung des Zuwandererstroms
Voraussetzung und Bedingung einer Integrationspolitik
für die ansässigen Ausländer ist, legt der Senat dem
Ausschuß für Ausländerfragen bis Februar 1982 monat
lich, danach vierteljährlich, einen „Bericht über die
Maßnahmen des Senats zur Eindämmung des weiteren
Zustroms von Ausländern“ vor.
Drucksache 9/227:
Antrag der Fraktion der SPD über
Ausländererlaß des Senats
Der Senator für Inneres wird aufgefordert, unver
züglich die mit Wirkung zum 20. November 1981 ver
fügten Änderungen des Ausländererlasses in folgen
den Punkten zu revidieren:
1. Alle Regelungen, die auf eine Ausweisung bereits
rechtmäßig in Deutschland lebender ausländischer
Jugendlicher, die im Wege der Familienzusammen
führung nach Berlin kamen, zielen, werden ersatz
los gestrichen.
2. Die für die Integration ausländischer Mitbürger not
wendige Begrenzung des weiteren Nachzuges von
Ausländern nach Berlin muß sich auf folgende Maß
nahmen beschränken;
a) Die Altersgrenze für den Kindernachzug wird
auf das vollendete 16. Lebensjahr festgesetzt.
b) Zum Familiennachzug sind nur solche Ausländer
berechtigt, die mindestens fünf Jahre ununter-
11. Sitzung vom 26. November i
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brochen im Geltungsbereich des Grundgesetzes
gelebt haben.
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c) Die Wartefrist für den Familiennachzug beträgt
zwei Jahre nach Antragstellung durch einen An
tragsberechtigten im Sinne des Punktes b.
Diese Einschränkungen des Zuzuges können in
besonders gelagerten Fällen den grundgesetzlichen
Schutz von Ehe und Familie tangieren. Härtefallklau
seln müssen daher vermeiden, daß es zu solchen Ein
griffen kommt.
Darüber hinaus wird der Zuzug von Ausländern, die
zur Ausbildung nach Deutschland kommen, auf eine
durch den Senator für Wissenschaft festzulegende und
vom Abgeordnetenhaus zu billigende Anzahl Auszu
bildender begrenzt. Er wird nur solchen Ausländern
gestattet, die einen vom Bundesministerium für Wirt
schaftliche Zusammenarbeit bestätigten dringenden
Bedarf für die Ausbildung im Herkunftsland nach-
weisen. Nach Beendigung ihrer Ausbildung müssen sie
in ihr Heimatland zurückkehren.
Ausländer, die sich nur zum Zwecke der Aus- und
Fortbildung in Deutschland befinden, sollen keine
Berechtigung haben, ihre Familie nach Deutschland
holen zu dürfen.
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Drucksache 9/236:
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Antrag der AL über Nichtanwendung
der Regelungen des Auländererlasses
Der Senat wird aufgefordert, die neuen Regelungen
des Ausländererlasses bis nach der Beratung im Aus
schuß für Ausländerfragen und abschließender Beratung
im Parlament nicht anzuwenden.
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sehr
Die Dringlichkeit haben Sie in allen vier Fällen bereits an
erkannt. Zur Begründung beider Anträge der Fraktion der AL
hat Frau Abgeordnete Kantemir das Wort.
Frau Kantemir (AL): Mittlerweile habe ich so an die 25 Än
derungen notiert; ich bitte deshalb ein bißchen um Nachsicht
falls das ein wenig durcheinander geht. Wir haben zwischen
durch draußen gesprochen und haben versucht, einen Konsens
zu finden.
Zunächst möchte ich noch einmal sagen, daß wir von der
AL der Meinung sind, daß der Erlaß in seiner Gesamtheit ver
schwinden soll. Dabei bleiben wir!
[Beifall bei der AL]
Wir haben jetzt also, nachdem wir miteinander draußen ge
kungelt haben, so die niedrigste
[Heiterkeit]
Stufe gefunden, um wenigstens zu einem Konsens zu finden. Ich
lese jetzt vor, was nunmehr von uns dazu gesagt wird;
Der Senat wird aufgefordert, die neuen Regelungen des
Ausländererlasses bis nach der Beratung im Ausschuß f®
Ausländerfragen und abschließender Beratung im Paria
ment nicht anzuwenden.
Wir appellieren noch einmal an den Senat, die Unsicherheitef
von unseren ausländischen Mitbürgern zu nehmen.
[Beifall bei der AL]
Es gibt bereits Fälle von 18jährigen Jugendlichen, denen nach
dem 20.11. die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert
worden ist, obwohl ihre Eltern teilweise schon über 10 Jahre
hier in Berlin leben. So sieht die Praxis aus, die jetzt von der
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