Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

, er15 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
611
iöseler
adurch unterbunden werden, daß die Schulen ihre Stunden-
jäne unnötigerweise bis in den späten Nachmittag hinein
usdehnen. Wer — wie etwa der Kollege Ferberg aus den
.eihen der SPD oder ich auch als Volksbildungsstadtrat —
her Jahre hinaus die Praxis in den Schulen und im Zusam
menwirken mit den Sportvereinen verfolgt hat, wird bestäti-
en können, daß das ein Irrglaube ist. Hier decken sich ein-
jch die Interessen der Lehrer und der Schüler mit denen
er Sportvereine. Die Lehrer - nicht nur in unserem Lande,
i Berlin — haben ein Interesse daran, keinen überlangen
Stundenplan bis in die späten Nachmittagsstunden zu fahren.
Sie haben ein Interesse daran, daß sie auch zu einer vertret
raren Zeit zu Hause sind. Gleiches gilt für die Schüler.
Nun gibt es sicherlich einige Schnittpunkte, einige Pro-
ileme. Einmal dort, wo wir Ganztagsschulen haben, wo
iventuell bei den gedeckten Sportstätten auch noch das
Jeinigungsproblem hinzukommen könnte. Da könnte es ein-
nal sein, daß die Halle um 17 Uhr für den Sport außerhalb
— der Schule noch nicht verfügbar ist. Dann gibt es einige
Ganztagsschulen, zum Teil im Grundschulbereich, aber selbst
ja dürfte es kaum Probleme geben, daß der Sport nicht be
reits um 17 Uhr hinein kann. Dann allerdings gibt es einige
wenige Fälle in Berlin, in denen die Schulen nicht ausrei-
ihend mit Turnhallen, mit Turnhallenkapazitäten versorgt
ind und dann zum Beispiel eine Grundschule am Vormittag
ie Kapazitäten in Anspruch nimmt und die Oberschule dies
im Nachmittag tut. Dort kann es häufiger geschehen, daß
jann der Sport erst nach 17 oder 18 Uhr in die Hallen kann,
Jas sind aber insgesamt bei der großen Zahl der anstehen
den Fälle wirklich Ausnahmen, und es empfiehlt sich für
inser Empfinden daher, daß sich dort, wo es konkret haken
sollte, die Bezirksverordnetenversammlungen mit diesen
fragen beschäftigen sollten. Damit muß wirklich nicht der
Landesgesetzgeber, das Landesparlament, beschäftigt wer
den.
inlZfe Schließlich hat ja bereits die Senatsverwaltung für Schul-
äntra fresen in der Vergangenheit dafür gesorgt, daß dem Sport
chtzeitig diese Sportflächen und -Stätten freigegeben wer-
len. Deshalb sollten wir uns überlegen, ob wir zu dieser
päten Stunde etwas regeln müssen, was weitestgehend
leregelt ist und nur in Ausnahmefällen — dann besser vor
)rt, in den Bezirken — entschieden werden kann.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch:
)r. Laurien.
Das Wort hat nunmehr Frau Senatorin
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
port; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Senat
t hier aufgefordert, auf die Stundenplangestaltung der
erliner Schule einzuwirken, daß man ab 17 Uhr Vereins
port betreiben kann. Die Amtsvorgänger des Senats haben
ier schon den vorwegnehmenden Gehorsam verwirklicht,
enn es besteht bereits eine allgemeine Anweisung für die
'ergäbe von Räumen mit Datum vom 17. Dezember 1980.
ort ist eindeutig angeordnet, daß diese Benutzung bereits
on 16 Uhr an ermöglicht werden soll und daß nur dann ein
päterer Zeitpunkt zulässig ist, wenn zwingende schulische
'ründe dagegenstehen. Wo diese Sache nicht eingehalten
, ird ist es selbstverständlich, daß sie auf Bezirksebene ge
klärt werden kann. Wir haben allerdings noch ein konkretes
roblem, das unter Fachleuten das Hausmeister-Problem
enannt wird; aber auch dazu gibt es eine Lösung, nämlich
|ie sogenannte Schlüsselgewalt, die den Vereinen übertra
gen werden kann.
Letztmals ist am 26. Oktober 1981 mit dem Landessport-
Sund über diese Dinge beraten worden. Er hat sich bereit
Ifrkiärt, Einzelfälle, in denen Schwierigkeiten auftreten, uns
Tu berichten, denen wir dann auch nachgehen werden. Man
Hann also den Antrag der SPD-Fraktion aus unserer Sicht
Als erfüllt betrachten.
[Beifall bei der CDU]
L Präsident Rebsch: Ich sehe keine Wortmeldungen mehr.
Ja die Fraktion der AL den Antrag auf Überweisung zurück-
gezogen hat, können wir direkt über den Antrag der SPD-
Fraktion abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich
um das Handzeichen. — Danke sehr! Die Gegenprobe! —
Stimmenthaltungen? — Bei vier Stimmenthaltungen ist der
Antrag angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/217:
Antrag der Fraktion der CDU über Bericht über die
Wohnsituation Behinderter
Der Senat wird beauftragt, bis zum 30. Juni 1982
über die Wohnsituation von erwachsenen Behinderten
zu berichten.
Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Vetter.
Vetter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Antrag zur Wohnsituation für Behinderte hat einen Hin
tergrund; wir haben ja 1975/76 den Antrag gestellt, einen
Bericht über die Situation der Behinderten zu erstellen. Vor
her gab es Vergleichbares nicht. Der damalige Senat hat in
Zusammenarbeit mit Verbänden dann einen Bericht erstellt,
auf den die zukünftige Behindertenarbeit in darauf folgen
den Jahren aufgebaut hat. Nun sind wir der Meinung, daß
dieser Bericht in einem besonderen Teil ergänzt werden
soll, nämlich der Wohnsituation erwachsener Behinderter.
Wir möchten, daß dieser Bericht so vorgelegt wird, daß wir
ihn möglichst bald hier im Plenum beraten können, ohne
vorzeitig Konsequenzen daraus ziehen zu müssen. Wir wol
len vielmehr diesen Bericht erst haben und dann entschei
den, an welcher Stelle etwas fehlt, um dann dementspre
chende Anträge zu stellen. Ich würde den Senat und den
zuständigen Senator allerdings darum bitten, das vorge
sehene Datum — 30.6.1982 — nach Möglichkeit nicht auszu
nutzen, sondern — da ja, wie ich gehört habe, einige Vor
arbeiten schon im Gange sind —, den Bericht, sobald er
fertig ist, sofort dem Parlament vorzulegen.
[Sund (SPD); Der liegt doch schon vor!]
— Herr Sund! Sie werden mir doch gestatten, daß ich mei
nem Senator mehr glaube als Ihnen! Er hat gesagt, der Be
richt ist noch nicht fertig. Und davon gehe ich aus.
Ich bitte also den Senat darum, so schnell wie möglich
diesen Bericht vorzulegen, damit wir die Probleme, die dar
aus eventuell zu ersehen sein werden, hier im Ausschuß
lösen können. — Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Wird das Wort gewünscht? — Das ist
nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt sofortige Abstim
mung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. — Danke! Die Gegenprobe! — Stimmenthal
tungen? — Einstimmig angenommen!
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr. 19 a, Drucksache 9/223:
Antrag der Fraktion der AL über Mieterhöhung im
sozialen Wohnungsbau
Der Senat wird aufgefordert, die vorbereitete Rechtsver
ordnung, die eine Höherverzinsung der öffentlichen Bau
darlehen anordnet, und die Verwaltungsvorschrift, die die
Annuitätshilfe kürzt, nicht zu verabschieden und somit die
daraus resultierenden Mieterhöhungen für 180170 zwi
schen 1960 und 1970 bewilligte Sozialwohnungen zum
1. April 1982 zu verhindern.
(C)
(D)
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