Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 13 |tbg
610
(A)
(B)
Präsident Rebsch
2. Der Senat wird aufgefordert, Ergebnisse seiner
Arbeitsgruppen und den gegenwärtigen Stand der
Verhandlungen — in geeigneter Form — dem Parla
ment zur Kenntnis zu bringen. In seinen Darlegun
gen soll er verdeutlichen, an welchen Punkten er
von Ergebnissen des vorhergehenden Senats ab
zuweichen gedenkt.
3. Der Senat wird aufgefordert, einen detaillierten
Zeitplan für die noch anstehenden Verhandlungen
und die Umsetzungsmöglichkeiten der Verhand
lungsergebnisse bei den Berliner Verkehrs-Betrie
ben (BVG) vorzulegen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Bitte sehr,
Herr Kollege Staffelt!
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag in Kenntnis der Tat
sache formuliert, daß bereits seit einiger Zeit intensive Be
mühungen im Gange sind, eine Integration der S-Bahn in
das Nahverkehrssystem unserer Stadt vorzunehmen. Diese
Bemühungen sind von dem unter Dr. Vogel geführten Senat
begonnen worden, und wir sind uns darüber klar, daß vieles
von dem, was im Zusammenhang mit den Beratungen be
sprochen wird, nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Den
noch glaube ich, daß das Parlament ein dringendes Anrecht
darauf hat, über den Stand der Verhandlungen in Bälde in
formiert zu werden.
Die Fraktionen müssen sich auch hinsichtlich der Perspek
tiven dieser Verhandlungen darüber klar werden, welche
Konzeptionen und Konzepte im Zusammenhang mit der
S-Bahn-Integration gewählt werden können.
Sie alle wissen, daß die Umrisse eines solchen Konzepts
— ich sagte es vorhin schon einmal — vom Senat unter
Dr. Vogel erarbeitet wurden; diese Umrisse sind weiter aus
gearbeitet worden in Zusammenarbeit mit dem Bundesver
kehrsministerium hinsichtlich der Strecken und Einrichtungen,
Netzergänzungen, Beschaffung neuer Fahrzeuge, Auswirkun
gen der S-Bahn-integration auf das Bus- und U-Bahn-Netz
sowie auf die Finanzierung.
Und das, was wir für außerordentlich wichtig halten, und
darüber benötigen wir dringend Informationen, ist zum Bei
spiel die Frage, ob der Senat von diesem Konzept abgewi
chen ist, ob zum Beispiel das Finanzierungskonzept des alten
Senats aufrechterhalten wurde, das ja beeinflußt worden ist
von der Streichung der Westtangente, aber auch, ob das Kon
zept über die Verhandlungen mit der DDR in Abstimmung mit
den Alliierten aufrecht erhalten bleibt. Bald brauchen wir auch
Einschätzungen über Realisierungschancen, und wir möchten
— darauf mache ich nochmals ausdrücklich aufmerksam —
über mögliche Abweichungen informiert werden, denn für
die Stadt ist ein solches Nahverkehrssystem, ein solcher Nah
verkehrsverbund von dringender Erfordernis. Der detaillierte
Zeitplan, der von uns im Rahmen dieses Antrags gefordert
wurde, ist deshalb wichtig, um eine weitere verkehrspolitische
Diskussion und Planung in der Stadt frühzeitig durchführen zu
können.
Ich muß nun feststellen, daß die CDU-Fraktion offensichtlich
als einzige Fraktion nicht bereit ist, diesen Antrag hier sofort
zu verabschieden, sondern dementsprechend der Auffassung
ist, daß der Antrag erst in den Ausschüssen beraten werden
muß. Ich bedauere dies ausdrücklich, weil der Antrag nach
meinem Dafürhalten überhaupt keinerlei politische Tendenz
enthält, sondern lediglich noch einmal nachdrücklich auf das
Informationsinteresse des Parlaments aufmerksam macht. Wir
werden uns aber dennoch — obwohl wir an dieser Stelle an
derer Auffassung sind — diesem Begehren der CDU-Fraktion
nicht entgegenstellen und werden dann in den vorgeschlage
nen vier Ausschüssen die Beratung zu diesem Antrag fort
setzen.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Wird das Wort zur Beratung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überwei
sung an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Ich rufe auf
RÖS
- federführend —, an den Ausschuß für Verkehr, an den Au ladt
schuß für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragi län
sowie an den Ausschuß für Betriebe. Wer dieser Empfehlui usc
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um di ' e ^
Handzeichen. - Danke! - Die Gegenprobe! - Ersteres wäre bei
Mehrheit; dann sind die Überweisungen so beschlossen. len
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lfd. Nr. 16, Drucksache 9/214:
Antrag der Fraktion der SPD über
Stundenplangestaltung
Der Senat wird aufgefordert, auf die Stundenplan
gestaltung an der Berliner Schule dahingehend einzu
wirken, daß Sportstätten an den Schulen ab 17.00 Uhr
dem Vereinssport zur Verfügung stehen.
Hierzu Änderungsantrag der Fraktion der AL;
Der Senat wird aufgefordert, auf die Stundenplan
gestaltung dahingehend einzuwirken, daß Sportstätten
n den Schulen ab 17 Uhr dem Vereinssport und gege
benenfalls anderen außerschulischen Gremien zur Ver
fügung stehen.
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Stach.
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Stach (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!! |
diesem Antrag der SPD-Fraktion liegt ein Änderungsantra
der AL-Fraktion vor. Da er inhaltlich im Grunde nichts ändei
sondern nur eine Ausschließlichkeit aufhebt, die auch von uc
nicht gewollt ist, und wir mit diesem Antrag keinesfalls e
reichen wollen, daß wiederum Kompetenzschwierigkeiten un
-Streitigkeiten entstehen zwischen Schule und Sport, mach:
wir uns diesen Antrag zu eigen.
ln der Schule wird Sport getrieben, das finden wir gut i
Man sollte daran keine Abstriche machen - dieser Antrag «
das auch gar nicht. Aber es wird auch in den Vereinen Spo
getrieben und hier in der Regel mit großem personellen Au
wand und mit großem unbezahlten Engagement, und dadun
verdient eigentlich diese Tätigkeit in den Vereinen und Gru| |
pen unsere Hochachtung und unsere besondere Beachtun;
Wer mit Vereinen, Verbänden und Gruppen spricht, hö
immer wieder Klagen, daß gerade nach der Oberstufei |
reform die Schulen ihre Aktivitäten auf dem sportlichen Sekt:
auf den späten Nachmittag oder den frühen Abend legen,:
daß es dort — da sie Priorität haben — zu einer VerdrängurB
des Vereinssports kommt. Wünschenswert wäre sicherlich fi |
uns alle, wenn man zu einer gütlichen Einigung komme ’
könnte, die beiden Ansprüchen gerecht wird. Dies geschie!
sicherlich in sehr vielen Schulen, aber es gibt auch Schule
in denen dieses eben nicht geschieht. Unser Antrag zif i
also darauf, die Schulen noch einmal zum Nachdenken anz
regen, wie man dem Vereinssport Möglichkeiten einräumt, u
seinen Aufgaben gerecht werden zu können.
Da der Inhalt dieses Antrags eigentlich der Erkenntnisstar !
aller ist, die sich mit den Belangen des Sports befassen, da |
ich um sofortige Abstimmung über diesen Antrag bitten.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Wird das Wort zur Beratung gewünscht
- Bitte schön, Herr Abgeordneter Röseler!
Röseler (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da
men und Herren! Hier entsteht ein wenig der Eindruck: E
kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein. Hier ist davon di 1
Rede, daß offenbar der Eindruck entsteht, daß in den Bei
liner Schulen in Hülle und Fülle mögliche Vereinsaktivitätet
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