Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
32
(A) Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innen
senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich freue
mich, daß Sie eine so gute Meinung über die Junge Union
haben. Auch ich bin gern bereit, mit Vermittlern und Be
setzern zu reden!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich auf die lfd. Nr. 7 der Mündlichen Anfragen
und erteile der Frau Abgeordneten Schaar das Wort zur
Schließung der Paul-Hertz-Oberschule (Gesamtschule
mit Ganziagsbetrieb) im Bezirk Wedding
Frau Schaar (AL); Ich frage den Senat:
1. Kann der Senat von Berlin die Entscheidungen vom
16.12.1980 (Senatsbeschluß) und vom 5.5.1981 (Beschluß
des Senators für Schulwesen), die die Schließung der Paul-
Hertz-Oberschule (Gesamtschule mit Ganztagsbetrieb) in
Wedding beinhalten, aufrechterhalten, obwohl zum Schul
jahr 1981/1982 200 Anmeldungen mehr für Gesamtschulen
im Bezirk Wedding vorliegen als Plätze vorhanden sind?
2. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für das in
Wedding praktizierte Verfahren, das die Schüler mit Haupt
schulempfehlung in gesamtschulfähige und nichtgesamt
schulfähige Schüler einteilt und somit einen Teil der haupt-
schuiempfohlenen Schüler vom Besuch der Gesamtschule
ausschließt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Frau Senatorin
Dr. Laurien!
(B)
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser
Frage geht es darum, Dinge zu berichten, die diesem
Hohen Haus seit langem bekannt sind und die es auch
selbst beschlossen hat.
Der Schulausschuß des Abgeordnetenhauses hatte am
22. September 1980 die Auffassung geäußert, daß es auf
Grund der vorliegenden Schülerprognosen möglich sein
muß, Kapazitäten der Mittelstufe für die Unterbringung von
Oberstufenzentren zu benutzen. Es ist übrigens parlamen
tarisch nicht uninteressant, daß dieser Beschluß gegen die
Stimmen der CDU damals gefaßt worden ist. Es haben
dann der Hauptausschuß und der Schulausschuß in einer
gemeinsamen Sitzung festgestellt, daß, gerade um dieses
Oberstufenkonzept für bestimmte Berufsfelder zu verwirk
lichen, durch entsprechende Um- und Erweiterungsbauten
auf anderen Standorten die Versorgung ermöglicht werden
sollte. Es handelte sich dabei um den Immenweg im Bezirk
Steglitz und um die Schwyzer Straße im Bezirk Wedding. Der
Senator für Schulwesen wurde zu einer entsprechenden
Planung aufgefordert, und er hat sie am 26. November 1980
dem Hauptausschuß vorgelegt, und dieser hat zustimmend
davon Kenntnis genommen.
Die Frage kann also nicht heißen, ob man den Beschluß
aufrechterhalten kann, sondern ob es Bedingungen gäbe,
unter denen man diese Beschlüsse aufheben müßte. Das
liegt nicht vor! Dem Bezirk Wedding ist im Januar 1981
bereits die Entscheidung des Senators für Schulwesen
mitgeteilt worden, daß in der Paul-Hertz-Oberschule kein
neuer siebenter Jahrgang aufzunehmen ist. Das ist dann
verwaltungsmäßig korrekt mit Schreiben vom 5. Mai nachbe
reitet worden.
Wenn man nun auf die Anmeldezahlen eingeht, so sind
insgesamt 301 deutsche und 392 ausländische Schüler an
gemeldet worden, 450 Plätze standen an Weddinger Ge
samtschulen zur Verfügung, so daß 174 Anmeldungen nicht
berücksichtigt werden konnten. Der Bezirk hat sich dann
bemüht, im Einvernehmen mit den Eltern diese Schüler an 'S
anderen Schulen des Bezirks Wedding unterzubringen oder
ihnen auch Plätze an einer Gesamtschule eines anderen
Bezirks zu verschaffen. So sind zum Beispiel 20 Schüler
mit diesem Wunsch in Spandau untergebracht worden. Alle
Schüler sind in Weddinger Schulen untergebracht worden,
und ich möchte nicht versäumen darauf hinzuweisen, daß die
Kapazitätsfrage der Räume nicht von den Schülerzahlen zu
trennen ist, und daß es unvertretbar wäre, Neubauten an
der einen Stelle zu inszenieren, wenn an der anderen
Stelle Schulraum leersteht. Hier sind wir auf verantwort
lichen Umgang mit den Steuergeidern unserer Bürger ver
wiesen.
Es handelt sich insgesamt um 120 Schüler, die nicht an
Gesamtschulen aufgenommen werden konnten; darunter
waren 80 ausländische Schüler. Ich möchte mit Nachdruck
feststellen, daß unsere Überprüfungen ergeben haben, daß
schon in einer Berechnung für die nächsten Jahre die 2. und
3. Gesamtschule mit ihren Kapazitäten ausreichen, wir also
diese Entscheidung fortführen und nicht etwa aufheben.
Zu der anderen Frage, welche rechtlichen Grundlagen es
für gesamtschulfähige und nicht gesamtschulfähige Schüler
geben sollte, möchte ich feststellen, daß es diesen Begriff
bei uns weder in Theorie noch in Praxis gibt; er ist einmal
in einem Schreiben Dritter an die Verwaltung vorgekommen.
Diese Frage hat für uns deshalb keine rechtliche Relevanz.
Wenn aber gemeint worden ist, daß bei der Aufnahme von
Schülern auch ihr pädagogisches Förderungsvermögen ein
gebracht wird, dann verhält sich der Bezirk — oder auch die
einzelne Schule — hier durchaus sinnvoll. Wenn zum Beispiel
Kinder bereits nicht versetzt waren, wenn sie Defizite in den
Leistungen zeigen, dann ist zu fürchten, daß sie den An
forderungen in dieser oder jener Schule nicht entsprechen,
daß sie aber in einer anderen Schule gefördert werden
können; und genau darum haben sich die Zuständigen be
müht, Fragen pädagogisch zu beantworten.
Wenn nach den Ausländerprozentsätzen gefragt wird, so ist
auch dies nicht mechanisch zu beantworten. Hier werden
wir auch künftig weiterführende Entwicklungen zu beachten
haben, um jedem Kind den angemessenen Platz zu geben.
Dies ist eine pädagogische Frage und keine fiskalische.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Wird das Wort zu Zusatzfragen ge
wünscht? — Ja, bitte, Herr Abgeordneter Sellin!
Sellin (AL): Tritt bei den anderen Gesamtschulen im Be
zirk Wedding durch diese Schließung einer Gesamtschule
eine Verdichtung auf?
Zweitens: Sehen Sie es angesichts der unzulänglichen
Baulichkeiten der Mittelstufenzentren, wo Gesamtschulen
untergebracht sind — und das gilt auch für den Bezirk
Wedding —, nicht auch für nowtendig an, bauliche Verände
rungen vorzunehmen, um gesundheitliche Schäden von Schü
lern, Eltern, Lehrern in dieser Schule zu verhindern, so daß
[Buwitt (CDU): Vor allem von Eltern!]
— auch von Eltern, jawoll, wenn da gemeinsam etwas ge
macht wird! — man nicht auf diese Art und Weise an die
schulischen Probleme herangehen kann, wie Sie das hier
mit der Schließung einer Gesamtschule Vorhaben?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Frau Senatorin
Dr. Laurien!
Frau Dr. Laurien, Senatorin für Schulwesen, Jugend und
Sport: Zur ersten Frage; Selbstverständlich sind die mög
lichen Plätze in den bestehenden Gesamtschulen genutzt
worden. Ob Sie das „Verdichtung“ nennen dürfen, das
möchte ich mit einem Fragezeichen begleiten dürfen. Das
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