Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
>er 19|
609
>Hv. Präsident Franke
tzt au) | ern g und 10 werden nunmehr Ziffern 5 und 6 — wer dem
timmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
[Unruhe]
Entschuldigung, die Sache hat sich dadurch erledigt.
'unkt 5: Nach Ziffer 6 werden jetzt neu die Ziffern 7 und 8
n i ngefügt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das
rua -^-dzeichen. — Danke sehr, ich bitte um die Gegenprobe. —
menthaltungen? - Keine Enthaltungen. Danke, das ist so
chlossen.
>unkt6: Ziffern wird Ziffer9. Folgender Satz zwei wird
rugefügt: „Gleichzeitig ist über das Ergebnis der Prüfung
iäß Ziffern 7 und 8 zu berichten.“
Jieser Punkt hat sich jetzt auch erledigt.
Jfch rufe nunmehr zur Abstimmung auf die Drucksache 9/222,
ichlußempfehiung des Ausschusses für Bau- und Woh-
gswesen vom 19. November 1981 zum Antrag der Frak-
der SPD über Verlängerung der Mietpreisbindung —
jlcksache 9/49 -, und zwar zur Einzelabstimmung.
ler der Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte, den
3 ich um das Handzeichen. — Danke sehr! Ich bitte um
Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erstere war die
ihrheit, dann ist es so beschlossen.
|Wer der Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den
|te ich um das Handzeichen. — Danke sehr! Ich bitte um
ie Gegenprobe. — Enthaltungen? — Das erstere war die
ehrheit, dann ist es so beschlossen.
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leide:
Wer der Ziffer 3 die Zustimmung geben möchte, den bitte
h um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. —
jthaitungen? — Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Wer der Ziffer 4 seine Zustimmung geben möchte, den
ftte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegen
rede. — Enthaltungen? — Beschlossen bei einer Stimment-
ältung.
n “ ; Wer der Ziffer 5 seine Zustimmung geben möchte, den
ftte ich um das Handzeichen. — Danke! Ich bitte um die
genprobe. — Enthaltungen? — Bei Enthaltungen der SPD-
iktion und einer Stimme der F.D.P.-Fraktion so angenom-
2 dei
istinv
sn. -||en
etzte
eine
Wer der Ziffer 6 seine Zustimmung geben möchte, den
;te ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegen
lobe. — Enthaltungen? — Bei Stimmenthaltung der SPD-
durd laktion so angenommen.
er der Ziffer? seine Zustimmung geben möchte, den
:te ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegen-
be. — Enthaltungen? — Eine Stimmenthaltung. Das er-
re war die Mehrheit, das ist dann so beschlossen.
Wer der Ziffer 8 seine Zustimmung geben möchte, den
tte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegen-
j?'.)fobe. — Enthaltungen? — Das erstere war die Mehrheit,
ann ist es so beschlossen.
Wer der Ziffer 9 seine Zustimmung geben möchte, den
te ich um das Handzeichen. — Das ist die Ziffer 9, Herr
Hege Finger, auf die Sie vorhin abgehoben haben. — Ich
te um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Dann ist es
beschlossen.
/Wer der Ziffer 10 seine Zustimmung geben möchte, den
“ftte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegen-
fitobe. — Enthaltungen? — Dann ist es einstimmig so be
schlossen.
.Wo- der Ziffern seine Zustimmung geben möchte, den
.Pjtte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegen-
Pjobe. - Enthaltungen? - Beschlossen bei Enthaltung der
t eic'r Fraktion -
lomglch komme nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer dem An-
kanrtfiag der Fraktion der SPD in der Fassung der Beschluß-
ftrtpfehlung des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen
®ine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
fandzeichen. — Danke sehr! Ich bitte um die Gegenprobe. —
fthaltungen? — Das erstere war die Mehrheit, dann ist es
0 beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tages
ordnungspunkt aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, daß
die Fraktion der Alternativen Liste einen Dringlichkeitsan
trag über die Nichtanwendung der Regelungen des Auslän
der-Erlasses eingebracht hat. Ist dieser Antrag inzwischen
allgemein verteilt worden?
[Allgemeine Bestätigung]
— Das ist der Fall. — Wird das Wort zur Begründung der
Dringlichkeit gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wird ge
gen die Dringlichkeit gesprochen? — Das ist auch nicht der
Fall. Dann unterstelle ich, daß der Dringlichkeit zugestimmt
und nachher darüber entsprechend verhandelt wird.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/201:
Antrag der Fraktion der F.D.P. Uber Unterbringung
von Asylbewerbern
Der Senat wird beauftragt, unverzüglich den Ent
wurf für gesetzliche Regelungen zu erarbeiten und
dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, die dem Senat
die Zuständigkeit dafür geben, Asylbewerber gleich
mäßig in den Verwaltungsbezirken Berlins in Heimen
unterzubringen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte sehr,
Herr Kollege Dr. Dittberner!
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Das Problem der Asylbewerber beeinflußt die Dis
kussion in dieser Stadt sehr erheblich. Sie alle wissen, daß
es bei der Unterbringung der Asylbewerber in den Bezirken
und der Verteilung der Asylbewerber nach einem gerechten
Schlüssel in den Bezirken Schwierigkeiten gibt. Wir haben
den Eindruck, daß diese Schwierigkeiten nur gelöst werden
können, wenn die Zuständigkeit für diese Angelegenheit
letztlich dem Senat von Berlin zugeteilt wird. Wir fordern den
Senat von Berlin deshalb auf, Änderungen der gesetzlichen
Regelungen zu erarbeiten, damit endlich eine gerechte Ver
teilung der Asylbewerber in unserer Stadt erfolgen kann und
dies nicht an Bezirksegoismen scheitert. Dies ist der Sinn
unseres Antrags, und wir bitten, ihn entsprechend der Emp
fehlung des Ältestenrates an die Ausschüsse zu überweisen.
Präsident Rebsch: Wird das Wort zur Beratung gewünscht?
— Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überwei
sung an den Ausschuß für Inneres, Sicherheit und Ordnung
— federführend —, an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales
und Familie sowie an den Ausschuß für Ausländerfragen.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
— Danke! Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dann ist das
so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/209:
Antrag der Fraktion der SPD über Nahverkehrsver
bund
1. Der Senat wird aufgefordert, umgehend, spätestens
aber im Januar 1982 darzulegen, inwieweit er die
vom vorhergehenden Senat vorgelegte und vom
Abgeordnetenhaus am 26. Februar 1981 gebilligte
Richtlinie über die Integration der S-Bahn in den
öffentlichen Nahverkehr von Berlin (West) über
nommen hat oder inwieweit er von dieser Richtlinie
abweicht.
(C)
(D)
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