Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November iä|
608
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke: Herr Finger, Sie haben hier
nichts zu kritisieren, Sie haben meine Rüge hinzunehmen.
Finger (AL): Ich muß Ihnen sagen, daß ich genauso kriti
siere, daß Sie den Ausdruck des Herrn Bausenators hier
nicht gerügt haben, denn man kann hier nicht mit Unter
stellungen —
Stellv. Präsident Franke: Ich bitte Sie, jetzt in Ihrer Rede
fortzufahren, oder ich entziehe Ihnen das Wort.
Finger (AL): Aber ich möchte die Dinge versachlichen,
Herr Bausenator, denn Sie wissen doch genau wie wir, daß
Herr Dr. Autzen in der Anhörung ganz klar ausgeführt hat,
daß es nicht durch die Mietpreisbindung zu Unwirtschaft
lichkeiten bei den Hauseigentümern gekommen ist; er hat
doch deutlich gesagt, daß bei laufender Instandhaltung in
den letzten Jahrzehnten eine angemessene Wirtschaftlich
keit beim größten Teil der Häuser vorhanden war. Kritik
wurde doch nur vom Hauseigentümerverband geübt, der
meinte, daß die Rendite-Erwartungen, die Herr Dr. Autzen
dargestellt hatte, für ihn heute keine Gültigkeit besäßen.
Das war doch der Unterschied! Und wenn Sie dann meinen,
daß w i r daran interessiert seien, einen solchen Zustand
zu erhalten, müßten Sie wissen, daß gerade wir uns für die
Interessen der Mieter eingesetzt haben und auch in Zukunft
einsetzen werden.
Ich bleibe dabei, daß es für mich eine Unverschämtheit
ist, eine solche Unterstellung hier vorzubringen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die F.D.P. hat der
Abgeordnete Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte eigentlich dem Kollegen Dr. Vogel danken, daß
er dieses Thema wieder so versachlicht und einen Weg auf
gezeigt hat, auf dem wir letztendlich vielleicht doch noch ge
meinsam zu einem Ziel kommen.
Herr Kollege Dr. Vogel, es ist völlig richtig, daß der Vorsit
zende meiner Bundestagsfraktion - und das ist die Meinung
der Bundestagsfraktion - glaubt, daß es besser wäre, wenn wir
den Weg zur Freigabe der Mietpreisbindung, das heißt zum
sozialen Mietrecht, finden würden. Er hat aber darüber hin
aus - und ich habe noch in den letzten Tagen Gespräche
darüber geführt - eindeutig erklärt, daß man auf Wunsch
der beiden anderen Fraktionen des Bundestages und, wenn
in dieser Gesetzesvorlage Elemente zur Markthinführung
enthalten seien, auch darüber sprechen könne. Letzteres
ist natürlich auch einer der Gründe, weshalb ich Wert darauf
lege, daß dies im Antrag deutlich wird. In den Punkten, in
denen Sie eine Überprüfung verlangen, würde ich Ihnen Zu
sagen, daß wir selbstverständlich, auch wenn der Antrag
in der von uns gewünschten Fassung angenommen wird,
um ihn in sich schlüssig zu halten, bei Vorlage der Gesetze
und Verordnungen des Bausenators hier im Haus genau-
estens prüfen und uns die Auswirkungen darlegen lassen
werden, um dann unter Umständen auch das, was oben steht,
stufenweise einzubeziehen in die Umsetzung. Wir wollen
auch keine unvertretbaren Sprünge drin haben, sondern
einen vernünftigen Weg finden, der den Möglichkeiten der
Mieter, aber auch der Vermieter entgegenkommt.
Ich glaube, wir könnten diesen Weg finden, auch wenn Sie
sich jetzt enthalten und die Zusage hier anschließend geben.
— Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren, der
Herr Abgeordnete Dr. Kunze hatte sich vorhin zu Wort ge
meldet, dann aber wurde mir bedeutet, daß zunächst Herr
eil'
Vetter reden werde. Erhält er seine Wortmeldung jetzt air
recht?
[Zuruf: Ist ja nicht da!]
— Gut, ich muß aber fragen! — Offenbar nicht. Weitei
Wortmeldungen liegen dann nicht vor, wir kommen also ü
Abstimmung.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlußempfehlung Drud
Sache 9/222. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktio f
der SPD und der Fraktion der AL vor. Der weitergehend “ nrr
Änderungsantrag ist der Antrag der Fraktion der AL, du«
den der Ursprungsantrag der Fraktion der SPD — Drud
Sache 9/49 — bzw. auch die Beschlußempfehlung des Bas
ausschusses — Drucksache 9/222 — ersetzt werden soll. 1(
lasse daher zunächst über diesen Änderungsantrag abstin
men, der Ihnen allen vorliegt.
Wer diesem Änderungsantrag der Alternativen Liste seii
Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handze
chen. — Danke sehr! Gegenprobe! — Stimmenthaltungen?
Der Antrag ist abgelehnt.
Nnumehr kommen wir zur Abstimmung über den Ände
rungsantrag der Fraktion der SPD. Es ist vorhin von de
SPD und der AL getrennte Abstimmung gewünscht wordei
Ich rufe jetzt also die einzelnen Punkte dieses Antrags at
dick
[Finger (AL) meldet sich zu Wort]
— Herr Finger, wir befinden uns an sich im Abstimmungsvoi
gang, aber Sie wollen wohl eine Erklärung abgeben, odei
- Bitte schön!
Finger (AL): Ja, es geht mir nur darum, daß in Punkt
des SPD-Äntrags noch einmal die Teilung nach den beide jyy e
Ziffern 9 und 10 vorgenommen wird.
Stellv. Präsident Franke: Ja, das ist klar, das hatten Sii v,/ e
vorhin schon beantragt.
Also kommen wir zu Punkt 1, er betrifft die Ziffer 2 de j^ge
Beschlußempfehlung. Wer dieser Änderung seine Zustim : fekti
mung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - fen.
Danke sehr! Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Letzte
res war die Mehrheit, somit ist dieser Punkt bei eine |L e
Stimmenthaltung abgelehnt.
Dann kommen wir zu Punkt 2 des Änderungsantrags, durd|akti
den die Ziffern 4 bis 7 der Beschlußempfehlung des Bauaus
Schusses gestrichen werden sollen. Wer dem zuzustimmei j| te
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke! Dil
Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Bei einer Enthaltung
wieder abgelehnt.
Nun zu Punkt 3: Wer diesem Teil des Änderungsantrag|
zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Danke sehr! Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen?
Bei einer Enthaltung wiederum Ablehnung.
Wir kommen jetzt zu Punkt 4 des Änderungsantrags, durcM^ 6
den die Ziffern 9 und 10 der Beschlußempfehlung zu Ziffij
fern 5 und 6 werden sollen. Ich müßte also fragen, wer deft
nunmehr gewünschten neuen Ziffer 5 — ursprünglich Zifß
fer 9, über die die AL-Fraktion aber getrennt abstimmeipj
wollte — seine Zustimmung geben will.
[Widerspruch bei den Fraktionen]
— Doch! Die AL-Fraktion wünschte eine Trennung der alter r
Ziffern 9 und 10. — Herr Dr. Vogel, bitte!
Dr. Vogel (SPD); Herr Präsident, ich glaube, das ist *1, i
Mißverständnis. Wenn unsere vorherigen Anträge angenom||lch
men worden wären, wären die Ziffern verändert. Man kanr|^g ,
also nach den Ablehnungen auf diese Ziffern verzichten.
Stellv. Präsident Franke: Dann können wir es nachher
sofern Einzelabstimmung gewünscht ist, auch noch machen
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