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11. Sitzung vom 26. November 1981 
igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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korrigiert, heute sagen Sie das nicht mehr. Für die 
.P. hat der Kollege Mischnick am 6. Juli an den Häus 
el Grundbesitzer-Verein geschrieben und hat gesagt, die 
|).P,-Bundestagsfraktion stehe dem Ansinnen nach einer 
iuen Verlängerung sehr reserviert gegenüber. Schon zwei- 
unge E j| habe der Gesetzgeber sein Wort gebrochen. Heute 
'1 keii Iren wir von Herrn Vetter und noch deutlicher von Herrn 
n ad |sch, daß auch die F.D.P. dies heute anders sieht und daß 
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3 F.D.P.-Bundestagsfraktion dies alles nun mache. Vor 
■fesem Hintergrund kann ich nicht akzeptieren, daß die Be- 
5n kri jhungen um eine Lösung, die möglichst dicht an dem ist, 
■teuer | 5 wir alle den Wählern vor dem 10. Mai gesagt haben, 
fcht fortgesetzt werden. 
Spür meine Fraktion beantrage ich zunächst einmal — dieser 
itrag ist teilweise schon gestellt worden — ziffernweise 
jstimmung sowohl über den Abänderungsantrag als auch 
ier die Beschlußempfehlung. Und nun will ich erklären, wie 
er er |jg SPD-Fraktion stimmen wird; 
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1. Sie stimmt den Ziffern 1, 3, 9, 10 und 11 der Beschluß- 
d'iesi Sapfehlung zu, weil das mit dem Beschluß vom 9. April 1981 
’ fnd mit unserem eigenen Antrag übereinstimmt. — Herr 
fliege Finger hat mich auf die Differenz 1987 und 1990 
(((gesprochen. Dies ist richtig. Man kann sogar noch einen 
be zi |hritt weiter gehen — aber darüber kann man den Streit 
's lute nicht sinnvoll führen —: Da steckt nämlich schon 
'■ neder für drei Jahre das Splitting drin. 
[Vetter (F.D.P.): Nein, zwei; die jetzt auch in der alten 
Lösung sind. Fünf Jahre komplette Verlängerung!] 
Entschuldigung, ich korrigiere mich. Da steht also wieder 
r zwei Jahre das Splitting drin. Ich halte es nicht für gut, 
Ihnenlber hier haben Sie gesagt, wie Sie sich bewegt haben, hier 
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«wegen wir uns, dies müssen wir akzeptieren. Wenn wir 
lies nicht akzeptieren, dann fürchte ich, wird die Sache in 
onn in der Tat schwierig. Ihrer Bewegung steht also eine 
fawegung unserer Seite gegenüber. 
Die SPD-Fraktion stellt zu den Ziffern 2 und 8 Abände- 
flngsanträge, die nur den Beschluß vom 9. April 1981 wieder 
:hfuB ärsfei len, aber keinen Zentimeter darüber hinausgehen, 
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|3. Die SPD-Fraktion stellt zu den Ziffern 4 und 6 Ab- 
^ ’ fiderungsanträge, mit deren Hilfe zunächst die Entschei- 
■ngsgrundlagen geklärt werden sollen. Wir sind bereit, uns 
nenfi: 5 mit ^ er Umlagefähigkeit noch einmal anzugucken, wenn 
mu g |hs erst einmal die Zahlen genannt werden und wir Be- 
«chnungsbeispiele haben; wenn wir wissen, was das be 
hütet. 
1 Zu der Frage der Zahlungszeitpunkte, der Fälligkeit von 
^odernisierungszuschlägen, hatten wir doch ein Gespräch, 
fas deutlich gemacht hat, daß vielleicht der Übergang zur 
ordentlichen Gerichtsbarkeit sogar für alle Beteiligten, vor 
fllem für die Mieter, günstiger ist und ein Stück überflüssige 
rwaltung abbaut. Die Mietrechtsprechung — und da bin 
ja nun einigermaßen vertraut — der Zivilgerichte in der 
Bundesrepublik ist durchaus mieterfreundlich. Lassen 
doch die beiden Möglichkeiten erst einmal prüfen, 
|err Kollege Rasch, ich habe die Logik nicht ganz verstan- 
|en. Wenn Sie auch sagen, das soll geprüft werden, dann 
en- l 8s ? n Sie uns doch den Prüfungsauftrag geben, und be 
schließen wir es nicht erst, um es dann hinterher zu korri- 
jieren. Der Senator hat uns bei dem Gespräch gesagt, bis 
PL Dezember legt er einen Entwurf vor, dann kann er doch 
| e Dinge bis zum 31. Dezember prüfen und das Ergebnis 
«nzufügen. 
4. Die SPD-Fraktion lehnt die Ziffer 7 der Beschluß- 
ffnpfehlung ab. Falls — hier sind ja schon feste Erklärungen 
"^gegeben worden, und ich finde es immer betrüblich — ich 
hme mich da ja nicht aus —, daß wir alle wenig Hoffnung 
ben, daß Argumente, die man hier ausbreitet, noch etwas 
Bewegen; das sind dann immer Sternstunden des Parlaments, 
V»enn es das tut, was es eigentlich tun sollte, nämlich auf 
einander hören und sich unter dem Eindruck von Argumenten 
Bewegen — falls Sie also die Abänderungsanträge meiner 
öf- Fraktion ablehnen, wenn sie keine Mehrheit finden, wird 
I leine Fraktion logischerweise auch die Ziffern 2, 4 und 8 
* Beschlußempfehlung ablehnen. Sie lehnt aus den darge- 
, en fgten Gründen dann auch den im Wege des Abänderungs 
antrags eingebrachten Gesetzentwurf der AL ab. In der 
Schlußabstimmung wird sich meine Fraktion in diesem Fall 
der Stimme enthalten. Sie macht damit deutlich, daß für sie 
der Kampf um eine gerechte und vernünftige Lösung mit 
dem heutigen Tag noch keineswegs beendet ist. 
[Beifall bei der SPD] 
Jetzt ist der Senat am Zuge, der am 31.12. den Gesetz 
entwurf vorlegt. Ich halte dies auch deshalb für notwendig, 
weil in dem Gesetzentwurf noch Zahlen und Fakten auf den 
Tisch kommen, die ganz entscheidende Bedeutung haben. 
Wenn die absolute Mietobergrenze sehr hoch festgesetzt 
wird, dann sieht die Sache ganz anders aus, als wenn sie 
niedriger festgelegt wird. Und da gehören die Sachen mit 
hinein. 
Wir werden neuerdings dann den Versuch einer Verständi 
gung von uns aus mittragen, das steht ja in der Ziffer 11. 
Und wir werden dann auch, wenn Bonn am Zuge ist, unseren 
Einfluß in diesem Sinne geltend machen. Ich verstehe gut, 
daß sich im Rahmen der gesetzlichen Spielregeln auch die 
Altbaumieter selbst zu Wort melden und ihre Interessen 
darlegen. 
Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Fall ge 
habt, wo durch — ich sag’s jetzt einmal milde — Ungeschick, 
durch Polizeiverfügung, wie Sie richtig sagten, Herr Senator, 
der soziale Friede in einem heiklen Bereich eine böse Schä 
digung erfahren hat. Ich höre jetzt, daß die Korrektur unter 
wegs sei. Gut! Lassen Sie uns hier vermeiden, daß wir 
in einem anderen empfindlichen Bereich den sozialen Frie 
den in unserer Stadt erneut tangieren; lassen Sie uns ge 
duldig und mit Zähigkeit nach einer Lösung suchen, die dem 
entspricht, was wir am 9. April 1981 vor der Wahl den Ber 
linern gesagt haben. — Ich danke Ihnen! 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete 
Finger. 
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich wollte es mir eigentlich ersparen, hier noch einmal hin 
aufzukommen, 
[Demonstrativer Beifall bei der CDU] 
aber, meine Damen und Herren von der CDU, es bleibt mir 
nichts anderes übrig, als nach den Ausführungen des Bau 
senators zu einigen Punkten noch Stellung zu nehmen. 
[Wohlrabe (CDU): Das dritte Mal jetzt!] 
— Warum denn nicht, Herr Wohlrabe? Ich meine, bei Ihnen 
sprechen ja, obwohl Sie eine wesentlich größere Fraktion 
sind, auch immer nur drei oder vier Leute; und die anderen 
sitzen seit zwölf Jahren da und sagen überhaupt nichts! 
[Beifall bei der AL] 
Der Herr Bausenator, der am Anfang seiner Rede davon 
gesprochen hatte, diese Debatte versachlichen zu wollen, hat 
dann mit Unterstellung und mit ungeheurer Unverschämtheit 
gesagt, daß wir daran interessiert seien, den jetzigen Zu 
stand aufrecht zu erhalten, ich weise diese Unterstellung 
und Unverschämtheit zurück, Herr Bausenator! 
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Finger, ich muß 
Sie doch dringend bitten, hier nicht von „ungeheurer Unver 
schämtheit“ zu sprechen. 
Finger (AL); Ich muß Sie sehr dringend bitten, Herr 
Präsident, daß Sie den Ausspruch 
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