Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19; [>g<
(A)
(B)
Simon
ob Sie nicht mit Ihrer Fraktion noch einmal darangehen, um
den gemeinsamen Versuch zu unternehmen, dafür zu sorgen,
daß wir nicht 1983 das Auslaufen der Regelung haben und
1985 ins soziale Mietrecht auf breiter Ebene übergehen, son
dern es bis 1990 verlängern können. Nur wenn wir einheitlich
abstimmen, wird man uns diese Chance geben, sonst wird es
sie nicht geben. Sie haben die Gelegenheit, dies hier zu er
klären. Ich bin gespannt, wie Sie es erklären werden und ob
Sie auf diesem Weg mitgehen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke; Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Zunächst herzlichen Dank dem Herrn Kollegen Simon für
den Rat, den er mir gegeben hat. Ich muß ihn allerdings ent
täuschen, ich habe schon, bevor ich den Weg hier herauf
angetreten habe, darüber nachgedacht, was ich wohl sagen
will. Insofern kommen Sie mit dieser Empfehlung etwas spät.
Und im übrigen meinen herzlichen Dank, daß Sie die „Berliner
Stimme“ so eifrig lesen. Das macht unsere Anstrengungen
um die Erhöhung der Auflage noch ermutigender,
[Beifall bei der SPD]
und ich danke für die Werbung.
Aber nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr
Präsident, zu unserem Thema. Ich glaube, dies sollte eigent
lich eine Debatte sein, bei der wir uns nicht noch weiter aus
einanderreden, sondern bei der wir uns bemühen, näher zu
sammenzukommen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Und da greife ich Stichworte auf, die von Herrn Rasch aber
auch von Herrn Finger gegeben worden sind, und von denen
ich glaube, daß sie zeigen, daß das Maß an Übereinstimmung
eigentlich größer ist, als es der bisherige Gang der Debatte
erkennen läßt. Deswegen möchte ich ganz nüchtern die
Punkte, in denen wir übereinstimmen, und die Punkte, in denen
wir noch nicht übereinstimmen, und die Punkte, in denen eine
Übereinstimmung vielleicht auch heute abend noch erreichbar
erscheint, aufzählen.
Wir stimmen erstens darin überein, daß die Voraussetzun
gen für die Beendigung der Mietpreisbindung zum bisher vor
gesehenen Termin nicht gegeben sind. Das bestreitet keiner
in diesem Haus. Die Beendigung würde zu unzumutbaren
Mietpreissteigerungen, zumindest in Teilbereichen, führen.
Darüber besteht Einigkeit. Zweitens: Wir stimmen darin über
ein, daß eine Spaltung der Mietverhältnisse in solche mit
gebundenen und solche mit nicht gebundenen Mietpreisen
die denkbar schlechteste Lösung wäre und deshalb abgelehnt
wird. Darin stimmen wir überein.
Keine Übereinstimmung haben wir in drei Punkten, und alle
drei Punkte sind dadurch gekennzeichnet, daß sie über den
gemeinsamen Beschluß vom 9. April 1981 hinausgehen oder
ihn teilweise gegenstandslos machen. Auf den Beschluß vom
9. April 1981 lege ich deshalb so großen Wert, weil er vier
Wochen vor der Wahl, also in einem Zeitpunkt gefaßt worden
ist, in dem sich die Wähler ihre Meinung über das, was die
Parteien vertreten, gebildet haben. Diese drei Punkte sind
einmal, daß sie nunmehr die Zulässigkeit von besonderen
Mieterhöhungen hineinschreiben, auch wegen der Lage der
Wohnung im Gebäude oder im Stadtgebiet, wegen ihrer
Größe und wegen ihres Baualters.
Das alles stand nicht im Beschluß vom 9. April 1981, und das
sind auch keine Aufwandsfaktoren und damit keine Wirt
schaftlichkeitsfaktoren. Hier wird, obwohl wir zunächst einig
sind, daß der Markt nicht funktionieren kann, ein wesentlicher
Teil der Marktfaktoren jetzt schon hereingenommen. Das ist
ein Widerspruch zum Beschluß vom 9. April 1981.
Dann fehlt weiter eine Verknüpfung zwischen der zulässi
gen Mieterhöhung und dem Instandhaltungszustand des Hau
ses. Gerade an diesem Zustand sollte sich doch die Wirt-
schaftlichkeit und damit die Erhöhungsmöglichkeit nach der P* 1
Beschluß vom 9.4.81 orientieren. Was hat denn sonst diese
Satz, daß daran eine Orientierung stattfinden solle, eigentlit ^
für einen Sinn, wenn dies nun gerade nicht geschieht?
Da ist drittens die Einführung neuer Steuervergünstigunge;
Davon stand nun wirklich im Beschluß vom 9. April 1981 kei
Wort. Sie ist sachlich auch nicht geboten, sondern eher nad
teilig. Im übrigen gibt es für die Modernisierung einen
bunten Strauß von Steuererleichterungen, daß wir doch scho:
einmal einig waren, daß wir diese Steuererleichterungen kn
tisch überprüfen müssen. Nun wollen Sie eine weitere Steuei
erleichterung einführen! Gibt es denn nicht genug Subventic
nen?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Keine Übereinstimmung besteht weiter hinsichtlich der er
weiterten Umlegung von Betriebskosten und einer Neurege -
lung der Fälligkeit von Modernisierungszuschlägen. Hier fehl r',
es an den erforderlichen Beurteilungsgrundlagen. Auch dies: f 1 ?
beiden Punkte sind im Beschluß vom 9. April 1981 nicht ent
halten.
Dieser Diskussionsstand, den ich gerade versucht habe zi
schildern, stellt gegenüber der bisherigen Situation zweifellos
einen Fortschritt dar, und ich glaube, das sollten alle Frak
tionen des Hauses anerkennen.
[Beifall des Abg. Ulrich (SPD)]
Es ist ein Fortschritt. Und ich danke ausdrücklich allen, die an | En
diesem Fortschritt mitgewirkt haben, jeder in seiner Art. dr z\
Insbesondere ist es ein Teilerfolg, und da stimme ich Ihnen fcer
vollständig zu, Herr Kollege Simon, daß die CDU jetzt von fewe
ihrer allseits als schlecht und ungeeignet verurteilten Forde- Ijes
rung abgerückt ist, Mietverhältnisse, die nach dem 1. Januar |onn
1983 abgeschlossen werden, aus der Bindung herauzunehmen, lewe
Dennoch kann die Beschlußempfehlung des Ausschusses so |
noch nicht befriedigen. Deshalb und um den Einigungsprozeß I 2, 1
ein Stück weiterzutreiben, haben wir Abänderungsanträge ge- f n 9 £
stellt, die alle den Beschluß vom 9. April 81, also den Beschluß f rstl
von vier Wochen vor der Wahl, wieder herstellen sollen. Sie
sind bereits im einzelnen vom Kollegen Lorenz erläutert wor
den. Meine Fraktion bleibt damit bei dem, was sie vor der
Wahl gefordert und mit Ihrer Zustimmung zum Beschluß vom
9. April 1981 verdeutlicht hat. Ich bitte die anderen Fraktionen,
wenn irgend möglich, ebenso zu verfahren. Und ich muß
sagen, es hat mich beeindruckt, daß gerade auch von der
Fraktion der Alternativen Liste ein Schritt in Richtung, diesen
Kompromiß mitzutragen, gemacht worden ist. Das ist für die
Alternative Liste keine Selbstverständlichkeit, weil sie am
Bonner Entscheidungsprozeß nicht beteiligt ist. Sie hätte es
sich ein ganzes Stück einfacher machen können.
Die Forderungen, die an uns zunächst gestellt worden
sind, kann ich für die SPD-Fraktion nicht akzeptieren. Die
Forderung, dem Gesetzentwurf der AL zuzustimmen, hat für
uns deshalb keinen Sinn, weil wesentliche Elemente dieses
Entwurfs in unserem Abänderungsantrag enthalten sind. Und
die weitergehenden Elemente, das muß ich nun mit anderen
zusammen sagen, haben in Bonn tatsächlich keine Aussicht
auf Verwirklichung. Die CDU und auch die F.D.P. — jeden
falls Herr Vetter, wenn ich ihn richtig verstanden habe —
[Rasch (F.D.P.): Ich auch!]
fordern uns auf zuzustimmen, weil sonst in Bonn nichts zu
erreichen sei. Aber, meine sehr verehrten Damen und |
Herren, Sie haben mir Kenntnis der Bonner Verhältnisse |
bestätigt: Ich bedanke mich. Das trifft zu. Aber gerade weil j
ich die Bonner Verhältnisse kenne, stelle ich die Gegen- j
frage: Wo steht denn, daß die notwendige Mehrheit in Bonn |
nur zu gerade diesen Bedingungen zu erreichen ist?
[Simon (CDU): Und Sie wissen es!]
Wir haben uns doch schon - und ich sage „wir“, um es höf
licher zu machen - zweimal korrigiert.
Die CDU hat längere Zeit erklärt, wir machen in Bonn
mit, wenn es beim Splitting bleibe. Nun gut, Sie haben
606
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.