Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

är 19( ^geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
605
en Rastemborski
ideni Herr Kollege Ulrich, ich wollte bloß Verständigungsschwie-
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[Ulrich (SPD): Die haben Siel]
ier klarstellen
[Ulrich (SPD): Das ist Demogogiel]
md erneut darauf hinweisen und an Sie appellieren.
Es ist in der Tat so — und der Kollege Rasch hat das sehr
lautlich angesprochen —, daß es um eine große Verantwor-
einen ung ' n diesem Parlament geht und daß offenbar über popu-
stand Iren Reden zum Fenster hinaus hier nicht daran gedacht
Ihret rird, daß, wenn kein einheitliches Votum zumindest der drei
Parteien im Abgeordnetenhaus zustande kommt, dann der
äundesgesetzgeber nicht bereit sein wird, etwas zu be
rgen. Das haben viele und sehr intensive Gespräche mit
.euten aller Seiten in Bonn bei mir ergeben. Ich bitte Sie,
jjies zu berücksichtigen und hier wirklich Verantwortung zu
jjbernehmen,
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[Ulrich (SPD): Wenn Sie es nicht für strittig
halten, ist alles klar!]
aß nicht die geltende Gesetzeslage, nämlich die Freigabe
8b 1. Januar 1983, das ist noch ein gutes Jahr hin, in Kraft
tritt. Oberlegen Sie dies. Und es muß allen Mietern Berlins
gesagt sein, daß das, was Sie hier heute machen und vor
tragen, genau dahin führt, daß wir die völlige Mietpreisfrei
gabe ab 1983 bekommen.
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[Beifall bei der CDU und der F.D.P. —
Momper (SPD): Das war Substandard,
Herr Rastemborski!]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Simon, CDU.
ietei | Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
|Wir haben ja hier eine merkwürdige Debattenlage gehabt.
Der Bausenator hat ja eben schon darauf hingewiesen, daß
der Beitrag des Kollegen Ulrich hier in weiten Teilen wohl
aus schlechter Polemik bestanden hat. Nun, Herr Kollege
Ulrich, dies ist eigentlich auch ganz erklärlich, denn die Posi
tion, die Sie hier vertreten müssen, ist, und das ist ja wohl
deutlich erkennbar, eine schlechte Position.
[Heiterkeit des Abg. Ulrich]
Dies führt bei Ihnen immer dazu, daß Sie polemisieren und
nicht mehr konkret in der Sache argumentieren. Dies soll
nämlich ablenken, es soll vernebeln und von der Sache weg
führen. Und, Herr Kollege Ulrich, insofern verstehe ich über
haupt nicht, wie Sie sich hier dazu versteigen konnten zu
|sagen, die Regelung, die jetzt der Vermittlungsvorschlag des
“Kollegen Vetter beinhaltet, die hätte Pferdefüße, das hätten
alle Fachleute gesagt. Wer hat es denn vorgeschlagen? Die
Industrie- und Handelskammer hat uns das vorgetragen.
[Ulrich (SPD): Nein! Das ist falsch!]
! Und nun, Herr Kollege Ulrich, ich erinnere Sie daran, nach
"dieser Ausschußsitzung standen Sie, der Kollege Vetter und
ich beieinander, und wir haben darüber gesprochen, ob das
nicht ein Weg heraus sein könnte, der uns zur Gemeinsam
keit führt. Und da habe ich Sie gefragt, ob Sie stark genug
wären, das in Ihrer Partei durchzusetzen. Da meinten Sie,
das schaffen wir schon. Ich sehe, was Sie geschafft haben
und in welcher Position Sie hier in die Debatte hereingehen.
[Ulrich (SPD): Schon wieder eine Lüge!]
e J- Herr Kollege Ulrich, darf ich das noch mal ganz genau
hören, haben Sie „Lüge“ gesagt?
[Ulrich (SPD): Genau wie Ihre Berichterstattung!]
Der Kollege Vetter wird, wenn er noch Redezeit hat, bestäti
gen, daß wir nach der Anhörung dieses Gespräch geführt
haben. Ich weise das hier ausdrücklich zurück. Aber lassen
wir das, das soll ja alles nur ablenken.
Wir haben mehrere Gesprächsrunden gehabt, auch und
gerade mit der SPD. Und wir haben insbesondere nach der
letzten Gesprächsrunde mit dem Kollegen Vogel erwartet,
der jetzt nicht so ganz genau zuhört, weil er anderes zu tun
hat, daß die SPD am Donnerstag die Chance wahrnimmt, im
Ausschuß der Position der F.D.P.-Fraktion zuzustimmen. Sie
hatten einen Vorbehalt gemacht, wir haben einen gemacht.
Wir haben unseren Vorbehalt zurückgenommen und sind
darauf eingegangen, nämlich auf die Geschichte mit der
Höchstgrenze. Sie sind diesem Beispiel leider nicht gefolgt.
Nun, meine Damen und Herren, ich sage hier noch einmal
ganz deutlich, die Kompromißfähigkeit in diesem Hause hat
die CDU bewiesen! Ohne Runtergehen von unserem Vor
schlag hätten die Fraktionen überhaupt keine Chance gehabt,
nach der geltenden Lage hier in diesem Hause, noch mal
etwas zu bewegen. Und Sie wissen, Herr Kollege Vogel, daß
wir nur — wir haben darüber geredet im gemeinsamen Ge
spräch — mit Einigkeit in Bonn etwas erreichen. Sie haben
das im Gespräch auch zugestanden. Und wenn Sie das hier
jetzt schon nicht mehr wollen, dann will ich Ihnen wenigstens
mal zitieren, was Ihre „Berliner Stimme“ vor einer Woche
geschrieben hat. Dort heißt es: „Der massive Angriff auf die
Portemonnaies und die Rechte der Berliner Mieter kann nur
zurückgewiesen werden, wenn alle Betroffenen an einem Strang
ziehen.
[Beifall des Abg. Ulrich]
Sonst gibt es, gleich wie die Regelungen im Detail aussehen
mögen, schon bald ein böses Erwachen.“
Meine Damen und Heren, genau das ist es! Oder die „Ber
liner Stimme“ von gestern oder von heute, ich weiß das Datum
nicht genau, in der der Kollege Ulrich am Schluß eines Artikels
zitiert wird: „Wir müssen diese Kröte schlucken, damit die
Mietpreisbindung ab 1982 in Bonn nicht baden geht.“ — Ja
wohl, Herr Kollege Ulrich, so ist es! Aber dann springen Sie,
dann stimmen Sie zu, dann machen Sie mit, denn nur damit
erreichen Sie das. Meine Damen und Herren, ich sage es hier
einmal ganz deutlich, wenn das Abstimmungsverhältnis so ist,
wie es sich hier andeutet, es weiß ja niemand, die SPD hat ja
noch nicht einmal gesagt, wie sie abstimmt,
[Dr. Vogel (SPD): „Berliner Stimme“ lesen!]
daß der F.D.P.-Antrag nicht einheitlich von den drei Fraktionen
getragen wird, dann stelle ich hier fest, daß die Hausbesitzer
in dieser Stadt sich bei der SPD dafür bedanken können, daß
1983 das soziale Mietrecht eingeführt wird.
[Beifall bei der CDU]
Und die Berliner Mieter, meine Damen und Herren, die müs
sen wissen, Schuld an einer möglichen Nichtverlängerung hat
dann die SPD. Das wollen wir mit aller Klarheit festhalten!
[Beifall bei der CDU]
Das ist mein Eindruck nach dem bisherigen Verlauf, Herr Kol
lege Ulrich, das wollen Sie offenbar. Diese Politik zum Scha
den der Berliner Mieter kann jedenfalls von seiten der
Berliner CDU so nicht unterstützt werden. Und deshalb
möchte ich damit schließen, Herr Kollege Vogel, Sie werden
ja nach mir gleich die Gelegenheit haben zu reden,
[Dr. Vogel (SPD): So ist es!]
noch einmal an Sie als ehemaligen Bundesminister, der die
Bonner Szene kennt und der genau weiß, daß wir uns in die
Tasche lügen, wenn wir nicht einheitlich in dieser Frage ab-
slimmen, zu appellieren: Wir bewegen nichts mehr, gar nichts
mehr, und die Berliner Mieter haben das zu tragen! Deshalb
überlegen Sie jetzt genau, wenn Sie hochkommen, was Sie
sagen,
[Gelächter bei der SPD]
(C)
(D)
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