Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November ig;
604
(A)
(B)
Rasch
habt, ich versuche nur die Argumentation der AL zu entkräf
ten. Denn hier werden die Entwicklungen nach meiner Über
zeugung falsch dargestellt.
Alles in allem will ich feststellen, es gibt hier eine Basis
für einen Konsens, der uns die Chance gibt, den Bundes
tagsfraktionen zu zeigen, daß das Abgeordnetenhaus von
Berlin eine gemeinsame Linie hat. Nur wenn wir die haben,
bekommen wir die Zustimmung der Bundesparteien, und
wenn wir die haben, bekommen wir die Mietpreisbindung
bis 1990. Wenn wir das haben, bekommen wir die Chance,
in diesen Jahren den Berliner Wohnungsbau zu sanieren
und zu stabilisieren. Sonst kommt 1983 beziehungsweise
1985 das böse Erwachen! — Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P. und des Abg. Boroffka (CDU)]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist Senator
Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag unpopu
lär sein, daß auch noch der Senat um 22.30 Uhr das Wort
ergreift. Ich will aber lediglich die Chance nutzen, hier wie
auch auf anderen Gebieten, die mich betreffen, nach Mög
lichkeit Emotionen zu dämpfen und diese auf eine sachliche
Debatte zurückzuführen. Dies gilt um so mehr, als es sich
hier um eine Parlamentsinitiative handelt, so daß der Senat
tunlichst nicht eigene Gedanken in einen Auftrag, der ihm
erteilt werden soll, einbringen sollte. Ich halte es aber an
gesichts eines Argumentes des Abgeordneten Ulrich für er
forderlich, auf folgendes hinzuweisen: In der Tat hatte der
Senat durch die Regierungserklärung als möglichen Vor
schlag eines künftigen Mietpreisrechts gesagt, daß ab 1.1.
1983 die Neuüberlassung von Wohnungen aus dem bisher
geltenden Mietpreisrecht ausgenommen werden sollte. Ich
darf aber, und dies ist wichtig und wird bei der Gedächtnis
kürze, etwa des Kollegen Ulrich, vermutlich noch häufig
notwendig sein, die Regierungserklärung zitieren. „Entschei
dend ist, die kommenden Jahre dafür zu nutzen, um einen
Übergang zum sozialen Mietrecht zu schaffen, wie es in an
deren Bundesländern, auch in Ballungsgebieten, gilt.“ Dies
ist der Punkt, und allein hieran ist zu messen, was an Initia
tiven zum Mietpreisrecht im Parlament beraten wird — aus
schließlich daran. Ich sage hierzu: Der Vorschlag der F.D.P.-
Fraktion, der von der CDU-Fraktion mitgetragen wird, ent
spricht diesem Erfordernis. Es gibt verschiedene Wege, die
ses zu erreichen. Es gibt die Möglichkeit des Splittings, es
gibt die Möglichkeit eines administrierten Mietpreisrechts
mit einer Tendenz zur Annäherung an das Vergleichsmieten
recht. Dies ist hier der Fall; man kann darüber streiten, was
zweckmäßig ist, doch lag mir nur daran, zu betonen, daß
hier die Regierungserklärung nicht nur berührt, sondern auch
erfüllt wird.
[Unruhe — Beifall bei der CDU]
Im übrigen sind hin und wieder in der Debatte außerordent
lich starke Worte gefunden worden, die leider — muß ich
sagen — vielleicht einen populären Touch in der Öffentlich
keit haben, aber von wenig Verantwortungsbewußtsein ge
tragen sind. Das ist zum einen das Argument, das der Kol
lege Finger unter Beifall leider nicht nur seiner Fraktion,
sondern — ich habe das beobachtet — auch unter dem Bei
fall eines großen Teils der SPD hier gesagt hat, er sei stolz,
daß Berlin die billigsten Altbaumieten habe. Das hört sich
gut an, aber damit verbunden ist offenbar der Stolz darauf,
daß wir den bei weitem miesesten Instandhaltungszustand
aller großen Städte in Deutschland haben.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Vetter (F.D.P.) —
Zuruf: Demagogie!]
— Nein, was Sie, Herr Finger, machen, ist Demagogie. Ich
sage Ihnen eines: Man kann die Vermutung daraus gewin
nen, daß Sie ein Interesse an der Aufrechterhaltung dieses
Zustandes haben.
[Finger (AL): Das ist eine Unverschämtheit! -
Abg. Ulrich (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Das allerdings stimmt bedenklich; es stimmt auch bedenl
lieh, daß ein großer Teil der SPD-Fraktion hierbei Beif a
geklatscht hat.
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Im übrigen, Herr Kollege Ulrich, Ihr aufgeregter Redebu
trag hat sich auf zwei Argumentationsbereiche gestützt. DaL
eine war, daß bei diesem Vorschlag, der auf dem Tisch lieg*' er
die Instandhaltung nicht gesichert werde; ich habe das U'
Ergebnis heute so wenig verstanden wie im Bauaussohu,
Denn exakt die Formulierung „Sicherung des Instandhai
tungszustandes“ ist genau identisch mit Ihrem Änderungs
antrag, den Sie heute vorlegen. Ich hatte Ihnen im Bat
ausschuß ein Kolleg darüber gehalten, welche Lösungsmög
lichkeiten es dafür gibt; ich kann nur sagen, in meiner ^ n 9
Hause ist angestrebt, gegen Nachweis vollzogener Instand * rer
haltung einen Bonus zu geben. Und das deckt sich mit Ihrer drd,
Vorschlag, widerspricht ihm nicht.
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Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwische
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Ad
deswegen stehen Sie, Herr Kollege!
[Gelächter bei der CDU]
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Stellv. Präsident Franke: Offensichtlich gestatten Sie ein« [
Zwischenfrage; bitte sehr, Herr Ulrich!
Ulrich (SPD); Es ist besser zu stehen, als zu sitzen; wem
ich Ihnen zuhöre, macht das Spaß. — Ich habe eine Frage
Wir haben doch sicherlich in Berlin trotz Mietpreisbindung
auch nach Ihrer Auffassung eine ganze Reihe von Häusern
auch im Privatbesitz, die ausgezeichnet instandgehalten wer
den, und wir haben eine Ertragsberechnungsverordnung
Wie können Sie behaupten, daß wir trotz niedriger Mieter |
überall die Instandsetzung vernachlässigen — deswegen
weil die Mieten so niedrig sind?
[Beifall bei der SPD]
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen
Diese Behauptung habe ich natürlich nie aufgestellt, da!
überall die Instandsetzung vernachlässigt worden ist. Id
halte es aber für notwendig — und das ist eine mögliche
aber grundsätzlich vielleicht unterschiedliche Position —, da!
man wirtschaftliche, auch marktwirtschaftliche Anreize schaffen
muß, um einen bestimmten Zweck zu erreichen.
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[Beifall bei der CDU]
Das muß immer unser Grundsatz sein. Ich wiederhole aud
den Satz, den ich schon öfter in diesem Hause geäußert
habe: Im Wege der Polizeiverfügung bekommen Sie eine
Millionenstadt niemals in Ordnung!
[Beifall bei der CDU und des Abg. Vetter (F.D.P.)
— Dr. Vogel (SPD): Das sagen Sie mal Herrn Lummer!]
— Herr Kollege Vogel, Sie wissen doch, wie ich das gemeint
habe.
Herr Kollege Ulrich, Sie haben weiter starke Worte dazt
gefunden, daß gerade die Substandardwohnungen, die Ärm
sten der Armen, am meisten betroffen werden. Ich sehe
eigentlich nicht, wie in dem hier beratenen Änderungsantrag
dies der Fall sein kann. Denn ein Mietpreisrecht, das insbe
sondere abstellt auf die Wohnlage und den Wohnwert, macht
doch deutlich, daß das bisherige Gießkannenprinzip, das
letztlich auch Substandardwohnungen begünstigt hat, gerade
abgeschafft werden soll.
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[Beifall bei der CDU — Zuruf des Abg. Ulrich (SPD)]
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