Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
:r 196
603
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dnef( DU und F.D.P., sich in dieser Weise dem Antrag der SPD-
*|aktion anzuschließen.
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[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nunmehr für die
D.P.-Praktion der Abgeordnete Rasch.
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Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
i darf noch einmal auf die Geschäftsgrundlage dieser De-
jtte zurückführen. Wir diskutieren nicht über die Mietpreis-
ndung bis 1990, sondern über die Frage, ob es uns gelingt,
urch eine gemeinsame parlamentarische Initiative, die drei
raktionen im Deutschen Bundestag zu überzeugen, ob sie
in geltendes Bundesgesetz zu ändern bereit sind mit dem
Jieie, die Mietpreisbindung in Berlin auf das Jahr 1990 zu
ierschieben. Das ist die Geschäftsgrundlage.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Venn wir so weitermachen, meine Damen und Herren, dann
sene iassiert daß, was mehrere Redner schon angekündigt haben,
die |ann bekommen wir sie nämlich 1985 in der Maßgabe, daß ab
.-Re- S83 das Splitting, das heißt Aufgliedern des Marktes, be-
Ver- innt. Das ist die Realität. Wir müssen einmal sehen, ob wir
oder ineinander — das gilt auch für die AL — in irgendeiner Form
io auskommen, daß wir eine gemeinsame Linie entwickeln. Ich
ehe hier heute eine Chance auf der Grundlage des Antrages,
iei dem nicht jedem alles schmecken wird. Diese Chance
ber hängt — wie wir alle wissen — an einem seidenen Faden,
iei den berühmten Gesprächen dort draußen in der Lobby
ipürt und empfindet das ja auch ein jeder. Wir müssen sehen,
«ie wir miteinander auskommen.
Ich sehe durchaus, daß die SPD versucht, auf eine Linie zu-
ückzugehen, die einmal eine Position war.
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[Uldich (SPD): Heranzugehen!]
j- Herr Kollege, Sie sind natürlich ein besserer Experte als
fi. Es hat auch im Senat nach 1977 Überlegungen gegeben,
lie diesem Antrag sehr nahekommen.
[Sen Rastenmborski: Aha! — Ulrich (SPD); Sehr weit
entfernt!]
is gab auch im Senat nach 1977 die Überlegung, den „weißen
Creis“ durchaus zu akzeptieren aus wohlerwogenen Gründen.
Jachen wir uns nichts vor, bleiben wir offen und ehrlich mit-
linander. Es gibt auch wohlerwogene Gründe, die ich auch
ikzeptiere, die alle drei Parteien dazu geführt haben - die AL
jspielt da nicht mit —, auf ihren Parteitagen sich überzeugen
plassen, die Mietpreisbindung bis 1990 zu fordern. Allerdings
nit der Zielsetzung — hier ist Konsens vorhanden —, auch die
Jahre bis 1990 zu nutzen. Wir müssen den verzerrten Woh-
lungsmarkt in Berlin, der nicht vergleichbar ist in vielerlei
SPD Beziehung mit dem westdeutschen Wohnungsmarkt, erst ein-
daB nal entzerren. Ich meine das Verhältnis von Altbauwohnungen
lung pm Sozialen Wohnungsbau. Auch die Situation im Altbau-
fnarkt ist in sich verzerrt. Diese Verzerrungen werden unter
fier Hand „Schwarzen Markt“ durch Abstandszahlungen
frei-pntzerrt.
Ich will mich auf den Punkt konzentrieren, der Streitpunkt
st: Ich meine vor allen Dingen, die beiden Spiegelstriche.
Hier ist gesagt worden, das Splitting der CDU — ich will noch
sinmal auf diesen Punkt zurückkommen — sei schon gefallen
nd auch kein Problempunkt mehr, wie es der Kollege Finger
orgetragen hat. Dies ist ein Beitrag zum Konsens der CDU,
'aß sie auf diesen Punkt, der ja noch in der alten geltenden
undesregelung enthalten ist, verzichtet. Dieser Punkt ist in
er neuen Regelung — sozusagen übertragen auf 1990 — wie-
er enthalten. Es ist ein Entgegenkommen mit dem Ziele,
ndere Gesichtspunkte einzubringen.
I Ich komme nunmehr zu den beiden Spiegelstrichen; Bau
alter, Lage des Gebäudes, Größe der Wohnung und auch
Lage im Stadtgebiet. Keiner kann heute eine exakte Prognose
abgeben, ln diesen beiden Punkten muß die von mir zitierte
Entzerrung erfolgen; dies sagen auch Wohnbauexperten von
der SPD. Oder täusche ich mich, daß hier wirklich extrem ver- (C)
zerrte Bedingungen entstehen? — Ich habe von Ihnen — das
haben wir schon auf verschiedenen Ebenen diskutiert, liebe
Kollegen — schon verschiedene Vorschläge gehört. Diese
sind aber heute leider nicht eingebracht worden. Diese
Punkte sind sogar im Senat diskutiert worden. Es ist aber
zumindest deutlich geworden, daß dies lösungsnotwendig ist.
Der Vorschlag, der gemacht worden ist, muß in die Rechtsvor
schriften eingehen, die wir noch zu prüfen haben. Wir meinen,
daß wir diesen Schritt akzeptieren sollten, weil er ein Schritt
in Richtung auf die Entzerrungen des Wohnungsmarktes im
Althausbestand bedeutet.
Die andere Frage ergibt sich aus den Ziffern 4—7. Ich
möchte Ihnen deutlich machen, daß wir mit Ihnen gemeinsam
bereit sind zu prüfen, ob die Umlagefähigkeit der Betriebs
kosten gegeben ist. Das muß man wirklich exakt prüfen. Wir
nehmen dies zunächst einmal als Prinzip auf.
[Dr. Vogel (SPD): Prüfen!]
— Wir werden die Realisierungsmöglichkeiten, Herr Dr. Vogel,
ganz konkret prüfen müssen und ob die Verhältnismäßigkeit
gewahrt worden ist.
[Zuruf des Abg. Ulrich (SPD)]
— Herr Kollege Ulrich, wir werden dies aber auch nicht bevor
zugen, weil dies wiederum auch eine Ungleichgewichtung ist.
Wir werden ja sehen, wie sich das alles darstellt.
[Ulrich (SPD): Sind Sie bereit?]
— Wir sind bereit. Ich muß aber auch ein wenig auf meinen
Fraktionsvorsitzenden aufpassen. Wir sind aber grundsätzlich
bereit, dies konstruktiv zu prüfen.
[Vetter (F.D.P.): Auf das stufenweise Durchführen
kommt es an.]
— Ich bedanke mich für das Stichwort. Wir müssen sehen, ob wir (D)
dies dann gegebenenfalls stufenweise durchführen können.
Bei Nichtberücksichtigung dieser Betriebskosten kommen wir
auch wieder zu einer Verzerrung, weil diese ja vorhanden
sind. Vergleichbares gilt für andere Positionen, meine sehr
verehrten Damen und Herren.
[Unruhe]
Nun will ich ein letztes Wort sagen zu dem immer wieder
geäußerten Vorwurf der AL. Ich bin ja selbst mitverantwort
lich gewesen für ganz bestimmte politische Entscheidungen.
Es ist -eine Unwahrheit, zu behaupten, man habe den Ber
liner Altbaubestand bewußt der Spekulation preisgegeben.
Wahr ist vielmehr, daß, nachdem die Neubaupolitik abgelöst
worden ist von der Erkenntnis, man müsse den Kiez erhal
ten, man müsse Modernisierungen und Instandsetzungen
durchführen — wobei der Schwerpunkt auf Modernisierung
lag —, man Sanierungsgebiete ausgewiesen hat, ausge
schrieben und zur Verfügung gestellt hat. Diese Sanierungs
gebiete sind natürlich aufgekauft worden mit dem sozial
politischen Ziel — was vielleicht von dem einen oder ande
ren mißbraucht worden ist —, adäquate Wohnverhältnisse
für die Berliner Arbeitnehmer zu schaffen, herauszukommen
aus den miesen Hinterhofwohnungen uned in eine vernünf
tige Wohnung in Kreuzberg, in Wedding und in anderen
Bezirken zu gelangen. Das war doch die Vorstellung! Dazu
könnte der Kollege Ristock, in dessen Verantwortung da
mals einiges gelaufen ist, einiges sagen. Es ist ja nicht ein
Ziel gewesen, das der Spekulation anheim zu stellen, son
dern gerade eine Modernisierung im Interesse der Bevölke
rung zu leisten, die in der Altbausubstanz wohnt. Daß das
nicht gelaufen ist, so, wie wir uns das vorgestellt haben,
mag ja richtig sein, aber im nachhinein den Wohnungsleer
stand, der Folge dieser Politik gewesen ist, als die große
Spekulationsarie zu bezeichnen, das halte ich nicht für ge
rechtfertigt. Ich bin kein Bauexperte - ich sehe Harry Ristock
an —; von den Bauexperten hier möge gesagt werden, klar
gestellt werden, ob das die bewußte Politik gewesen ist
oder ob wir in die Sanierungsgebiete hineingeschliddert
sind. Ich habe dafür keine unmittelbare Verantwortung ge-
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