Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November ig 8 b ge
602
(A) Lorenz, Gerald (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Grundlage für die Beratung über die Verlängerung
der Mietpreisbindung ist der im Juni dieses Jahres von der
SPD eingebrachte Antrag, der sich auf den Antrag der drei
Parteien vom 9. April 1981 bezieht. Dieser Beschluß wurde
von einem Dissens begleitet, der im Antrag nicht ange
sprochen wurde, aber in der Debatte zum Ausdruck kam.
Die unterschiedlichen Auffassungen betrafen den als „Split
ting“ bezeichneten Antrag der CDU, die Mietpreisbindung
für Wohnungssuchende abzuschaffen. Die CDU interpretierte
den Beschluß inclusive Splittung, SPD und F.D.P. ohne
Splitting. Seitdem stand dieser Splittingvorschlag im Mittel
punkt der Auseinandersetzungen, und wir haben nicht locker
gelassen. Die CDU mußte die Untauglichkeit des Splitting
vorschlags einsehen, weil er schließlich von allen Seiten
abgelehnt wurde. Ich will aber nicht übersehen, daß die nun
in der Ziffer 9 der Beschlußempfehlung dargestellte Ver
längerung der Mietpreisbindung bis zum 31. Dezember 1987
für uns eine Kröte ist, die wir nur schlucken, um zu einem
Kompromiß zu kommen. Denn wir haben alle im Wahlkampf
gesagt; die Mietpreisbindung muß bis 1990 gelten. Jetzt soll
sie nur bis 1987 gehen.
[Vetter (F.D.P.): Dann wäre aber 1982 auch nicht genug!]
— Da haben Sie recht, die Mietpreisbindung endet am
31. Dezember 1982, das ist doch klar. Dann beginnt das
soziale Mietrecht mit der Ausnahme, daß Mieterhöhungen
für bestehende Mietverhältnisse eingeschränkt sind auf 10%
pro Jahr. Mit der Voraussetzung, daß das Splitting von der
CDU aufgegeben worden ist, ist es möglich, daß wir uns
nunmehr alle hinter den Beschluß vom 9. April stellen. Diesen
Weg zum gemeinsamen Antrag schlägt die SPD mit ihrem
Änderungsantrag vor.
Das Hauptgewicht unseres Änderungsantrags liegt bei der
Ziffer 2 der Beschlußempfehlung. Mit der Einführung von
Marktfaktoren im dritten und vierten Spiegelstrich der Be
schlußempfehlung wird die Grundlage verlassen, die wir
(B) im gemeinsamen Antrag gefunden hatten, wonach Mieter
höhungen insbesondere nach Ausstattung und Instandhal
tungszustand zugelassen werden sollen. Die Bedeutung der
Instandhaltung im Rahmen der Mietpreisbindung wollen wir
durch die Konkretisierung des zweiten Spiegelstriches unter
streichen — Instandhaltungszustand des Hauses —, und wir
beantragen, daß Mieterhöhungen auszuschließen sind, wenn
der Hausbesitzer das Haus nicht gemäß den Kriterien des
Wohnungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß instandhält.
Mietobergrenzen sollen nicht nur relativ — wie in dem
Vetter-Vorschlag —, sondern auch absolut festgesetzt wer
den, weil Höchstgrenzen für die Mieten neben der Be
grenzung für die Mietpreissteigerungen nötig sind.
Unser Änderungsvorschlag ist insgesamt ein Kompromiß
vorschlag, und wir haben die weiteren — von der F.D.P. neu
eingefügten Punkte — unter diesem Aspekt in unsere Über
legungen einbezogen. Die Umlagefähigkeit der Betriebs
kosten — der Regelung für Neubauten entsprechend — kön
nen wir aber ernsthaft erst erwägen, wenn uns dargelegt
wird, wie sich diese Änderungen des Umfangs des Katalogs
der Betriebskosten und des Umfanges der Überwälzung in
Mark und Pfennig auf die Mieten auswirkt. Wir verlangen
eine Prüfung und werden erst dann darüber entscheiden
können. Die Regelung für den Modernisierungsvorschlag
halten wir in dem Vetter-Vorschlag nicht für die optimale
Lösung des Problems, das wir durchaus erkennen. Unser
Vorschlag ist es, die bundesrechtliche Lösung mit der Zu
ständigkeit der ordentlichen Gerichte zu prüfen. Die Vor
schläge „Mietkaution“ und „Kapitalsammelstelle“ wollen wir
streichen. Eine neue Subvention auf das Berlinförderungs
gesetz aufzusatteln wird die Durchsetzung des Antrages im
Bundestag gewiß nicht fördern.
Mit unserem Änderungsantrag kehrt das Parlament zu dem
gemeinsamen Antrag der drei Parteien zurück und kommt zu
einem Kompromiß, der bisher nur zwischen F.D.P. und CDU
besteht. — Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und
hoffe auf die Zustimmung zu unserem Änderungsvorschlag.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnetf DU
Finger von der Alternativen Liste
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zwei Sachen zu Herrn Vetter. Ich weiß gar nicht, wie Sie
in der Frage des Splittings von kämpfen sprechen können
da doch selbst der CDU recht nahe stehende Institutionen
und Organisationen in der Anhörung gesagt haben, daS
dieses Splitting eine Katastrophe ist. Ich sehe nicht, wie
da noch groß zu kämpfen ist, denn die Fraktion der CDU
hätte sich doch auch ohne Sie völlig unglaubwürdig gemacht
wenn sie dieses Splitting weiter aufrechterhalten hätte.
Die zweite Sache, Herr Vetter, die ich Ihnen bereits
Bauausschuß gesagt habe: Eine Argumentation wird dadurch urch
nicht richtiger, daß sie immer wiederholt wird.
[Vetter (F.D.P.): Das ist richtig, merken S i e
sich das einmal!]
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Sie wissen doch, daß es nicht die Frage ist — und das sagt
ich Ihnen heute noch einmal, weil die kleinen Althausbesitze:
von Ihnen angesprochen worden sind, auch die Frage vor
Verrottung von Wohnraum —, ob es um eine angemessene lass!
Wirtschaftlichkeit geht. Man muß doch sagen, daß es die
Folge einer verfehlten Wohnungspolitik der SPD/F.D.P.-Re-
gierung mit Unterstützung aus Teilen der CDU war, wo Ver
antwortliche in der Wohnungsbaukreditanstalt saßen oder
sitzen, die z. B. Direktorenposten bei der DeGeWo inne
haben,
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[Dr. Vogel (SPD): Ja, direkt hinter Ihnen!]
die diese Politik der SPD/F.D.P.-Koalition in den letzten
Jahren mitgetragen haben. Das muß man doch sehen.
Man muß auch die Spekulanten sehen, die hier in Berlin auf
diesen Markt gekommen sind.
[Vetter (F.D.P.): Sie können in Berlin so billig schießen,
weil diese nichts wert sind. Das begreifen Sie aber nicht!)
— Herr Vetter, Sie wissen doch ganz genau, daß aufgrund
dieser Spekulationsreize die Häuser in Kreuzberg, Schöne
berg und Wedding verkommen sind. Ich gebe Ihnen recht, Herr
Vetter, daß es bei den einzelnen Hausbesitzern bestimmt Pro
bleme in Einzelfällen gilt, in denen man ganz gezielt — hier
bin ich sogar Ihrer Meinung — die Einzelhausbesitzer und
nicht die Spekulanten, die in den letzten Jahren wie Vogel/ 7
Braun 150 Häuser aufgekauft haben, nicht aber im Wohn- ^
raum zu erhalten, gerade diese kleinen Hausbesitzer in der
Vergangenheit und Zukunft hätte unterstützen müssen. Ich
bin hier ganz Ihrer Meinung. Man darf aber nicht diejenigen
unterstützen, die ihr Wohnungseigentum mißbrauchen für
kurzfristige spekulative Zwecke und nicht für eine Rendite
erwartung langfristig, wie es bei vielen Kleinbesitzern der j a [ )r£
Fall gewesen ist
Ich möchte noch einmal auf den Änderungsantrag der SPD Pezic
kommen. Meine Damen und Herren von SPD, Sie wissen, daß
wir sehr große Schwierigkeiten haben, die Mietpreisbindung
nur bis 1990 gelten zu lassen. Wir meinen, daß die Möglich
keit einer Verlängerung in Ihrem Antrag enthalten ist. Wenn
wir in den nächsten Jahren erkennen, daß eine Mietpreisfrei
gabe für Berlin nicht in Frage kommen kann, dann meinen
wir, daß Ihr Antrag der einzige Kompromiß-Antrag ist, der
hier heute gestellt worden ist. Wir können Ihrem Änderungs
antrag mit einer geringen Ausnahme zustimmen, falls unsei
nicht durchkommen sollte. Dies bezieht sich hauptsächlich auf
die Ziffer 9, bei Ihnen Punkt 4, in dem Sie den Punkt 9 der
F.D.P.-Fraktion: „Die Verlängerung der Mietpreisbindung i" 1
Sinne der vorstehenden Ziffern erstreckt sich auch auf Miet
verhältnisse, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. De
zember 1987 neu begründet werden, zitieren. Wir meinen, daß
wir auf jeden Fall, wie Sie ja auch schon in Ihrem Antrag vor
den Wahlen ausgeführt haben, die Mietpreisbindung bis 199®
erhalten müssen und nur in dieser Form zustimmen können.
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Wir bitten, falls dieser Abänderungsantrag zur Abstimmung alter,
gestellt wird, um Abstimmung in Einzelpunkten, das heißt, Tei
lung der Frage. Sie sehen, Herr Vetter, daß auch wir kompr?'
mißbereit sind. Wir bitten die anderen beiden Fraktionen, die
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