Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

11. Sitzung vom 26. November 1981
-r 195 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
601
l/etter, Horst
iß Si ^ er Ausgangspunkt des Kompromisses der zur Beratung
! erliegende SPD-Antrag war, mußte er entsprechend meinen
jnfänglichen Vorstellungen, ergänzt durch einige zusätzliche
Punkte, die aus den Anhörungen kamen, umgearbeitet wer
den. Herr Ulrich, Sie wissen ganz genau — das haben wir
auch erklärt —: Dies ist eine parlamentarische Willensbekun-
Jung. Wir brauchen diese Grundlage, und ich bin der Letzte,
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selbst.
Arbeit-
[Beifall bei der AL und der SPD]
Her nicht aufpaßt, wenn die Gesetzesvoriage und der Verord-
nungsentwurf vorliegen, und die Realisierung unserer Forde
iungen genau in allen Einzelpunkten nachprüft. Selbstver
ständlich liegt im Punkt 4, der nicht in Gesetzes- oder Ver
liese prdnungsform gegossen ist, eine gewisse Problematik. Dies
1 nuß man genau abklopfen; da werde ich vom Senat Rechen-
aeispiele verlangen. Aber ich betone noch einmal: Es geht
jarum, die Mietpreisbindung in dem Sinne zu erhalten, daß
picht 1985 der Sprung ins kalte Wasser kommt — der Berliner
thaus- (Vohnungsmarkt ist nun leider einmal nicht darauf vorberei-
egen |et -, und dies muß auf einem administrativen Wege erreicht
achei werden. Über die unrealistische Verlängerung der Mietpreis-
Miel fjindung auf unbestimmte Zeit brauchen wir uns gar nicht zu
is ei Interhalten, denn wenn wir mit einem solchen Vorschlag nach
t sin: Bonn kämen, könnten wir gleich wieder nach Hause fahren.
Das wollen wir gemeinsam nicht, und deshalb möchte ich Sie
loch einmal bitten: Stimmen Sie diesem Kompromißvor-
ichlag zu. Er ist die parlamentarische Wiliensbekundung;
über Details können wir sprechen. Wenn nachgewiesen wird,
laß irgendwo ein zu großer Sprung enthalten ist oder daß
., in anderer Stelle ein übergroße soziale Härte enthalten ist —
'" aus . jut, dann kann das in der Berliner Verordnung bereinigt wer-
}’ * e : len. Darüber können wir immer mit dem Senat im Bauaus-
:Sclla »chuß sprechen. Es hat noch keinen Senat gegeben, der in
iner solchen Materie nicht die Meinung des Parlaments ein-
jeholt hat.
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[Ulrich (SPD): Das kann man nicht wissen,
das haben wir heute schon einmal erlebt!]
s ver |- Sie winken ab? Dann müssen das aber frühere Senate
ewesen sein, das weiß ich nicht. Dann haben Sie das zu
erantworten.
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j Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge-
•iebe |rdnete Müller, CDU-Fraktion.
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Noch einmal mein Appell; Bringen wir diesen Antrag, der
rom Bauausschuß so beschlossen und ins Plenum gebracht
wurde, möglichst mit breiter Mehrheit, möglichst mit Zustim
mung aller drei Fraktionen durch. Dann haben wir die reale
Chance, die Mietpreisbindung mit einer Hinführung zum
'Vohnungsmarkt bis 1990 zu erreichen. Sollte die Einigkeit in
erlin nicht zustande kommen, dann wird der Sprung ins
alte Wasser, nämlich die Freigabe der Mieten ab 1985, auf
. ns zukommen. Ich möchte dies verhindern, und das ist der
G’und meines Kompromißvorschlages. — Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Müller (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
[Unruhe — Glocke des Präsidenten]
unkmiein Vorredner Herr Landowsky hat bereits auf die Bedeu
tung der Gemeinsamkeit dieses Hauses in dieser Frage hin-
Jewiesen. Ich möchte deshalb auch nicht auf den polemi
schen Ton des Kollegen Ulrich eingehen, sondern versuchen,
fen SPD-Änderungsantrag zur Beschlußempfehlung des Bau-
Ausschusses möglichst sachlich zu analysieren.
; Meine Damen und Herren von der SPD! Wenn ich mir
Ihren Antrag ansehe, so wollen Sie zum Beispiel aus der
eschlußempfehlung des Bauausschusses die stufenweise
Heranführung an das soziale Mietrecht streichen. Das kann
°ch im Umkehrschluß nur bedeuten, daß Sie die Berliner
Mieten nicht an das soziale Mietrecht heranführen wollen;
“ie wollen vielleicht eine Kostendeckung, aber nicht die
Gleichstellung mit dem Bund. Das bedeutet doch, daß Sie
P le Absicht haben, die Probleme weiter vor sich her zu
schieben, wie Sie sie schon 30 Jahre vor sich her geschoben
haben, anstatt sie zu lösen. Wir wollen die Zeit bis 1990
nutzen. Das möchte ich namens meiner Fraktion ganz klar
feststellen. Wir wollen eine Mietentzerrung, und wir wollen
vor allen Dingen Wohnungen bauen, damit wir 1990 für das
soziale Mietrecht gerüstet sind.
Die logische Konsequenz Ihres Vorschlages würde näm
lich bedeuten, daß wir 1990 noch einmal nach Bonn gehen
müssen, und Sie können sich selbst ausrechnen, welche
Chancen dann ein solcher Vorstoß hätte.
Im übrigen muß ich mich ein wenig über die restriktive
Haltung der SPD wundern. Ich habe hier das „Berliner
Mietenmodell nach Harry Ristock“, besser unter dem Stich
wort „Tabellenmiete“ bekannt. Da heißt es dann unter
anderem — ich darf einmal wörtlich zitieren:
Durch Anhebung auf das Tabelienmietniveau darf die
bisherige Miete jährlich um nicht mehr als um 33,3 %
steigen.
Das ist eine Größenordnung, an die bei uns niemand im
Traum denkt. Das war aber die erklärte Politik eines SPD-
Bausenators. Wir wollen bezahlbare Mieten, die von den
Berliner Mietern auch aufgebracht werden können. Wir wol
len aber auch Mieten, mit denen man die Häuser instand
halten kann. Wir wollen die Mieten nicht auf einem Niveau
einfrieren, bei dem das nicht mehr möglich ist. Einer der
Gründe für den Verfall der Altbausubstanz war doch schlicht
und einfach, daß kein Geld vorhanden war. Das haben die
Anhörungen auch ergeben, wie Sie, Herr Kollege Ulrich,
wissen müßten, denn Sie waren doch dabei, als das Institut
für Stadtforschung über die Probleme bei den Investitions
hemmnissen sprach.
Stell. Präsident Franke; Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller (CDU): Nein, meine Zeit ist leider sehr begrenzt,
da kann ich nicht antworten. — Aber, Herr Kollege Ulrich,
ich möchte an Sie appellieren: Wenn Sie schon nicht auf uns
hören, dann hören Sie doch wenigstens auf das Institut für
Stadtforschung.
[Ulrich (SPD): Das will ich ja tun!]
Dann hören Sie auf Herrn Pfeiffer vom Bundesministerium
für Städtebau und Raumordnung, der Ihnen doch politisch
näher steht als uns. Ich verstehe einfach nicht, warum Sie
die Ziffern 4 und 5 gestrichen haben wollen. Da steht doch
etwas drin — das betrifft die Bewirtschaftungskosten —, was
bereits in der „Tabellenmiete von Harry Ristock“ drin steht,
auch er wollte die Bewirtschaftungskosten in voller Höhe
umlegen. Diese Beschlußempfehlung enthält also Elemente,
die nicht nur einen Kompromiß zwischen dem Kollegen
Vetter und meiner Fraktion darstellen, sondern die auch dar
stellen, was Sie selbst in Vorschlag gebracht haben, und
von dem Sie jetzt wieder abgehen wollen.
Ich weiß eigentlich nicht, was aus Ihrer Haltung zu schlie
ßen ist. Ich glaube, Sie haben als Opposition noch nicht
richtig Tritt gefaßt. Es war doch die CDU, die das größte
Zugeständnis in diesen Kompromiß eingebracht hat, denn
wir haben auf unser Modell des Mietensplittings verzichtet.
Wir haben uns auf eine administrative Heranführung an das
soziale Mietrecht eingelassen. Damit haben wir das größte
Opfer gebracht. Diese Methode steht Ihnen doch näher als
uns, und deswegen kann ich nur appellieren, Herr Ulrich und
die SPD-Fraktion, geben Sie sich einen Ruck und stimmen
Sie der Beschlußempfehlung des Bauausschusses zu.
[Ulrich (SPD); Das haben wir doch alles schon in der
Debatte zur Regierungserklärung gesagt! —
Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Gerald Lorenz.
(C)
(D)
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