Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19g ftbg
600
Vetter, Horst
Vet
(A) der Zeit der Mietpreisbindung, speziell während der letzten
zwei Verlängerungen, eben nichts, aber auch gar nichts ge
schehen ist, um in eine Situation zu kommen, die eine Ver
besserung nicht nur für den Vermieter, sondern in erster
Linie für den Mieter bringt!
Worauf ich außerdem noch hinweisen möchte, ist: Wenn
hier über die Ausschußanhörung berichtet wird, dann muß
man doch einmal klar feststellen; Neben den zwei Gruppen
der Interessenten - zum einen die Mietvereine, zum anderen
die Gruppierung der Vermieter, Makler usw. -, wo die
Meinung feststand. Bei den Mietervereinen stand die
Meinung fest: Verlängerung, möglichst gering - ist ver
ständlich. Die Vermieter haben die gegenteilige Meinung
gehabt. Ganz wichtig waren deshalb die Meinungsäußerun
gen, die dort nicht nur von der Industrie- und Handels
kammer, sondern auch vom Deutschen Institut für Wirtschafts
forschung abgegeben worden sind. Und, meine Damen und
Herren, ich habe leider von beiden indirekt den Vorwurf
hören müssen, wenn ich heute rückblickend sehe, was wir
jetzt machen wollen, daß wir eigentlich auch aus Sicht dieser
Institute den Weg zur Freigabe der Mieten 1985 gehen
sollen. Das war das klare Votum der IHK und des DIW. Beide
haben dann allerdings gesagt, in Einschätzung der politischen
Realitäten, daß die Parteien in Berlin diesen Weg nicht zu
gehen bereit sind, daß sie eben Rücksicht nehmen wollen
auf den Zustand, der hier ist, und daß man auch gewisses
Verständnis dafür hat, da das Wohnungsniveau so niedrig
ist und daß die Entwicklung bisher so weit weg vom Markt
war, daß man eben in Berlin dies auch erreichen könne über
einen längeren Zeitraum auf einem Weg der administrativen
Verordnung, auf einem Weg der administrativen Hinführung
zum Wohnungsmarkt. Denn, meine Damen und Herren, ich
habe nicht nur nach der letzten Regierungserklärung, ich
habe auch in der Debatte über die Regierungserklärung des
Senats Vogel-Brunner die Zustimmung zur Verlängerung
der Mietpreisbindung davon abhängig gemacht, daß ein
Weg gesucht wird, der zum Wohnungsmarkt hinführt, um
auch für Berlin vernünftige Wohnverhältnisse für alle zu
schaffen. Wir sollten nicht so tun, als sei die Mietenfrage
(B) einseitig. Selbstverständlich hängt das Angebot von qualifi
ziertem Wohnraum, wie der Wohnraum erhalten werden kann,
ganz wesentlich von den gezielten Mieten ab,
Herr Kollege Ulrich, eines verstehe ich wirklich nicht. Wir
haben im Ausschuß schon ein paarmal darüber gesprochen:
Sie begreifen nicht, daß in vielen Fällen — und zwar in den
meisten Fällen — die Interessen von Vermieter und Mieter
gar nicht so weit auseinander liegen. Man sollte doch nicht
immer so tun, als wenn jeder Hausbesitzer nur ein Interesse
hätte, sein Haus verkommen zu lassen, um abzukassieren.
Sie übersehen doch vollkommen, daß das Haus ein Wert
objekt ist, das oft über Generationen erhalten werden soll,
und wenn der Eigentümer es finanziell nicht kann, trifft ihn
der Wertverlust am meisten.
(Zurufe von der AL)
Das tut doch der Eigentümer nicht freiwillig.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU)
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Sellin?
Vetter (F.D.P.): Bitte schön!
Stellv. Präsident Franke: Bitte schön, Herr Sellin!
Sellin (AL): Herr Vetter, glauben Sie tatsächlich das, was
Sie da erzählen, auch von der Klingbeil-Gruppe, die sich
gerade die Mühe macht, in Ihre Partei einzutreten, und von
anderen Unternehmensgruppen, die Sie für die Bauindustrie
gewinnen wollen, damit sie eine Mietpreissteigerungspolitik
gegen die Mieter in Berlin durchsetzen können? Das hat
dann nichts mehr mit Erhaltung zu tun.
Vetter (F.D.P.): Wissen Sie, es ist so schlimm, daß Si( 3 a
alles durcheinander bringen.
[Gelächter bei der AL und der SPD,
Beifall bei der CDU]
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Das ist wirklich schlimm. Erstens können bei uns keine Orga fun;
nisationen eintreten — das ist der größte Unfug. Aber selbst
verständlich kann in unsere Partei jeder eintreten, ob Arbeit
nehmer oder Arbeitgeber.
[Gelächter bei der AL und der SPD,
Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
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Bei uns gibt es diese Verteufelung nicht wie bei diese: ) rc * r
Herren, Gott sei Dank! ~
[Zurufe von der AL]
Dies hat nicht das geringste mit dem Zustand des Althaus- Wof
bestandes zu tun. Dieser Althausbestand ist im überwiegen jet
den Teil im Besitz von Leuten Ja, ich weiß, Sie lachen ^ ert
darüber, daß sich vielleicht ein Handwerksmeister ein Mietfjpind
haus zusammengespart hat als Altersversorgung; das et
scheint Ihnen lächerlich, weil Sie im öffentlichen Dienst sim
und Ihre Versorgung haben. —
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU,
Heiterkeit bei der AL und der SPD]
Selbstverständlich möchte ich erreichen, daß der Einzelhaus ‘ t
wirt dieses Wertobjekt pflegt und erhält und eben nicht, wei j '
es in Berlin billig geworden ist, an eine Kapitalgesellschal
verkauft, die es dann nur verwertet und nicht in dem Sinn:
verwertet, daß die vorhandenen Wohnungen instandgeseb
werden und dem Wohnmarkt zur Verfügung stehen. Da
hängt alles mit diesen Punkten zusammen.
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Im Grunde geht es darum, eine Möglichkeit zu finden, dii
von allen drei in Bonn vertretenen Parteien auch in Berlii :
vorgebracht wird. Ich muß ehrlich sagen, daß ich etwas ve:
blüfft bin. Ich habe meine Hauptaufgabe auch nach de: faewi
ersten Beratungen im Bauausschuß darin gesehen, eine »era
Kompromiß herbeizuführen, um die CDU von ihrem Splitting
Vorschlag wegzubringen, den ich vom ersten Tage an fi
falsch erklärt habe.
[Schmidt (AL): Sie sind ja ein Kämpfer!]
In der ersten Bauausschuß-Sitzung, bevor die Anhörunge
begannen, bin ich darin sehr von der SPD ermuntert worde:
und ich habe in dieser Sitzung als einziger ein Modell vor
getragen,
[Ulrich (SPD): Aber nicht so!]
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das im Grunde genommen die Basis für diesen Kompromil
Vorschlag ist. Dies müssen Sie doch zugeben, Herr Loren
und Herr Ulrich, dies war die Situation. Deshalb kann ma „
nicht so tun, als sei dieser Vorschlag woanders geschriebe pmn
worden — er ist von mir in der ersten Sitzung des Bauaus
Schusses initiiert worden, als wir mit der Beratung des The
mas begonnen haben.
[Ulrich (SPD): Nicht so!]
Genau so! Aber doch, ich habe auf die einzelnen Punk! J/| e j n
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sehe
hingewiesen: Lage, Größe der Wohnung usw
[Ulrich (SPD): Gegen Splitting haben Sie nichts gesagt!]
— Sie können das Protokoll nachlesen, Herr Ulrich. Wer
Sie es nicht haben, stelle ich es Ihnen gern zur Verfügung
[Ulrich (SPD): Vielen Dank!]
Es ging also darum, einen Weg zu finden, der es ermöS
/-JoR ollo rJroi ProL'llnnon HIo in Rnnn wertrptpn S fl! ,
licht, daß alle drei Fraktionen, die in Bonn vertreten sin<
auch einem solchen Kompromiß - selbstverständlich ist *
ein Kompromiß - zustimmen.
[Schmidt (AL): Lauter!]
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