Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. iuni 1981
| Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Ab
geordneter Amonat!
Amonat (SPD); Herr Senator, können wir auf Grund Ihrer
letzten Antwort zukünftig bei der schlichten Anrede „Herr
Senator“ bleiben oder müssen wir Sie künftig „Kaiserliche
Hoheit“ nennen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator!
fügen. Wir jedenfalls haben sie nicht, sondern sehen neben (C)
Elementen der Planung auch solche der Spontaneität, denn
die Aussage bezog sich hier auf alle Hausbesetzungen.
Zweifellos ist ein Teil derselben geplant, die sind kontrol
liert, und dort wird gezielt eine Infrastruktur aufgebaut. Und
das kommt ein Stückchen in die Nähe solcher Ansichten, wie
sie hier vorgetragen werden. Ich meine nicht, daß in dem
Äußern solcher Ansichten eine Gefahr zu erkennen ist.
Präsident Rebsch: Nächster Zwischenträger Herr Boroffka!
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Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Was dies
anbetrifft, so kann ich Ihnen sagen, Titel haben keinen Be
stand, aber mein Name hat Bestand. Sie können einfach bei
dem Namen bleiben.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich auf die Nr. 6 der Mündlichen Anfragen, An
frage des Abgeordneten Dr. Gerl über
Auffassung des RCDS zu Hausbesetzungen
Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat die von der
RCDS-Bundesvereinigung Freundes- und Förderkreis e. V.
vertretene Auffassung, derzufolge die bisher stattgefunde
nen Hausbesetzungen von wenigen Aktivisten generalstabs
mäßig geplant und gesteuert worden sein sollen?
Präsident Rebsch; Wer von den Damen und Herren Sena
toren fühlt sich für den RCDS zuständig? — Herr Senator
Lummer, bitte sehr!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich bin
durchaus nicht mehr für den RCDS zuständig, aber für die
Beantwortung,
Die von Ihnen zitierte Äußerung wird durch Erkenntnisse,
die wir haben, nicht gestützt. Es gibt sicherlich Elemente der
Planung bei den Hausbesetzungen, aber auch Elemente der
Spontaneität. Und der Maßstab für Planungen eines Gene
ralstabs ist so hoch, daß ich glaube, Derartiges ist hier nicht
im Spiel.
Präsident Rebsch: Herr Dr. Gerl zu einer Zusatzfrage!
Dr. Gerl (SPD): Herr Senator, ist es dann nicht gefährlich,
daß solche Äußerungen verbreitet werden, mit denen ja
doch eine Verschwörertheorie in der Öffentlichkeit vertreten
wird? Führt nicht eine solche Behauptung, daß Hausbesetzun
gen durch wenige kommunistische Aktivisten zentral gesteuert
werden, zu einer Diffamierung und Kriminalisierung der
einen und auch zu einer Diskreditierung derjenigen, die für
diese Vorgänge moralisches Verständnis aufbringen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator
Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Nun, Sie
haben das Zitat jetzt um den Begriff „kommunistisch“ erwei
tert. Das stand in Ihrer Frage nicht drin und wohl auch nicht
in der Bemerkung des RCDS, das scheint mir eine Unter
stellung zu sein.
Ich glaube nicht, daß derartige Feststellungen gefährlich
sind, zumal ja auch nicht ausgeschlossen werden kann, daß
ein Kern solcher Aktivisten vorhanden ist. Nur sind unsere
Erkenntnisse derzeit nicht so, daß wir dies bestätigen könn
ten. Ich weiß nicht, ob andere über bessere Erkenntnisse ver-
Boroffka (CDU): Herr Innensenator, ist Ihnen bekannt, daß
durch die Alternative Liste zu Ostern Fahrten nach Amster
dam durchgeführt worden sind, um dort Informationsge
spräche mit der Hausbesetzerszene zu führen?
[Heiterkeit bei der AL]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innen
senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Mir ist
dieser konkrete Vorgang nicht bekannt, aber es wundert
mich nicht, denn ich kenne andere, die vergleichbar sind.
Präsident Rebsch; Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Ab
geordneter Thomas!
Thomas (SPD): Herr Innensenator, ist Ihnen bekannt, daß
Angehörige der Christlich Demokratischen Union Fahrten
nach Chile unternehmen, um mit den dortigen Militärdikta
toren zu reden?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Innensenator!
. (D)
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich weiß,
daß viele Hauptstädte der Welt Ziele von Politikerreisen
sind, ganz gleich, ob sie Moskau, Santiago oder anders
heißen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatz
frage hat Frau Abgeordnete Kantemir.
Frau Kantemir (AL): Mir waren bisher solche Fahrten nach
Amsterdam nicht bekannt! Ich frage deshalb den Herrn Se
nator, ob er vielleicht eine Adresse weiß, bei der ich mich
für Amsterdam anmelden könnte.
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Kollegin, ich hatte auch
gesagt, daß mir das nicht bekannt war, aber ich bin gern
bereit, den Vermittler zu Herrn Boroffka zu spielen.
[Heiterkeit bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer weiteren Zusatz
frage der Abgeordnete Finger.
Finger (AL): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß Mitglie
der der Jungen Union in instandbesetzte Häuser gegangen
sind, um dort mit den Besetzern zu sprechen, um wohnungs
politische Fragen für die Zukunft auch mit den Besetzern,
in Wilmersdorf zum Beispiel, zu besprechen?
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