Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

ILlJl bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
599
inger
nger
' ^ illen, bis die fortzuschreibenden Höchstwerte unterschrit-
J, a “ s n sind. Auch das halten wir für sinnvoll, denn danach sollen
, Kt 118 Mieterhöhungen nur bis zu einer bestimmten Höchstmarge
®. ?' .lässig sein.
ht ha Wir meinen auch, das haben wir noch einmal in unserem
' auc iderungsantrag aufgeführt, daß die Stichtagsmiete von
e Fre ersatzlos gestrichen werden soll. Nach der neuesten
•esseverlautbarung des Senators für Bau- und Wohnungs-
asen ist uns — offensichtlich hat er ja Zahlen nach dem
uesten Stand - genau der Punkt, auf den wir ja bereits
1 f. allen Ausschußsitzungen und auch hier bei der letzten De-
itte über die Stichtagsmiete hingewiesen haben, bestätigt
irden, daß nämlich in den Fällen, in denen bereits die
jerprüfung der Stichtagsmiete durch die Preisstellen vor-
■nommen worden ist, festgestellt wurde, daß 50 Prozent
billiol >r Anträge berechtigt waren. In diesen Fällen war also eine
] nc j ° .erhöhte Miete tatsächlich vorhanden! Das ist doch genau
Punkt, den wir hier immer angesprochen haben. Den
itte ja auch der frühere Bausenator schon an die öffent-
hkeit gegeben, und in der Begründung eines Urteils des
i sol«P ts 9 erichts Charlottenburg ist ja auch einiges zu diesem
pj e | mkt ausgeführt worden.
nich Wir meinen auch, obwohl ja bereits im Bundesrat Ver
biet. mdlungen laufen, die den Mieterschutz bei Umwandlungen
• Wi .treffen, daß, bevor es zu einem einheitlichen Bundesrecht
in de immt, die Kündigung wegen Eigenbedarf weiterhin ausge-
nburi hlossen werden soll. Das sollte sich auch in einem von
Ham erlin in den Bundesrat eingebrachten Änderungsantrag
abge ich einmal forciert ausdrücken; unabhängig davon, wie die
son idere Sache in Bonn läuft.
J da;
ndt - Ich möchte dann, Herr Vetter, zu dem angeblichen Ände-
nme: mgsantrag Ihrer Fraktion kommen. Meine Damen und Her
aus m, Berlin ist zu 92 % eine Mieterstadt, 87 % der Berliner
anzig evölkerung leben als Hauptmieter in Mietwohnungen, dazu
tgabe immen noch 5 % Untermieter; nur 8 % also in Eigenhei-
lietei en und Wohnungseigentum. Wir meinen also, daß es ver
last itwortungslos wäre, einem solchen Änderungsantrag zuzu-
dara immen, da dieser Änderungsantrag darauf hinzielt, daß
Audi r 1990 — und wir werden das darüber hinaus auch im sozia-
fi ha' n Wohnungsbau erleben — ein solches Konfliktpotential
äben werden, erreicht durch ein ungeheures Maß an Miet-
t igerungen, die eben in diesem Antrag drin sind. Ich weiß
ht, wie Sie von der F.D.P. und CDU dieses Konfliktpo-
1 na ! ntial 1990 bewältigen wollen. Einer solchen verantwortungs-
’ ® [sen Position und einem solchen — für unsere Begriffe —
1 9' Wen Kompromiß, wie er hier vorgelegt wird, kann man
. ' cht zustimmen und dafür Verantwortung übernehmen. Und
™ is bezieht sich vor allen Dingen auf Punkt 2 des Ände-
j“ pgsantrages, was Baualter — davon einmal abgesehen —,
. J; |ge im Gebäude und Größe der Wohnung und die Lage
J i Stadtgebiet betrifft. Dies bedeutet — und Herr Dr. Mahlo
; it es ja am 19.11. im Ausschuß bestätigt —, daß wir in
man [lern un 9 e beuren Ausmaß bei den Mietsteigerungen gerade
‘ den Wohnungen, die auch heute schon in einem noch ver-
, Itnismäßig guten Bauzustand sind — in Wilmersdorf, Zeh
alle 1 ^ 01 ^ — > e i nen ungeheuren Verdrängungsprozeß von Mie-
* i m erleben werden, die diese gerade in diesem Bereich
“ n j erhöhen Mietsteigerungen sich nicht mehr leisten können
" 8d die Subjektförderung, wie sie von der CDU ja vorge-
dilagen ist, auch nicht mehr greift, weil das Wohngeld eben
icht berlinspezifisch erhöht wird nach Ihren Vorstellungen
eute mehr, daß wir einen Verdrängungsprozeß erleben wer-
rmu- n aus 9 u * en Wohnungen in Wilmersdorf, Zehlendorf, Steg-
ktiot I unc ^ e ' ne we it ere Verslummung in Kreuzberg, Schöne-
, ven . r 9i Wedding vorantreiben werden, und eine solche Politik
’ ba
nnen wir einfach nicht mitmachen.
[Beifall bei der AL]
fA/enn man die Einzelheiten liest in Punkt 4: „Die Umlage-
jiigkeit von Betriebskosten soll bei Altbauwohnungen ent-
jrechend der Regelung für Neubauten ...“ jetzt auch Vorge
hen werden nach der II. Berechnungsverordnung. — Ich
»inedä sc ^ on Ausschuß gesagt, wir alle wissen, daß wir
fgeheuer schlechte Erfahrungen gemacht haben mit der
"ilegung der Betriebskosten nach der II. Berechnungsver-
fnung. Da haben Hauseigentümer „Hauswarte“ angestellt
Gehältern, die sonst, Herr Landowsky, Sie als Direktor
? r WBK — um das einmal übertrieben zu formulieren —
mit 170 000 Mark im Jahr bekommen! Das heißt, es wurden (C)
Scheinverträge abgeschlossen für Sachen, die nie existiert
haben. Warum sollen wir solche Lösungen noch unter
stützen, indem wir das in den Altbau übernehmen, und wir
wissen, daß wir auch den Altbau mit dem Neubau gar nicht
vergleichen können.
Warum sollen wir dann auch, was noch auf uns zukommt,
Mietkautionen zulassen? — Denn wir werden doch eine un
geheure Immobilität genau von den Leuten erreichen, die wir
eigentlich mit preiswertem und gutem Wohnraum versorgen
wollen. Wer kann denn von jungen Familien oder unterpri
vilegierten Schichten — und wir haben in Berlin rund 40 %
Mieter, die weniger als 1 600 Mark - ich habe die Zahlen
jetzt nicht genau parat - haben, die doch diese Mieten über
haupt nicht bezahlen können und dann auch noch die drei
Monatsmieten Kaution, wie sollen die denn überhaupt noch
umziehen können, weil sie diese Gelder doch überhaupt
nicht zur Verfügung haben? — Sie erschweren eine Mobilität
von jungen Familien, von Zuzugswilligen und von unterpri
vilegierten Schichten, die genau heute eben am meisten von
der Wohnraumknappheit betroffen sind. Denn gerade auf
dem Teilmarkt der unterprivilegierten Schichten haben wir
heute die größte Wohnraumnot. Das müssen wir doch sehen.
Die Investitionsreize für die Instandhaltung sehen wir
genauso wie die SPD-Fraktion, wie Herr Ulrich das hier
schon vorgetragen hat, daß hier die CDU immer wieder
von einem Abbau von Subventionen — auch in ihrer Regie
rungserklärung — gesprochen hat, hier aber wieder zusätz
liche Subventionen für Vermieter bereitstellt.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der AL sieht sich
nicht in der Lage, eine Verantwortung zu übernehmen für
eine verantwortungslose Wohnungspolitik, die wir in diesem
Antrag hier begründet sehen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die F.D.P.-Fraktion /qn
hat der Abgeordnete Vetter. ' '
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich finde es mehr als bedauerlich, daß wir ein Thema von
dieser Bedeutung und vor allen Dingen nachdem wir es
wochen- und monatelang
[Landowsky (CDU): So ist es!]
im Detail im Ausschuß beraten haben — und ich bin davon
ausgegangen, daß alle wirklich während dieser Beratungszeit
sich Mühe gegeben haben, objektiv an die Lösung dieser
Materie heranzukommen — heute hier so unrealistisch auch
diskutieren; ich will hier gar nicht von diesen Abschweifungen
reden, Arbeitskreisbeteiligung usw.; ich glaube, der Herr
Kollege Finger hat vielleicht den Kollegen Vetter von der
CDU mit mir verwechselt.
[Vetter (CDU): Ich war es nicht!]
Ich weiß jedenfalls nicht, wann ich da gewesen sein soll.
Also lassen Sie einen solchen Unfug. Erkundigen Sie sich
erst genau, bevor Sie solche Behauptungen aufstellen, Herr
Kollege. Aber dies ist viel zu unwichtig, als daß ich lange
dabei verweilen möchte.
[Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren! Dies ist doch hier ein Thema —
und das kommt nicht oft im Parlament vor —, wo es nicht nur
darum geht, eine Mehrheit zu finden, sondern daß das hier
möglichst vom ganzen Hause, aber zumindest von den drei
Fraktionen, die auch in Bonn Verantwortung tragen, gebilligt
werden soll. Darüber hinaus muß in Bonn Überzeugungs
arbeit geleistet werden, um auf diesem Weg weiterzukom
men. Die Argumente aus Bonn, die sagen, daß die Miet
preisbindung in Berlin ein ungewöhnlicher Zustand sei und
daß gerade in Berlin in enorm großer Zahl diese schlechte
Substanz im Altbau vorhanden sei, kommen doch nicht von
ungefähr; dies hatte eben seinen Grund darin, daß während
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