Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

598
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November
Finger
(A)
ren Wein eingeschenkt, was diese Mietpreisbindung bis
1990 in den Augen der CDU und F.D.P. heißt.
[Dr. Mahlo (CDU); Das stimmt nicht!]
— Natürlich, wir kennen doch Ihre Zeitung, gucken Sie sich
doch Ihre Zeitung aus dem Wahlkampf an. Dort haben Sie
diese Sache in großen Lettern groß angepriesen. Es ist
doch in der Bevölkerung überhaupt nicht so gesagt worden,
wie hier jetzt in diesem Antrag auch formuliert.
Jeder Berliner Althausmieter ist bis 1990 vor ungerecht
fertigten Mieterhöhungen besonders geschützt. Alle Mie
ter und Vermieter können sich beizeiten auf die kom
mende Rechtslage im Mietrecht einstellen.
[Simon (CDU): Stimmt alles!]
— Wo stimmt denn das? Wo sind denn die ungerechtfertig
ten Mieterhöhungen? Die werden wir doch ab 1983 erleben.
Auch unsere Vorstellung bezüglich Bindung der Miet
preissteigerungen an die Steigerung des Lebenshal
tungskostenindex und die Einführung eines Instandhal
tungskontos sowie eines für Berlin erhöhten Wohngel
des erhalten wir aufrecht
Und da komme ich jetzt — vor allen Dingen bei Ihrem An
trag — zu erwartenden ungeheuren Mietsprüngen im Altbau
und frage Sie, was Sie noch in der Regierungserklärung ge
sagt haben: Wir wollen ein berlinspezifisches Wohngeld.
Was ist denn daraus geworden? Auf der einen Seite sind
für 1982 den Bezirken 6,6 Mio DM weniger an Wohngeld zu
gewiesen worden. Vom Bund wird eine Reduzierung der An
spruchsberechtigung ab 1. April 1982 vorgesehen. In Ihrer
Finanzplanung und in der Finanzplanung des Senats gibt es
keineswegs irgendwelche Steigerungsraten von 1981 bis
1985, sondern gleichbleibende Beträge. Wo ist denn Ihr ber
linspezifisches Wohngeld? Wo ist denn Ihr Vorschlag ge
blieben, zumindest bei einer voraussehbaren Steigerung der
Mietpreise, hier Subjektförderung für betroffene Bevölke
rungskreise einzurichten? Es ist doch nichts mehr davon
übrig!
Ich möchte, da wir ja auch einen Änderungsantrag zur Be
schlußempfehlung eingebracht haben, dazu kurz Stellung
nehmen und zunächst einmal aus dem „DGB-Berliner Nach
richtendienst“ vom 30.5.1980 zwei Sätze zitieren und die
SPD, und vor allen Dingen Sie, Herr Sickert, als Vorsitzen
den des DGB-Landesvorstands fragen, ob Sie dazu noch
stehen. Da heißt es;
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und
die Berliner Verfassung sind von der Menschenwürde
und der Sozialstaatlichkeit geprägt. Nach Auffassung
des DGB — Landesvorstand Berlin — enthält dies auch
das Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Bund, Län
der und Gemeinden haben die Pflicht, dieses Recht zu
sichern. Er lehnt es deshalb ab, die Wohnungsversor
gung marktwirtschaftlicher Preisgestaltung zu überlas
sen, weil soziale Ungerechtigkeit die Folge wäre.
[Beifall bei der AL]
Herr Sickert! Wir stehen vorbehaltlos hinter dieser Er
klärung des DGB-Landesbezirks Berlin. Das drückt sich auch
in unserem Änderungsantrag aus, den wir zu dieser Be
schlußempfehlung gestellt haben. Wir sind der Meinung, daß
die Mietpreisbindung ohne zeitliche Begrenzung verlängert
werden muß.
[Beifall bei der AL]
Wir meinen, daß damit die verhängnisvollen Befristungen,
die immer wieder Spekulationen auf den Weißen Kreis hin
nähren und damit heutige Probleme wie Vernachlässigung
der Instandhaltung verursachen, aufgehoben werden. Aber
selbst, wenn man sich die marktwirtschaftlichen Argumente
der Gegenseite vor Augen hält und darauf eingeht, ich hab
es vorhin ja kurz geschildert, müssen wir doch davon aus
gehen, daß wir auch 1990 in keiner Weise einen Markt h a
ben werden, der es annähernd zuläßt, das sogenannte so
ziale Mietrecht — ein schlimmes Wort, wie ich finde; i c
halte es für ungeheuer demagogisch; dieses Mietrecht h a
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gar nichts Soziales - einzuführen. Wir wissen, daß wir auc idei
1990 in keiner Weise einen Markt haben werden, der eine Fre
gäbe der Mietpreise zuließe.
Und ich frage mich auch, Herr Simon, was denn aus den
Vorschlägen der CDU-Fraktion übbriggeblieben ist. Ich möchte
kurz einige Sätze aus Ihrem Beitrag vom 9. 4. zitieren, Herr
Simon. Da heißt es:
Stellv. Präsident Franke; Sie gestatten eine Zwischenfrag
des Herrn Abgeordneten Dr. Mahlo? — Bitte sehr!
Dr. Mahlo (CDU): Entschuldigen Sie, Herr Kollege Finget enor
Ist Ihnen bekannt, daß die Altbaumieten von Berlin die billig
sten Mieten in Ballungsgebieten der freien Welt sind
3,70 DM maximal für Komfortwohnungen?
Finger (AL): Herr Dr. Mahlo! Wenn das stimmt, dann soll
ten wir stolz darauf sein! Wir wissen doch aber auch, Hei
Dr. Mahlo, nach der Anhörung im Bauausschuß, daß wir nich
in den Fehler verfallen dürfen, westdeutsche Ballungsgebiet! mdli
wie zum Beispiel Hamburg mit Berlin zu vergleichen. Wi
sind dazu aufgrund der geographischen Situation nicht in de
Lage. Das hat doch die Anhörung der GEWOS aus Hambun hlos
deutlich gemacht, daß bei der Freigabe der Mieten in Ham
bürg gerade ein Großteil der Leute in das Umland abge ich
den
Ich
wandert ist. Sie sind nicht in Eigenheime abgewandert, son
dem in Mietwohnungen im Umland. Bevor wir — und das
sage ich auch an den Regierenden Bürgermeister gewandt-
nicht von der Status-quo-Verwaltung Berlins wegkommerfcngs
und zu einer aktiven Friedenspolitik, zentral von Berlin aus n, E
gehend, kommen, werden wir auch in den nächsten zwanzig evöl
Jahren nicht die Möglichkeit haben, eine Mietpreisfreigabe mim
zu erreichen. Irgendwo müssen doch die Berliner Mietet jen i
wohnen! Bei einer Mietpreisfreigabe müßten die Mieter 1990 itwo
doch nach Westdeutschland auswandern, denn es muß dann imm
doch einfach zu ungeheueren Wuchermieten kommen. Audi r 19
1990 werden wir doch keinen Überhang an Wohnungen ha n \A
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Wir haben in unserem Änderungsantrag darüber hinaus-
was ja auch Herr Kollege Ulrich hier schon ausgeführt hat
und was ja auch in den Änderungsantrag der SPD mit auf sen
genommen wurde — gesagt, daß eventuelle Mieterhöhungei u | en
ausgeschlossen werden müssen, wenn die Hausbesitzer das
Haus nicht gemäß den Kriterien des Wohnungsaufsichtsge- ■
setzes instand halten. Ich will gar nicht wiederholen, was
der Kollege Ulrich gesagt hat. Ich stehe voll hinter dem
was er ausgeführt hat; nämlich daß das, was Sie mit Ihrem
Antrag bezwecken, eine Instandhaltung von Wohnungen, in
keiner Weise erreicht wird. Alle Fachleute haben uns ge
sagt, das möchte ich noch einmal unterstreichen, daß mar
die Eigentümer zur Instandhaltung zwingen muß und daS
man dies an die Mieterhöhungen koppeln muß. Selbst bei
einer Freigabe der Mietpreise ab 1983 — das haben alle
Fachleute gesagt — wird es nicht zu einer Instandhaltung au!
freiwilliger Basis kommen, sondern es werden einzig und
allein Mitnahmeeffekte entstehen.
[Beifall bei der AL]
Wir halten es, wie wir es auch in unserem Antrag formu
liert haben, was nicht in dem Antrag der F.D.P.-Fraktiot
zum Ausdruck kommt, unbedingt für erforderlich, daß even
tuelle Mieterhöhungen durch bestimmte Höchstwerte be
grenzt werden, die sich an dem Wohnungsstandard orien-
deren. Die Mietungerechtigkeiten sehen wir ja auch. Vft
meinen, daß dies bezogen auf die Standardmiethöhe lang
fristig beseitigt werden soll. Wir sehen ja auch, daß es au
bestimmten Teilmärkten im Althausbestand Mietzerrunge' |
gibt. Wir haben hier den meines Erachtens eigentlich ver
nünftigen Vorschlag der SPD-Fraktion: Wir gehen auf das
Baualter vor und nach 1918 zurück und gehen von eine:
Vervielfältigungstabelle aus und kommen dann langfristig
auch zu einer Mietentzerrung. Wir meinen auch, daß Woh
nungen, deren Mieten über diesen Höchstwerten liegen, so
lange von weiteren Mieterhöhungen ausgeschlossen werden
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