Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

, r 19 jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
597
Irich
We ei bis vier Jahre lang Rücklagen gebildet werden, entsteht
r Effekt, daß Sie nach 1983 nur Rücklagebildung haben
■erden, Das heißt, bis 1987 wird es trotz großer Mieterhö-
°'9 e i ingen überhaupt keine Instandsetzung geben, bis auf Klei-
gkeiten, wo die Hausbesitzer nach dem großen Aufruf von
irrn Landowsky vielleicht etwas machen werden. Sie
rden aber wirtschaftlich falsch handeln, denn jeder wird
iggBarten, bis die Mietpreis-Freigabe da ist und wird sein
standhaltungskonto daraufhin abstellen.
Das heißt, Sie erreichen folgendes: Sie erreichen Miet
eiserhöhungen zu Lasten der Mieter, und zwar erhebliche
jetpreissteigerungen, und Sie erreichen als Konsequenz
erhaupt keine Motivation für die Instandhaltung. Ihr woh-
jngspolitisches Ziel kehrt sich sozusagen gegen Sie selbst,
id nun erwarten Sie, daß wir diesen Komplex insgesamt
(machen; Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es kann doch
cht Ihr Ernst sein, daß wir sagen, wir wollen Mietpreis
höhungen zu Lasten der Mieter, ohne daß irgend etwas für
n Mieter dabei herauskommt. Das ist genau der Punkt, an dem
r sagen, das ist nicht das, was wir unter Verlängerung der
etpreisbindung verstehen.
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.assen Sie uns nun die Sache noch weiter, völlig unterkühlt,
chlich betrachten. Es ist ebenfalls von allen angehörten Fach-
jten gesagt worden, daß die Verbesserung des Wohnungs-
arktes überhaupt nur möglich sei, wenn wir erstens genügend
dhnraum, zweitens instandgesetzten Wohnraum und drittens
ir solchen Wohnraum anbieten, der dann auch entsprechend
n Mietpreisverhältnissen abgenommen wird.
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Sie erreichen eigentlich nichts anderes als sicherlich eine
igleichung der Miethöhen nach dem sozialen Mietrecht des
.indes. Aber Sie erreichen gleichzeitig - und das ist ein
mz wichtiger Punkt - eine Mieterhöhung, die nach woh-
mgswirtschaftlichen Gesichtspunkten völlig unsinnig ist.
Ile Fachleute haben Ihnen geschildert, daß gerade in den
jbstandardbereichen, ohne daß es Instandsetzungsmotiva-
sn gibt, Mieterhöhungen überproportional stattfinden wer-
^■“l an, und zwar deswegen, weil dort die schwächsten Mieter
ben. Es ist nicht so, wie Herr Landowsky sagt, daß nur die
utverdienenden, die wir ja auch treffen wollen, mehr Miete
ihlen müssen, sondern gerade die Ärmsten der Armen
erden durch dieses System mitbetroffen, wenn Sie nämlich
en Mietpreisspiegel anwenden. Genau das haben Ihnen
e Fachleute geschildert. Sie waren nicht dabei, Herr Lan-
Dwsky, aber vielleicht kann Ihnen Herr Simon mal wirklich
chlich und objektiv an irgendeinem Punkt erklären, um
as es geht.
Landowsky (CDU): Ach, seien Sie doch nicht so arrogant!]
Lassen Sie mich nun sagen, wir als Sozialdemokraten sind
ereit, in weiteren Stufen der Verhandlungen zu einem ver-
ünftigen Ergebnis zu kommen. Das vernünftige Ergebnis
ann aber keine Regelung sein, die sozusagen den Weißen
reis auf dem Verordnungsweg ohne Sinn und Verstand
inführt, es kann nur bedeuten, daß wir differenzierte Miet-
rhöhungen in Kauf nehmen, wenn sie an die Instandhal-
Griff§ing gekoppelt sind, wenn damit verpflichtende Oberlegun-
en verbunden sind, die Vermieter zu zwingen, auch In-
andhaltung für die Mieter vorzunehmen, und wenn das
anze ein System wird, das nicht so wie jetzt hausbesitzer-
eundlich ist, sondern das die Interessen der Mieter wirk-
fol- -h berücksichtigt. Von uns aus gesehen ist ihr Vorschlag
Es|pieterfeindlich.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abge-
rdnete Finger für die AL-Fraktion.
Finger (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
möchte am Anfang auch einmal auf die Stellungnahme
es Vorsitzenden des Bauausschusses eingehen. Bei einer
ojektiven Berichterstattung hätte er zumindest auch mittei
müssen, daß ich diesen Kompromißvorschlag von Herrn
Vetter in der Ausschußsitzung nicht als Kompromißvorschlag (C)
angesehen habe, sondern es ist ja ein offenes Geheimnis
in diesem Hause — da Herr Vetter ja inzwischen auch schon
an den Arbeitskreisen der CDU teilnimmt —,
[Vetter (F.D.P.); Was ist?]
daß das ein Antrag der CDU war und der Herr Vetter vor
geschoben wurde, um ihn hier als Kompromißvorschlag zu
verkaufen.
[Beifall bei der AL und vereinzelt bei der SPD —
Vetter (CDU): Ich bin nicht dabei gewesen, das
stimmt nicht! — Heiterkeit bei der CDU]
Zwei Dinge zu Ihnen, Herr Landowsky: Sie haben einmal die
jetzt bestehende Mietpreisbindung, das bestehende Gesetz
angesprochen, das mit großem Krampf nun noch bis 1985
verabschiedet werden konnte. Sie wissen aber genau so wie
ich, daß diese Beschlußfassung auf der Grundlage eines
Forschungsberichts des Deutschen Instituts für Wirfschafts-
forschung überhaupt gemacht wurde. Damals wurde schon
von dort aus gesagt, daß wir in Berlin schon 1980 einen
Oberhang von 50 000 Wohnungen haben werden und daß
ja genau aus diesem Grund die verfehlte Abrißpolitik des
Senats entstanden ist. Wir wissen doch heute, daß dieser
Oberhang — wenn man überhaupt von Markt sprechen will,
das sind ungefähr 5 % des Wohnungsbestandes in Berlin,
wovon alle Fachleute ausgehen, den wir brauchen, wenn
wir überhaupt Marktzustand erreichen wollen —, daß wir
erst dann überhaupt an eine Freigabe der Mietpreisbindung
denken können. Das heißt, da wir aber auch heute wissen,
daß wir diesen Überhang von 50 000 Wohnungen weder 1985
noch 1990, noch darüber hinaus haben werden, können wir
heute überhaupt nicht daran denken, die Mietpreisbindung
aufzuheben.
Die zweite Sache, Herr Landowsky: Sie wissen ganz ge
nau — das hat ja Herr Dr. Autzen vom Deutschen Institut
für Urbanistik sehr ausführlich dargestellt —, daß es voll-
kommen unzulässig ist, den Teilmarkt Altbau mit dem Teil
markt Neubau zu vergleichen. Und Sie wissen ganz genau,
Sie haben es ja selbst noch hier in der Diskussion um die
widersprüchliche Wohnungsbaupolitik des Senats ausge
führt, daß ja die höheren Mieten heute im sozialen Woh
nungsbau nicht entstanden sind durch eine Verzerrung des
Marktes zwischen Altbau und Neubau, sondern daß es ganz
klar die verfehlte Subventionspolitik des Senats seit Ende
der 60er Jahre ist, daß wir heute bei Kostenmieten von in
zwischen 30 DM im sozialen Wohnungsbau stehen. Und wir
werden ja, wir wir gehört haben, zum 1. April — und das muß
man hier auch einmal ansprechen — eine ungeheure Kosten
explosion bei den Mieten im sozialen Wohnungsbau erleben
und nicht nur im nächsten Jahr, sondern auch in den näch
sten Jahren. Da werden wir, meine ich, ein wesentlich grö
ßeres Konfliktpotential heranzüchten, von dem wir heute
noch nicht wissen, wo es enden wird. Dies ganz kurz zu
Ihren Ausführungen, Herr Landowsky.
Ich meine, wir müssen noch einmal grundsätzlich darüber
reden, was Anfang des Jahres geschehen ist: Alle drei sei
nerzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten
den großen Wahlschlager; Mietpreisbindung ohne Wenn und
Aber bis 1990.
[Dr. Mahlo (CDU): Ohne „Wenn und Aber“ nicht!]
- Ich weiß, Herr Dr. Mahlo, ich will heute gar nicht so weit
gehen, wie der Mieterverein gestern in einem Flugblatt ge
schrieben hat, es sei Wahlbetrug zumindest von der CDU
und der F.D.P., weil ich mir Ihre Ausführungen, die Ausfüh
rungen von Herrn Simon und auch von Herrn Vetter, vom
9.4. hier vor diesem Parlament durchgelesen habe. Nur
eines, Herr Dr. Mahlo, dieses Kleingedruckte hat man doch
der Bevölkerung im Wahlkampf nie genau gesagt.
[Beifall bei der AL]
Man hat ihr nur gesagt: Mietpreisbindung bis 1990, und das
steht. Damit hat man insofern der Bevölkerung keinen kla-
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