Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19 jgec
596
Landowsky
(A) präjudizieren, daß Sie auch in Bonn die gleichen Fronten
hätten wie in Berlin. Ich warne im Interesse der Menschen
dieser Stadt davor, daß die Fronten, die wir in der Vergan
genheit hatten, nunmehr in Bonn errichtet werden. Auch die
ses ist keine optimale Lösung, meine Damen und Herren,
das weiß ich auch, weil ich glaube, daß es auf diesem Gebiet
keinen „großen Wurf“ aus der „hohlen Hand“ geben kann,
aber es ist unter den gegebenen politischen Möglichkeiten,
so meine ich, eine für alle - zumindest für die drei Parteien -
vertretbare Lösung, und um die Zustimmung dafür werben wir.
Lassen Sie mich als letztes auch einen Appell an die Haus
besitzer richten.
Die Hausbesitzer werden in den nächsten Jahren die
Chance haben, wenn dieses Realität und Gesetz wird, in ein
Marktsystem hineinzuwachsen. Sie müssen mitwirken, sie
müssen von sich aus, und nicht nur durch Subventionen dazu
veranlaßt, alles daransetzen, den Standard des Althauses zu
verbessern. Sie sind gefordert, alle Ressourcen zu mobilisie
ren - Dachgeschosse und leerstehende Wohnungen —, sie
sind verpflichtet, vornehmlich auch an Familien zu vermieten,
damit wir nicht wieder Anzeigen wie diese erleben: Große
Wohnung nur an kinderloses Ehepaar zu vergeben!
Und ich sage hier auch deutlich: Sie haben alles zu unter
nehmen, daß, ob zwischen Mietern und Nachmietern und
ihnen und Mietern, das Unwesen der Abstandszahlung in
dieser Stadt unterbunden wird.
Ich werbe deshalb um Ihre Zustimmung mit dem Appell an
die Sozialdemokraten, aber auch an die Hausbesitzer in die
ser Stadt. — Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU]
(B)
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab
geordnete Ulrich.
Ulrich (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Seit einem Jahrzehnt höre ich Berichterstattungen aus Aus
schüssen, und eines meiner großen Vorbilder, den diejeni
gen, die länger im Parlament sitzen, auch sicherlich als
Vorbild empfinden, ist der Abgeordnete Mendel, der für
den Hauptausschuß berichtete. Sachlich, überlegen, souve
rän, alles widerspiegelnd, was im Ausschuß behandelt wor
den ist. Kollege Simon, was Sie hier heute vorgeführt haben,
ist eine Beleidigung für die Objektivität dieses Parlaments.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Wir werden uns im Ausschuß mit dieser Frage noch beschäf
tigen; es ist in einigen Teilen nicht richtig, es ist in anderen
Teilen unausgewogen, und es ist parteilich. Und ich glaube
nicht, daß es gut ist, daß wir die Ausschußarbeit in dieser
Weise parteipolitisch mißbrauchen.
Meine Damen und Herren, um was geht es? Es geht
darum, daß wir die wichtigste Frage für den größten Teil
der Bürger dieser Stadt sachlich unter Abwägung der woh
nungswirtschaftlichen und der Interessengesichtspunkte,
unter Abwägung unserer Zielsetzungen, behandeln und mög
lichst lösen. Dafür hat der Senat in seiner Regierungserklä
rung einen Vorschlag unterbreitet und seine Meinung ge
äußert. Seine Meinung war, 1983 für neu zu gründende Miet
verhältnisse die Mietpreisbindung auslaufen zu lassen. Vor
dieser Grundhaltung ist der Antrag der SPD eingereicht wor
den, und dazu ist auf Antrag der CDU im Bauausschuß eine
umfangreiche Anhörung durchgeführt worden, über die im
übrigen nicht objektiv und nicht umfassend berichtet worden
ist.
Das erste, was hier berichtet werden muß, ist, daß alle
Fachleute, bis auf einen Interessenten
[Gelächter bei der CDU]
- kein Fachmann - Sie können das von mir, wenn Sie wol
len, im Zitat hören, und Herr Simon wird das bestätigen
müssen — das Mietsplitting als einen völlig falschen We
bezeichnet haben. Ich zitiere übrigens:
Die Mietsplitting für 1983 würde katastrophale Folge
für den Wohnungsmarkt haben.
Und ich zitiere weiter:
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mge 1
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errn
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Wohnungsuchende werden als Medium benutzt, bis 199 arter
die Miete hochzutreiben.
— Das sind wörtliche Zitate aus der Anhörung.
Genau das ist von allen Fachleuten in unterschiedlich!
Weise auch im Kern bestätigt worden. Als erstes müssen w
hier festhalten — ich glaube, das ist schon ein wichtige
Faktum: der Weg, den der Regierende Bürgermeister in se 1 j a l
ner Regierungserklärung gehen wollte, hat sich als falsc Z.
als unüberlegt, als mieterfeindlich und insgesamt als unhalt f!
bar erwiesen.
[Boroffka (CDU); Die Argumentation ist unredlich!]
Und, meine Damen und Herren, wir sind sehr gespannt
welche Konsequenzen der Regierende Bürgermeister au
dem Debakel in der heutigen Debatte zu seiner Regierungs
erklärung ziehen wird.
Es ist doch wichtig, daß die Regierung, wenn sie sich
einer vor Monaten abgegebenen Regierungserklärung 2
einer der wichtigsten Fragen dieser Stadt äußert, eine Me
nung, die nicht haltbar ist, neu definiert. Wir sind sehr ge
spannt darauf.
Der zweite Punkt: Wir haben zwei Ziele, ich glaube, zwe
gemeinsame Ziele.
[Gelächter bei der CDU]
— Ich glaube nicht, daß das so lächerlich ist, wie Sie das ?
sehen. Ich glaube, daß Sie sich nicht intensiv mit der Frag! J ‘
beschäftigen wollen, weil einige Fachleute der CDU-Fraktior 9
dem Herrn Regierenden Bürgermeister ganz offensichtlich'’.;.. 1 '
diesen Vorschlag in die Wiege gelegt haben; zwar Leute, di
sich als Fachleute bezeichnen, doch jetzt stellt sich heraus
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daß diejenigen, die wirklich etwas davon verstehen, das alh.j-
Blödsinn bezeichnen. Das müssen die Herren auch einma
zur Kenntnis nehmen, Herr Landowsky!
[Beifall bei der SPD]
Und nun kommt der neue Vorschlag, der ja auch nicht aul as e!
irgendeinem Misthaufen gewachsen ist. Der neue Vorschlag
hat genau dieselben Pferdefüße, auf die alle Fachleute Hin
weisen. Nun werde ich Ihnen sagen, was Ziel einer Regelung
sein muß.
erhalten wollen. Das zweite Ziel ist, daß der preiswerte Wohn
raum auch instandgehalten werden muß.
Das erste Zie[ ist doch,_daß wir preiswerten Wohnraur
ann
reis
Die Frage ist nun, wie Sie diese Ziele erreichen. Da haben infüh
Ihnen alle Fachleute gesagt, daß Sie überhaupt nur eine
Chance haben, die Instandhaltung einigermaßen in den Griff!
zu bekommen, wenn Sie sie an Mieterhöhungen koppeln
oder jeweils kontrollieren, wie die Instandhaltung mit Miet- andh
Preiserhöhungen jeweils gekoppelt wird.
Das ist eine der Grundlagen überhaupt; sonst passiert fol
gendes, was genau mit Ihrem Vorschlag stattfinden wird: Es
wird Mietsprünge geben, stufenweise verordnet, Mietsprünge
im Hinblick auf Ihren Wunschtraum der Anpassung an das
soziale Mietrecht. Aber die Mietpreiserhöhungen, die Sie
dann sozusagen vorprogrammieren, werden Mietpreiserhö
hungen zu Lasten der Mieter sein, ohne daß auch nur irgend
etwas für die Mieter dabei herauskommt. Es wird nämlich
nichts an Motivation für die Instandhaltung in Ihrem Vor
schlag enthalten sein.
Ich werde Ihnen das deutlich machen: Sie sehen in Punkt7
vor, daß man eine Rücklage bilden kann, eine steuerbegün
stigte Rücklage. Nun müssen Sie zugeben, daß jeder, der
einigermaßen nachrechnet, natürlich nur Instandhaltungen mit
Rücklage machen wird, wegen der Steuerbegünstigung. Und
da Sie 1987 die Freigabe vorsehen und dann offensichtlich
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