Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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pgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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letpreisgestaltung auf dem Altbausektor an das System,
ewir es auch im übrigen Bundesgebiet haben, mit welchen
■isten auch immer. Diese Zielrichtung hat die CDU vor den
'ahlen, nach den Wahlen und in der Regierungserklärung
eses Senats dargetan. Dabei haben wir immer erklärt,
iß die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen, keine Frage
■s Grundsatzes, sondern des Verfahrens und man offen sei
r neue, für vernünftige, für bessere Vorschläge — oder für
idere Vorschläge, weil bessere oder vernünftigere Vor-
al , Jiläge nicht zu realisieren seien. So etwas hängt ja auch
f imer von politischen Situationen ab. Wir selber waren der
einung, daß es für die Mieter die erträglichste Lösung sei,
e freiwerdenden Wohnungen ab 1983 in das soziale Miet-
^ icht zu überführen, weil davon kein bestehendes Mietver-
j J, iltnis betroffen wäre.
Dieser Vorschlag hat nicht nur Vorteile, das wissen wir
jch, sondern er hat auch Nachteile. Er bringt einen gespal-
n d( men Markt, wobei ich meine, daß der Markt in Berlin —
n d (fern überhaupt einer vorhanden ist — durch die vielfälti-
tlichi =n Arten sowieso zerklüftet und gespalten ist; mit diesem
rgument hätte man also leben können, aber — wir sehen
as ganz klar — dieser Vorschlag ist in diesem Hause zu-
indest unter den drei Parteien, auf deren Konsens wir
taktf /ert legen, nicht zustimmungsfähig. Bei Aufrechterhaltung
lest: sr Ziele aber, meine Damen und Herren, die ich vorhin
;nannt habe, des Fernzieles oder des mittelfristigen Zieles
i ner Rechtseinheit mit dem Bund und der Einführung des
:h b izialen Mietrechts, ist ein Vorschlag von den Freien Demo-
erur aten gemacht worden, der dies berücksichtigt und der
ach aller Abwägung auch unsere Zustimmung finden kann.
Wir haben im übrigen — der Kollege Diepgen in der letz-
n Woche — noch einmal den Versuch gemacht, alle vier
arteien an einen Tisch zu bekommen und zu dieser Lösung
nate 1 bewegen. Es sind von dem Kollegen Vogel Änderungs-
0( j srschläge zu einem ursprünglichen Antrag der F.D.P. ge-
.j ( lacht worden; es ging um die Frage, ob man eine Höchst-
renze in den Steigerungsraten mit in den Antrag hinein-
fjy ringen sollte, es ging um verschiedene andere Fragen wie
y 0 er Kautionen, der Verzinsbarkeit der Vorauszahlungen usw.,
i-Pai 5 9' n 9 auc h um die Frage, ob eine stufenweise apodik-
sche Aufzählung der Kriterien für die Heranführung an
iarktmieten sinnvoll sei. Es ist ein Beschlußentwurf, der
eute hier zur Abstimmung vorliegt, herausgekommen, der,
leine ich, auch den formulierten Interessen der Sozial
en; emokraten entgegenkommt. Wir werden, wenn dieser Vor-
, se i| :hlag in Bonn materiell umgesetzt werden sollte, eine Ver-
n jj e mgerung der Mietpreisbindung bis zum Jahre 1990 bekom-
en, wie es zum Schluß der erklärte Wille mindestens der
rei Parteien auch gewesen ist. Wir haben gleichzeitig die
annulierte Zielvorsteliung eines Hineinwachsens in das so-
ale Mietrecht, und wir haben in diesem Antrag auch die
riterien über eine angemessene Wirtschaftlichkeit bei Her-
ntührung an das soziale Mietrecht, wie sich das auf die
rage der Mietpreisgestaltung auswirken soll. Wir haben
ier Kriterien in diesem Antrag, die im übrigen nicht ab-
chließend sind, sondern es heißt ja, „dabei sollen in erster
inie Ausstattung, Instandhaltung, Zustand des Hauses ...
lerücksichtigt werden“, übrigens zwei Kriterien, die auch
i dem Dreiparteien-Antrag bisher jeweils unstreitig gewe-
(en sind. Wir meinen weiter, daß auch Baualter, Lage und
iröße der Wohnung und die Lage im Stadtgebiet Faktoren
ind, die zumindest eine Marktmiete mitbilden oder bilden
önnen. Bei jeder Schaffung eines Mietspiegels einer west-
eutschen Gemeinde sind dies Faktoren, die berücksichtigt
erden bei der Bildung einer Miete.
Diese Zielformulierung mit der Zusage, daß eine jährliche
löchstgrenze für die Mietpreissteigerung festzulegen sei,
cheint mir innerhalb dieser Zeit und auch nach dem Hin
inwachsen in das soziale Mietrecht ein ausreichender Schutz
;htei Dwohl der Mieter zu sein als auch den Interessen der priva-
"' ier m Althausbesitzer — und das sage ich hier deutlich — ent-,
d; egenzukommen, die auf mittlere Sicht die Zielvorstellung
)lii ermittelt zu bekommen, daß ihr Wohnbestand in das soziale
ietrecht hineinwächst.
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Ich meine aber, wenn es gelingt, dieses zu realisieren, wer-
en wir einen ausgeglichenen Altbaumarkt nur dann bekom
me, wenn wir auch noch weitere Anstrengungen vornehmen,
je als begleitende Maßnahmen in den nächsten Jahren von-
de latten gehen müssen. Einer der Hauptpunkte dabei ist,
genügend Wohnraum zu schaffen. Man kann nirgends den
Nachfragestau nach Wohnraum und damit preisbildende Fak
toren so kontrollieren oder so in den Griff bekommen, wie
bei einem ausreichenden, ich würde sogar sagen: Überan
gebot an vermietbaren Wohnungen. Dies ist das, was wir
anstreben, und deshalb ist es das erklärte Ziel dieses Senats,
bis 1985 50 000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Dies ist
eine ganz entscheidende Kompiementärmaßnahme zum Hin
einwachsen in das soziale Mietrecht.
Ich sage auch, es gehört der Umwandlungsschutz im Alt-
und Neubau dazu; ich will darauf nicht eingehen, der Kollege
Simon hat das gemacht, und wir haben ausführliche Parla
mentsdebatten darüber gehabt. Ich darf daran erinnern, daß
der verstärkte Schutz der umwandlungsbetroffenen Mieter
letztlich ja von der CDU sowohl im Altbau als auch im Neu
bau gekommen ist.
Und der dritte Punkt ist natürlich der, daß man im Zuge der
Diskussion um Fehlbelegungsabgaben in der Lage ist, soziale
Härtefälle dadurch abzufangen, daß man den sozialen Woh
nungsbau in dieser Stadt — übrigens 50 Prozent aller Woh
nungen! — für diese Fälle öffnet, gegen Zahlung einer
Ausgleichsabgabe natürlich, wie es das Wohnungsbindungs
gesetz vorsieht.
Wenn es also gelingt, diesen Vorschlag, den der Bau
ausschuß beschlossen hat, unter Hinzuziehung dieser Kom
plementärmaßnahmen in den nächsten Jahren zu realisieren,
dann, glaube ich, kommt man den Interessen der Mieter und
den Interessen derjenigen, die den Althausbesitz in dieser
Stadt innehaben und ihn auch pflegen sollen, eher entgegen.
Lassen Sie mich eines aber mal ganz deutlich sagen: Wir
würden den Bürgern in die Tasche lügen, wenn wir ihnen
sagten, die Instandsetzung und Modernisierung könne in die
ser Stadt allein durch den Steuerzahler bewegt werden. Dies
ist falsch, und das muß man hier auch ganz deutlich sagen.
[Beifall bei der CDU]
Der Althausbesitz muß für den einzelnen Eigentümer so
attraktiv sein, daß er Mieten in dieses Althaus investiert, das
heißt, daß sich Marktmechanismen einspielen, die den Alt
hausbesitz rentabel machen, wobei ich ganz klar sage, es
muß immer eine soziale Absicherung da sein vor überhöhten
Mieten; genau dieses hat ja glücklicherweise der Antrag noch
einmal klargelegt, daß nämlich eine Priorität des Schutzes
der Mieter vor ungerechtfertigten Erhöhungen vorhanden sein
müsse.
Und lassen Sie mich noch ein letztes Argument in der
Sache sagen: Meine Damen und Herren, bei Ihrer Entschei
dung, wie Sie heute votieren werden, bitte ich Sie, mit zu
bedenken, daß zu den großen sozialen Ungerechtigkeiten in
dieser Stadt die Bewohnerschaft des Altbaus im Vergleich
zur Bewohnerschaft des Neubaus, sprich: sozialer Wohnungs
bau, gehört. Heute ist es so, daß zwei Drittel der Bewohner
des Altbaus finanziell besser gestellt sind als das Gros der
Mieter im sozialen Wohnungsbau, dafür aber privilegiert sind
und ein Drittel weniger Miete zahlen. Ich halte dies für eine
soziale Ungerechtigkeit, die im Zuge einer Harmonisierung
des Mietsystems in dieser Stadt ausgeglichen werden muß.
[Beifall bei der CDU]
Heute bildet der Wohlhabendere Vermögen auf Kosten billi
ger Mieten, während der geringer Verdienende hohe Sozial
baumieten zu entrichten hat. Das kann auf Dauer nicht so
weitergehen.
[Beifall bei der CDU]
Das sind in gewisser Weise parasitäre Züge, die sich ein
demokratischer Staat nicht leisten sollte.
Und nun mein Appell, meine Damen und Herren: Die CDU
wird diesem Antrag zustimmen; ich appelliere auch an die
Sozialdemokraten, diesem Antrag die Zustimmung nicht zu
verweigern. Die Sozialdemokraten haben sich in den letzten
Tagen unterschiedlich zu diesem Antrag eingelassen, auch
Ihr Abstimmungsverhalten im Bauausschuß war unterschied
lich. Ich möchte Sie bitten, Ihre Entscheidung noch einmal zu
überdenken. Eine ablehnende Haltung Ihrer Fraktion würde
(C)
(D)
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