Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19
bgei
594
(A)
(B)
Simon
Die Fraktion der F.D.P. begründete ihren Vermittlungs
vorschlag u. a. damit, daß in Bonn eine Bewegung in Rich
tung der Verlängerung der Mietpreisbindung bis 1990 — so
im F.D.P.-Änderungsantrag vorgesehen - nur zu erreichen sei,
[Momper (SPD): So berichtet er auch immer im Rundfunk
über die Arbeit des Ausschusses!]
wenn in der Zwischenzeit die Voraussetzungen für eine Ent
wicklung zum sozialen Mietrecht, wie es im übrigen Bundes
gebiet gilt, geschaffen würden und wenn alle drei Fraktionen
in Berlin, die auch im Bonner Bundestag vertreten seien,
sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigten. Denn dazu
diene dieser Vermittlungsvorschlag. Die F.D.P.-Fraktion for
derte die anderen Fraktionen auf, diesem Vermittlungsvor
schlag zuzustimmen.
Die Fraktion der CDU erklärte, daß sie dem Vermittlungs
vorschlag der F.D.P. folgen könne, dies fiele ihr zwar nicht
leicht, da sie damit von dem von ihr vorher befürworteten
Splitting-System (Mietpreisfreigabe für ab 1983 neu vermie
tete Altbauwohnungen) abrücke. Insgesamt sei indessen der
Vermittlungsvorschlag ausgewogen und praktikabel, da er zur
Entzerrung der Mietsituation führe und auf administrativem
Wege an das soziale Mietrecht (Mietenspiegel) heranführe.
Der Vermittlungsvorschlag der Fraktion der F.D.P. enthalte
flankierende Maßnahmen, wie beispielsweise Investitions
anreize für den Hauseigentümer, ohne die eine Verlänge
rung der Mietpreisbindung in Bonn nicht durchgesetzt wer
den könne. Die Fraktion der CDU habe dabei insbesondere
die Worte des neuen Landesvorsitzenden der SPD, Peter
Ulrich, am Beginn der Beratungen im Ausschuß gründlich
bedacht. Damals habe Ulrich der CDU-Fraktion im Ausschuß
gesagt: „Meine Herren, wenn Sie schon nicht auf uns — die
SPD — hören, dann hören Sie wenigstens auf den Rat von
Herrn Vetter.“ Diesem Rat sei die Fraktion der CDU gefolgt.
Jetzt sei es an der Fraktion der SPD, durch ihre Kompro
mißfähigkeit mitzuhelfen, daß die Mietpreisbindung für Berlin
bis 1990 im Interesse der Berliner Mieter verlängert werden
könne. Ohne eine solche Zustimmung der SPD-Fraktion
werde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
nicht mehr möglich sein, die Verlängerung der Mietpreis
bindung von 1985 bis 1990 in Bonn durchzusetzen. Die CDU-
Fraktion würde ein solches Verhalten der SPD-Fraktion
gegen die Interessen der Berliner Mieter außerordentlich
bedauern und fordere die SPD-Fraktion daher auf, nunmehr
auch dem Vermittlungsvorschlag der F.D.P.-Fraktion zuzu
stimmen.
Die Fraktionen der AL und der SPD wollten sich dem Ver
mittlungsvorschlag der Fraktionen der F.D.P. jedoch nicht
anschließen. Die Fraktion der AL schon deswegen nicht, weil
sie ohnehin eine Mietpreisbindung im bisherigen System
ohne zeitliche Begrenzung fortzuschreiben wünschte. Die
Fraktion der SPD erklärte, sie könne den F.D.P.-Vermitt-
lungsvorschlag nur zustimmen, wenn in diesem ihr Ände
rungsantrag dazu — den ich bereits verlesen habe — Berück
sichtigung finden würde. Die Kriterien unter Ziffer 2 des
F.D.P.-Vermittlungsvorschlags, Baualter, Lage im Gebäude
und Größe der Wohnung sowie Lage im Stadtgebiet, hätten
keinen Platz in einer Fortschreibung der Mietpreisbindung
bis 1990, die sich am Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit des
Hausbesitzes orientiere. Auch sei eine Mietobergrenze der
Mietpreissteigerung im F.D.P.-Vorschlag nicht enthalten. Dar
über hinaus müsse die Fraktion der SPD darauf bestehen,
daß Mieterhöhungen ausgeschlossen seien, wenn der Haus
besitzer das Haus nicht gemäß den Kriterien des Wohnungs
aufsichtsgesetzes ordnungsgemäß instandhalte. Weiterhin
könnten nicht ohne weiteres die Investitionsanreize, die
eigentlich gesetzliche Subventionierungen des Hausbesitzes
bedeuteten, ohne nähere Prüfung oder Erläuterungen akzep
tiert werden.
Ober die grundsätzliche Übereinstimmung der drei Fraktio
nen CDU, SPD und F.D.P. über die Verlängerung der Miet
preisbindung bis 1990 hinaus konnte sodann im Ausschuß
keine weitere Einigkeit erzielt werden, so daß die Ihnen vor
liegende Beschlußempfehlung mehrheitlich, wie bereits er
wähnt, gegen die Stimme der Fraktion der AL und eine
Stimme der SPD bei drei Stimmenthatlungen der SPD gefaßt
worden ist.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen damit über d
Gang der Beratungen im Ausschuß für Bau- und Wohnung
wesen berichtet und darf namens des Ausschusses bitte
der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat di
Abgeordnete Landowsky.
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Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen ur
Herren! Das Thema Mietpreisbindung ist ein Thema, «j;
dieses Parlament und die Parteien seit Jahren, ich möch
fast sagen, seit realistischem Gedenken beschäftigt. Ii . c h,
möchte deshalb nicht versuchen, die Argumente, die in df men
letzten Wochen und Monaten in ihrer Vielfältigkeit in di ifern
Öffentlichkeit abgehandelt wurden — und ein wesentlich =n A
Teil der Auseinandersetzungen während des Wahlkampf
wurde zu diesem Thema geführt — hier noch einmal im eii is g
zelnen aufzuführen. Ich möchte in bezug auf die Histor
nur anmerken, daß es vor einigen Jahren eines Kraftakt« /ert
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aller drei Berliner Parteien bedurft hat, um den Bundesti
zu bewegen, noch einmal eine Verlängerung der jetzig« 5 nan
gebundenen Regelung für Berlin durchzusetzen. Es ist d
mals von allen Parteien anerkannt worden, daß es sich b
der Verlängerung bis 1983 um eine letztmalige Verlängeren
handeln sollte. Die Erkenntnisse bei den drei im Parlame
der achten Wahlperiode vertretenen Parteien ist dann
Laufe der letzten achtzehn bis 24 Monate dahin gehend
wachsen, daß ein abruptes Inkrafttreten des sozialen Mie
rechts ab dem Jahr 1983/85 manchen Verhältnissen in dies
Stadt sicher nicht Rechnung trägt. Und so sind vor Monat« * ,
Versuche gemacht worden, also schon vor den Wahlen odi 5rs £f
schon bevor man wußte, daß es Neuwahlen geben würdi iacht
noch einmal die Parteien zusammenzubekommen zu eine« renzi
einheitlichen Vorgehen zunächst in Berlin und dann in Riet rm 9. e
tung Bonn. Die Parteien haben dabei unterschiedliche VoP 61 ^ ^
Stellungen entwickelt. Es hat kurz vor den Wahlen Drei-Pa
teiengespräche gegeben mit der Zielrichtung, einen einhei
liehen Weg zu finden, um in Bonn die Bundestagsparteie
zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Wie Sie all
wissen — und uns als CDU bewegt das mit einiger Bitte
keit, ich sage das ganz offen —, ist entgegen dem ursprüni
liehen Plan, diese Frage aus der emotionalen Wahlauseio
andersetzung vom 10. Mai herauszuhalten, ist sie doch in de
letzten Tagen vor der Wahl zu dem dominierenden Them
geworden. Nun, nach der Wahl, tun wir alle gut daran, da
Thema nüchtern und sachlich im Interesse der Menschen
dieser Stadt zu behandeln.
[Beifall bei der CDU]
Aus diesem Grunde möchte ich mich auch jeder Gefühls
regung zu dem Thema enthalten und Sie daran erinnern,
[Ha, ha ha! von Abg. Momper]
— Sehr geehrter Herr Momper, wenn Ihnen dies nicht ge
lingt, mir wird es gelingen und Ihnen sollte es gelingen.-
Denn wenn es heute nicht gelingt, eine einheitliche Haitun:
der drei Parteien zumindest herbeizuführen, ist jede Ei P®
folgsaussicht für eine Verlängerung der MietpreisbinduW Sl
in welcher Form auch immer, in Bonn zum Scheitern veru" e
teilt. Dies ist der ernste Hintergrund.
[Beifall bei der CDU]
Wir sind nicht irgendwelchen Parteiprogrammen verpflichte' owoh
sondern der Wohnsituation in der Stadt und den Menschei
Deshalb lassen Sie mich die Ziele, die die CDU in de ro ...
Wohnungspolitik verfolgt, in diesem Fall der Altbaupolitik ermit
noch einmal kurz zusammenfassen.
Ja, sage ich, wir streben eine bundeseinheitliche Regelui
an, denn die Rechtsgleichheit zwischen dem übrigen Bun
desgebiet und Berlin hat für uns eine hohe Priorität. Wi ien, v
wollen also, das sage ich auch, das soziale Mietrecht
dieser Stadt. Dies bedeutet auch eine Heranführung de tattei
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