Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

ir 19 )q eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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(2) Vorschriften und Genehmigungen der Preisbe
hörde, nach denen eine höhere als die in Absatz 1
bezeichnete Miete preisrechtlich zulässig ist oder wird,
bleiben unberührt.
(3) War eine Mietvereinbarung, die sich aus der
letzten, vor dem 1. Januar 1960 zustande gekommenen
Vereinbarung ergibt, preisrechtlich unzulässig, so steht
dieser Umstand der Wirksamkeit der Vereinbarung
vom Inkrafttreten des Gesetzes über den Abbau der
Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales
Miet- und Wohnrecht an nicht entgegen, es sei denn,
daß die Miete nach der Vereinbarung durch die Preis
behörde herabgesetzt worden ist.
2. § 2 erhält folgende Fassung:
§2
(1) Die nach §1 Absatz 1 Satz 1 maßgebliche Miete
kann auf Antrag des Mieters von der Preisbehörde
bis zu der nach den bisherigen Vorschriften preis
rechtlich zulässigen Miete herabgesetzt werden, wenn
sie diese um mehr als 10 % übersteigt; der Antrag
kann bis zum 31. Dezember 1955 gestellt werden, es
sei denn, daß die Miete, die nach den bisherigen Vor
schriften zulässige Miete um mehr als 33'/ 3 % über
steigt.
(2) Bei der Ermittlung der in Absatz 1 enthaltenen
Vomhundertsätze sind Brennstoffkosten, Anfuhrkosten
für die Brennstoffe und Kosten der Bedienung für
Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen nicht
zu berücksichtigen.
(3) Im Falle des Absatzes 1 ist antragsberechtigt
auch eine öffentliche Stelle, die ganz oder teilweise
für die Bezahlung der Miete aufkommt.
(4) Im Falle der Herabsetzung gilt mit Wirkung von
dem nächsten auf die Antragstellung folgenden Miet
zahlungstermin die herabgesetzte Miete als verein
bart.
Artikel 5
Änderung der Altbaumietenverordnung Berlin
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundes
minister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu
stimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem
Senat von Berlin die Altbaumietenverordnung Berlin
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum
mer 402-22, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu
letzt geändert durch die zweite Verordnung der Alt
baumietenverordnung Berlin vom 6. Mai 1981 BGBl. I,
S. 411 / GVBI. S. 623, an dieses Gesetz anzupassen.
Artikel 6
Berlinklausel
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Absatz 1
des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Ver
kündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
itokopiert vor. Zur Berichterstattung für den Ausschuß für
au- und Wohnungswesen gebe ich jetzt dem Abgeordneten
imon das Wort.
Simon (CDU): Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Da-
und Herren! Der Antrag der Fraktion der SPD über
Verlängerung der Mietpreisbindung wurde in der dritten
Sitzung des Abgeordnetenhauses am 2. Juli dieses Jahres
dem Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und dem Aus
schuß für Bundesangelegenheiten, dem 1. federführend,
überwiesen. Der Ausschuß für Bundesangelegenheiten hat
zu dem Antrag eine Stellungnahme in dem Sinne abgegeben,
daß gegen die Aufnahme von Verhandlungen des Senats
von Berlin mit der Bundesregierung keine formalen Beden
ken bestehen. Von einer inhaltlichen Stellungnahme zu dem
Antrag hat der Ausschuß für Bundesangelegenheiten ab
gesehen.
Der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen hat sich in meh
reren Sitzungen mit dem Antrag der Fraktion der SPD über
Verlängerung der Mietpreisbindung in Verbindung mit dem
Antrag der Alternativen Liste über Aufhebung der Stichtags
mietenregelung befaßt und dazu eine umfangreiche An
hörung von zahlreichen Verbänden und wissenschaftlichen
Institutionen durchgeführt. Darüber habe ich Ihnen bereits
in der Sitzung am 12. November 1981 hier im Plenum für
den Ausschuß anläßlich der Beratung des Antrages der
Fraktion der Alternativen Liste über Aufhebung der Stich
tagsmietenregelung und der dazu ergangenen Beschluß
empfehlung des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen
im einzelnen berichtet.
Der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen hat dann in
seiner Sitzung am 19. November zum Abschluß der An
hörung mehrheitlich gegen eine Stimme der Fraktion der
SPD, bei drei Enthaltungen der SPD-Fraktion und der Alter
nativen Liste die Ihnen vorliegende Beschlußempfehlung ge
faßt. Eingangs der Sitzung stellte zunächst die Fraktion der
Alternativen Liste als Tischvorlage einen Änderungsantrag
zum Antrag der Fraktion der SPD, der die Zielsetzung hatte,
die Mietpreisbindung im bisherigen System fortzuschreiben
und folgende wesentliche Merkmale enthielt:
1. Die Mietpreisbindung wird ohne zeitliche Begrenzung
verlängert.
2. Mieterhöhungen sind ausgeschlossen, wenn das Haus
nicht gemäß den Kriterien des Wohnungsaufsichtsgeset
zes instandgehalten ist.
3. Mieterhöhungen sind durch Höchstwerte, die sich am
Wohnungsstandard orientieren, begrenzt.
4. Wohnungen, deren Mieten über diesem Höchstwert lie
gen, bleiben von weiteren Mieterhöhungen ausgeschlos
sen, bis sie die fortzuschreibenden Höchstwerte unter
schreiten.
5. Die Stichtagsmiete 1979 wird ersatzlos aufgehoben.
6. Bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bei
preisgebundenen Altbauwohnungen ist eine Kündigung
wegen Eigenbedarfs weiterhin ausgeschlossen.
Die Fraktion der F.D.P. brachte einen Änderungsantrag
zum Antrag der Fraktion der SPD als Vermittlungsvorschlag
ein, den ich hier nicht zu wiederholen brauche, da er später
wörtlich so beschlossen wurde und Ihnen jetzt als Beschluß
empfehlung des Ausschusses vorliegt. Im letzten Teil der
Sitzung stellte die Fraktion der SPD einen Änderungs
antrag zum Änderungsantrag der F.D.P. folgenden Wortlauts:
„1. Nr. 2 des Änderungsantrages der Fraktion der F.D.P.
erhält folgende Fassung:
Hierbei sollen folgende Grundsätze für die Mietpreis
bindung besonders beachtet werden;
— Eine angemessene Wirtschaftlichkeit des Althaus
besitzes ist sicherzustellen. Diese Angemessenheit
orientiert sich in erster Linie an
— der Ausstattung des Wohnraums,
— dem Instandhaltungszustand des Hauses.
Eine jährliche Höchstgrenze der Mietpreissteigerungen
und die Mietobergrenzen sind festzulegen.
Mieterhöhungen sind auszuschließen, wenn der Haus
besitzer das Haus nicht gemäß den Kriterien des
Wohnungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß instand
hält.
2. Zwischen Nr. 3 und Nr. 4 des Änderungsantrages der
Fraktion der F.D.P. wird eingefügt:
Nr. 4 bis 7 sind als Prüfungsaufträge anzusehen.“
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