Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

r pgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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Ich rufe daher auf die
lfd. Nrn. 12 und 13:
Vorlagen — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 47
Absatz t der Verfassung von Berlin
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lfd. Nr. 12, Drucksache 9/195:
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Verordnung über die Festsetzung des Bebauungs
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lfd. Nr. 13, Drucksache 9/210:
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Zur lfd. Nr. 12 ist Oberweisung an den Ausschuß für Bau-
id Wohnungswesen beantragt worden. Weitere Oberwei-
mgsanträge liegen nicht vor. Wird der Überweisung wider-
irochen? — Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest,
iB die beantragte Überweisung beschlossen ist und daß
sy is Haus die Verordnung zur lfd. Nr. 13 zur Kenntnis ge-
B e jDmmen hat.
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durch
führung des Meldegesetzes
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ien dringliche
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Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bau- und
Wohnungswesen vom 19. November 1981 — Druck
sache 9/222 — zum Antrag der Fraktion der SPD über
Verlängerung der Mietpreisbindung
— Drucksache 9/49 —
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IIr hatten vorhin bereits der Dringlichkeit zugestimmt. Hier
liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der SPD
Die Beschlußempfehlung wird wie folgt geändert;
1. Ziffer 2 erhält folgende Fassung:
„Hierbei sollen folgende Grundsätze besonders
beachtet werden:
Eine angemessene Wirtschaftlichkeit des Altbau
besitzes ist sicherzustellen. Diese Angemessen
heit orientiert sich in erster Linie an
auf
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— der Ausstattung des Wohnraums
— dem Instandhaltungszustand des Hauses.
Eine jährliche Höchstgrenze der Mietpreissteige
rungen und die Mietobergrenzen sind festzulegen.
Mieterhöhungen sind auszuschließen, wenn der
Hausbesitzer das Haus nicht gemäß den Kriterien
des Wohnunqsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß
instandhält.“
| 2. Ziffer 4—7 werden gestrichen.
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Ziffer 8 wird Ziffer 4 und erhält folgende Fassung;
„Durch Ermächtigung im Bundesgesetz zur Ände
rung mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Ber
lin ist sicherzustellen, daß durch Rechtsverordnung
des Landes Berlin Mieterhöhungsbeträge insbe
sondere nach Ausstattungs- und Instandhaltungs
zustand differenziert zugelassen werden können.“
4. Die Ziffern 9 und 10 werden Ziffern 5 und 6.
5. Nach Ziffer 6 neu werden folgende Ziffern 7 und 8
eingefügt:
„7. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, welche
Belastungen sich ergeben würden, wenn die
Umlagefähigkeit von Betriebskosten bei Alt
bauwohnungen entsprechend der Regelung
für Neubauten in dem Umfang eingeführt wird,
den die Zweite Berechnungsverordnung für
Neubauten vorsieht.
8. Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob sich
anstelle der bisherigen Regelung als Verfah
ren für die Nachprüfung von Modernisierungs
zuschlägen die Übernahme der bundesrechtli
chen Regelung, das heißt die Zuständigkeit
der ordentlichen Gerichte, empfiehlt.“
6. Ziffer 11 wird Ziffer 9. Folgender Satz 2 wird an
gefügt:
„Gleichzeitig ist über das Ergebnis der Prüfung
gemäß Ziffern 7 und 8 zu berichten.“
und der Fraktion der Alternativen Liste
Der Senat wird beauftragt, folgenden Gesetzes
antrag auf dem schnellstmöglichen Weg in das Bun
desgesetzgebungsverfahren einzubringen;
Drittes Gesetz
zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher
Vorschriften im Land Berlin
Der Bundestag wolle beschließen;
Artikel 1
Änderung des Zweiten Bundesmietengesetzes
Das zweite Bundesmietengesetz in der im Land Ber
lin geltenden, im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede
rungsnummer 402-24, veröffentlichten bereinigten Fas
sung, zuletzt geändert durch das zweite Gesetz zur
Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vor
schriften im Land Berlin vom 24. Juli 1979 (BGBl. 1
S. 1202 / GVBI. S. 1344) wird wie folgt geändert;
1. § 15 wird aufgehoben,
2. § 18 wird aufgehoben.
Artikel 2
Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet
in Eigentumswohnungen
§ 564 B Abs. 2 Nr. 2 BGB gilt im Land Berlin für Miet
verhältnisse über Wohnraum, auf die das 2. Wohn-
raumkündigungsschutzgesetz am 31. 12. 1975 nicht an
zuwenden war, in folgender Fassung:
2. Der Vermieter die Räume als Wohnung für sich,
die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder
seine Familienangehörigen benötigt. Ist an den ver
mieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den
Mieter Wohnungseigentum begründet und das Woh
nungseigentum veräußert worden, so kann sich der
Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des
Satzes 1 nicht berufen.
Artikel 3
Zwölftes Bundesmietengesetz
§ 1
Mieterhöhung
(1) Im Land Berlin darf bei preisgebundenem Wohn
raum, der bis zum 24. Juni 1948 bezugsfertig geworden
ist, und bei preisgebundenem Wohnraum, der in der
Zeit vom 25. Juni 1948 bis zum 31. Dezember 1949 be
zugsfertig geworden und ohne öffentliche Mittel im
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