Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
(A) Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr
Abgeordneter Finger!
Finger (AL): Herr Bürgermeister, sind sie meiner Auf
fassung, daß die Besetzung des Rathauses legitim war, um
auf die wohnungspolitische Not dieser Leute hinzuweisen?
[Unruhe bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innen
Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Die
Besetzung war nicht legitim.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr
Abgeordneter Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL): Herr Lummer, wie würdigen Sie rechtlich
das Eindringen in ein Rathaus im Vergleich zu dem Ein
dringen in eine Wohnung wegen angeblicher Stromhinter
ziehung, wie wir es eben hier gerade gehört haben, und
zwar eines versehentlichen Eindringens auch noch? Wie
würdigen Sie das im Vergleich?
[Unruhe bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innensena
tor!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich weiß
nicht, woran es mir jetzt mangelt, aber eine Vergleichbar
keit sehe ich durchaus nicht. Allerdings will ich Ihnen sagen:
Wenn ein Bürgermeister zu Gesprächen bereit ist — und das
unterstelle ich —, dann bedarf es keiner Besetzung, sondern
einer Bitte. Und damit hätte der Vorgang sein Bewenden
gefunden.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das
Wort der Abgeordnete Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Bürgermeister, ist
Ihnen bekannt, woher der Herr Kollege Finger weiß, daß es
sich bei den Eindringlingen um Wohnungssuchende han
delte?
[Heiterkeit bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innensena
tor!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Mir ist
das nicht bekannt, aber mir ist bekannt, daß viele von denen,
die dort waren, keine Wohnung suchen müssen.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das
Wort der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Ist Ihnen bekannt, Herr Lummer, daß das
Haus, aus dem die Besetzer zu Verhandlungen in das Rat
haus Zehlendorf gekommen waren, bereits hinter ihrem
Rücken abgerissen war?
[Unruhe und Heiterkeit bei der CDU]
2. Sitzung vom 25. iuni 1981
———_ ■
I
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innensena- r
tor!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich habe
den Fortgang der Abrißarbeiten nicht beobachtet. Ich weiß
also nicht, zu welchem Zeitpunkt der Abriß vollendet war.
Allerdings, nur ein Teil derer,die ins Rathaus eingedrungen
waren, waren die Besetzer aus der Kaunstraße.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abge
ordnete Schaar.
Frau Schaar (AL); Sie sagten, daß es sich um eine Be
setzung gehandelt habe, daß, wenn die Besetzer den
Bürgermeister gebeten hätten, er diese auch zu einem Ge
spräch zu sich geladen hätte. Ist Ihnen bekannt, daß in der
gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Plät- :
ze frei waren, Leute aber vor der Tür standen, und zwar
respektable Bürger, die nicht an der Besetzung beteiligt
waren, aber nicht eingelassen wurden, um als Zuhörer an
der Sitzung teilzunehmen?
Präsident Rebsch: Bevor ich dem Innensenator das Wort
erteile, möchte ich zwei Bemerkungen machen: Ich weiß, es
ist schwierig, Sachverhalte in eine Frage zu kleiden. Dabei
gibt es oft der deutschen Sprache widersprechende Band
wurmsätze. ich bitte jedoch, diese parlamentarische Ge
pflogenheit zu beachten.
Herr Innensenator, wenn Sie nicht antworten wollen; ich
sehe jedenfalls keinen Sachzusammenhang.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Was
den zweiten Teil der Frage anbetrifft, möchte ich in der Tat
sagen: Na ja, was des Kaisers ist, soll dem Kaiser gehören,
was des Bezirkes ist, das soll der Bezirk beantworten.
[Heiterkeit bei der SPD und Beifall bei der CDU]
Den ersten Teil möchte ich aber beantworten: Diejenigen,
die in das Haus eingedrungen sind, haben es für besetzt
erklärt. Sie sind ja nicht hineingegangen mit der Bitte an
den Bürgermeister, mit ihm zu reden, sondern sie haben
diese Erklärung abgegeben. Das habe ich hier vorgetragen.
Und das eben halte ich — wie schon vorgetragen — weder
für angemessen noch für legal noch für legitim.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeord
neter Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Bürgermeister, schließen
Sie mit mir aus der Formulierung der Kollegin Schaar, wo
nach es sich um respektable Bürger gehandelt habe, die
nicht besetzt hätten, daß die Besetzer nach Auffassung von
Frau Schaar offenbar despektierlich bzw. nicht respektabel
sind?
[Heiterkeit]
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr
Bürgermeister Lummer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Eine
solche Unterscheidung liegt zweifellos sehr nahe. Aber ich
bin immer gewohnt, das Positive zu unterstellen, und ich
würde auch gern in diesem Fall annehmen, daß Frau Schaar
das so nicht gemeint hat, obwohl jeder es so hätte ver
stehen können.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
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