Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

584
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 19
(A)
(B)
Frau Kohlhepp
en D
Hinsichtlich BAföG und Graduiertenförderung bitte ich
auch um eine Stellungnahme, welcher Standpunkt gegen
über dem Bund eingenommen wird und wie es insoweit mit
der Zusammenarbeit aussieht.
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort zur Beantwortung
hat Herr Senator Dr. Kewenig.
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle An
gelegenheiten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Darf ich zunächst zwei Dinge sagen: — Zum einen bin ich
sehr froh, daß die Wissenschaft nicht mehr so im Zentrum
des Geschehens steht, so daß wir hier mit etwas reduzier
ter Anwesenheit darüber verhandeln. Ich glaube, daß man
Wissenschaftspolitik und Hochschulpolitik besser betreiben
kann, wenn etwas im Windschatten der großen Politik ge
segelt wird. - Zum zweiten: Ich sehne mich nach dem Tag, an
dem die Fraktionsvorsitzenden sich darüber einigen, daß
Große Anfragen nicht nur schriftlich begründet, sondern auch
schriftlich beantwortet werden. Denn dann können wir uns
hier auf kurze Diskussionen beschränken. Herr Kollege
Jänicke, ich muß Sie also bitten, noch eine, allerdings kurze,
Vorlesung entgegenzunehmen. — Sie hatten das ja eben ge
rügt, wenn ich das richtig verstanden habe.
Nun zu den Fragen; zur ersten und zweiten: Den Anspruch,
Berlin als Wissenschafts- und Kulturzentrum zu erhalten und
auszubauen, hält der Senat auch nach den Sparbeschlüssen
für realistisch und demgemäß die der Frage zugrunde lie
gende Befürchtung für völlig unbegründet. Ich darf darauf
hinweisen, daß sich der Anteil der Landeszuschüsse zu den
Hochschulhaushalten an den Gesamtausgaben des Landes in
1982 kaum ändern und damit nach wie vor sehr hoch sein
wird. — Wenn das Abgeordnetenhaus den Vorschlägen des
Senats folgt! — Ich darf ferner darauf hinweisen, daß auch
nach dem Sparkonzept des Senats die Ausgaben in 1982 für
die Hochschulen mit rund 1,3 Milliarden DM immer noch mit
1,39% über denen von 1981 liegen werden. — Über denen
von 1981! — Ich sage nicht, daß diese Zahlen nicht zur Spar
samkeit zwingen, doch findet diese Sparsamkeit auf einem
gleichbleibend hohen Ausgabenniveau statt. Existenz, Funk
tion und Funktionsfähigkeit der Hochschulen werden von den
Einsparungen jedenfalls im Jahre 1982 unberührt bleiben, es
sei denn, man praktiziert die notwendige Sparsamkeit aus
durchsichtigen politischen Motiven gerade da, wo Sparsam
keit nicht am Platze ist.
Insgesamt sind die Berliner Hochschulen sächlich und per
sonell gut ausgestattet. Auch in räumlicher Hinsicht — bei
nicht zu leugnenden Defiziten im Einzelfall — sind erhebliche
Verbesserungen erreicht worden und werden durch Voll
endung laufender Baumaßnahmen in den kommenden Jahren
noch erreicht werden können. Der hohe Ausstattungsgrad
der Berliner Hochschulen ist den weit überdurchschnittlichen
Steigerungsraten bei den Ausgaben des Landes für die
Hochschulen in den zurückliegenden Jahren zu verdanken.
Angesichts dieser Leistungen kann das Land erwarten, daß
die Hochschulen zu den notwendigen Einsparungen ihren Bei
trag leisten. Für den gegenwärtigen Senat sind die Hoch
schulen ebensowenig eine „Sparbüchse der Nation“ wie für
seine Vorgänger. Die Grenzen des Zumutbaren werden auch
von ihm sorgfältig beachtet. Von einer Überschreitung dieser
Grenzen kann im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede sein.
Am ehesten verstehe ich deshalb in der gegenwärtigen
Situation die Sorge um die Lern- und Lebensbedingungen
der Studenten. Die vorgeschlagene Einführung eines Sozial
beitrags, die Erhöhung der Kosten für die Mensa-Essen, die
Schwierigkeiten bei der Wohnraumbeschaffung, die Ein
schränkungen bei der Ausbildungsförderung, die Streichung
der Praktikantengelder und anderes mehr schlagen bei den
Betroffenen unmittelbar durch. Hinzu kommt die allgemeine
Teuerung, kommen die Schwierigkeiten bei der Beschaffung
von Nebenverdienstmöglichkeiten, kommen die sich deutlich
verschlechternden Berufsaussichten angesichts der schlech
ten Verfassung des Arbeitsmarktes. Soweit die genannten
Einschränkungen durch staatliche Sparmaßnahmen bedingt
sind, möchte ich jedenfalls für den Senat, aber auch für die
Bundesregierung in Anspruch nehmen bzw. behaupten, daß
sie in sorgfältiger Abwägung der Folgen für die Betroffenen
beschlossen worden sind. Sicherlich werden die Bedingungen
des Studierens für die Studenten insgesamt härter. Einei |C * 0C ^
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seits sehen sie sich im Hinblick auf die ungewissen beru
liehen Perspektiven schon in den Hochschulen einpm schär ] ® r
feren Wettbewerb ausgesetzt, andererseits zwingen sie di a 9 ®
knapperen Mittel, einen Anteil ihrer Energien auf die Sicht
rung ihrer Existenz zu verwenden. Niemand kann genere
behaupten, daß es dem einzelnen Studenten in jedem F a
gelingen wird, mit dieser Doppelbeanspruchung fertigzi. e ^ a
werden. Mit aller gebotenen Vorsicht möchte ich freilich ’ ” ji' k ‘
muten, daß auch bei den Studenten des Jahres 1982 noch
Energiepolster vorhanden ist, mit dessen Hilfe die vei
schlechterten Bedingungen bewältigt werden können. Wen
Studium und Studieren dadurch etwas mehr als bisher
den Betroffenen als Feld eigener persönlicher Anstrengi
erfahren werden, so ist dies aus meiner Sicht trotz der bi_
dauerlichen Ursachen nicht n u r zu beklagen. Das Studiujner
ist ein Privileg, für das jeder von uns, für das der Steue
Zahler erhebliche Aufwendungen erbringt. Das sollte auch
einer Zeit nicht vergessen werden, in der die Fleischtöpf
überall höher gehängt werden müssen.
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[Beifall bei der CDU]
Zu Ihrer dritten Frage: Die Auswirkungen der Einsparui
gen treffen, da die Personalausgaben über zwei Drittel di inträi
Hochschulausgaben ausmachen, vor allem den Personalbi idocf
reich. Dabei ist es den Hochschulen im wesentlichen selb ochs
überlassen worden, wo die Einsparungen konkret vorgenon enne:
men werden. Der Senat geht davon aus, daß die Hochschule
dies in einer Weise tun können, die die Effektivität di as E
Lehre nicht wesentlich beeinträchtigt. Dies ist nach Au as W
fasung des Senats insbesondere dann möglich, wenn dl
Notwendigkeit der Wiederbesetzung freier Stellen not
sorgfältiger als bisher geprüft und das bisherige Lehrangi ind,
bot auf seine Erforderlichkeit hin untersucht werden.
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In keinem Fall erwartet der Senat, daß es zu Stelle:
Streichungen in einem Umfang kommt, der über 2 % lieg
also über den Stelienreduzierungen, die für das Land Bei
allgemein gelten. Insbesondere ist nicht beabsichtigt, jet “III“’
oder in Zukunft das Tutorenprogramm vollständig aba ® - ■
schaffen. Allerdings kann auch dieser Bereich, für den erheb
liehe Mittel aufgewendet werden, von Einsparungen nid
verschont bleiben. Im übrigen darf ich aus eigener, iarf uael
jähriger Erfahrung hinzufügen, Frau Kollegin Kohlhepp: Di
pädagogische Effekt großer Vorlesungen kann durchai
größer sein als der mehrerer Veranstaltungen in kleine
Gruppen. Es kommt hier auf das Fach und auf den Einzelfi
an. Verallgemeinernde Aussagen sind insoweit ebenso ui
angebracht wie generalisierendes Wehklagen.
Zu 4; Die wirtschaftliche Sicherung ihres Studiums ist fi ^
sehr viele Studenten derzeit in der Tat nicht einfach.
einer Dramatisierung besteht jedoch kein Anlaß.
Zunächst zu den Fakten:
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ferner
1. Bei den Einschränkungen im Bereich der Ausbildung
förderung durch das 7. BAföGÄnderungsgesetz ist der Bur
desgesetzgeber davon ausgegangen, daß im Hinblick auf di aß A
angespannte Haushaitslage des Bundes und der Lands ;hule
höhere Ausgaben für die Ausbildungsförderung als bishs ährer
nicht vertretbar sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß di Inger
Ausgaben für das BAföG im Jahre 1980 einen Höchststar u
mit insgesamt ca. 3,7 Milliarden DM erreicht haben. it
Um wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten gleid
wohl eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge
wenn auch erst zum 1. April 1982 — vornehmen zu könne
mußten einem Teil der Auszubildenden und ihren Eltern
entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit — E«
Schränkungen und auch Opfer zugemutet werden. Nur du«
diese Beschränkungen in der bisherigen Förderung konn‘
der soziale Kern der Ausbildungsförderung erhalten bleibe
Nach der Auffassung des Senats von Berlin ist dieses wei
hin gelungen, und zwar durch die Änderung des Gesetze
den Studenten, die nicht in der Lage wären, mit Hilfe d
Eltern oder aus eigenen Mitteln das Studium zu finanziere
im Rahmen der Ausbildungsförderung die Durchführung tk
Studiums weithin zu sichern.
2. Eine Erhöhung der sozialen Abgaben für das Studie
in Berlin ist bislang nicht eingetreten. Der Senat schlä!
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