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Periodical volume Nr. 11, 26. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

584 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 26. November 19 
(A) 
(B) 
Frau Kohlhepp 
en D 
Hinsichtlich BAföG und Graduiertenförderung bitte ich 
auch um eine Stellungnahme, welcher Standpunkt gegen 
über dem Bund eingenommen wird und wie es insoweit mit 
der Zusammenarbeit aussieht. 
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort zur Beantwortung 
hat Herr Senator Dr. Kewenig. 
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle An 
gelegenheiten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Darf ich zunächst zwei Dinge sagen: — Zum einen bin ich 
sehr froh, daß die Wissenschaft nicht mehr so im Zentrum 
des Geschehens steht, so daß wir hier mit etwas reduzier 
ter Anwesenheit darüber verhandeln. Ich glaube, daß man 
Wissenschaftspolitik und Hochschulpolitik besser betreiben 
kann, wenn etwas im Windschatten der großen Politik ge 
segelt wird. - Zum zweiten: Ich sehne mich nach dem Tag, an 
dem die Fraktionsvorsitzenden sich darüber einigen, daß 
Große Anfragen nicht nur schriftlich begründet, sondern auch 
schriftlich beantwortet werden. Denn dann können wir uns 
hier auf kurze Diskussionen beschränken. Herr Kollege 
Jänicke, ich muß Sie also bitten, noch eine, allerdings kurze, 
Vorlesung entgegenzunehmen. — Sie hatten das ja eben ge 
rügt, wenn ich das richtig verstanden habe. 
Nun zu den Fragen; zur ersten und zweiten: Den Anspruch, 
Berlin als Wissenschafts- und Kulturzentrum zu erhalten und 
auszubauen, hält der Senat auch nach den Sparbeschlüssen 
für realistisch und demgemäß die der Frage zugrunde lie 
gende Befürchtung für völlig unbegründet. Ich darf darauf 
hinweisen, daß sich der Anteil der Landeszuschüsse zu den 
Hochschulhaushalten an den Gesamtausgaben des Landes in 
1982 kaum ändern und damit nach wie vor sehr hoch sein 
wird. — Wenn das Abgeordnetenhaus den Vorschlägen des 
Senats folgt! — Ich darf ferner darauf hinweisen, daß auch 
nach dem Sparkonzept des Senats die Ausgaben in 1982 für 
die Hochschulen mit rund 1,3 Milliarden DM immer noch mit 
1,39% über denen von 1981 liegen werden. — Über denen 
von 1981! — Ich sage nicht, daß diese Zahlen nicht zur Spar 
samkeit zwingen, doch findet diese Sparsamkeit auf einem 
gleichbleibend hohen Ausgabenniveau statt. Existenz, Funk 
tion und Funktionsfähigkeit der Hochschulen werden von den 
Einsparungen jedenfalls im Jahre 1982 unberührt bleiben, es 
sei denn, man praktiziert die notwendige Sparsamkeit aus 
durchsichtigen politischen Motiven gerade da, wo Sparsam 
keit nicht am Platze ist. 
Insgesamt sind die Berliner Hochschulen sächlich und per 
sonell gut ausgestattet. Auch in räumlicher Hinsicht — bei 
nicht zu leugnenden Defiziten im Einzelfall — sind erhebliche 
Verbesserungen erreicht worden und werden durch Voll 
endung laufender Baumaßnahmen in den kommenden Jahren 
noch erreicht werden können. Der hohe Ausstattungsgrad 
der Berliner Hochschulen ist den weit überdurchschnittlichen 
Steigerungsraten bei den Ausgaben des Landes für die 
Hochschulen in den zurückliegenden Jahren zu verdanken. 
Angesichts dieser Leistungen kann das Land erwarten, daß 
die Hochschulen zu den notwendigen Einsparungen ihren Bei 
trag leisten. Für den gegenwärtigen Senat sind die Hoch 
schulen ebensowenig eine „Sparbüchse der Nation“ wie für 
seine Vorgänger. Die Grenzen des Zumutbaren werden auch 
von ihm sorgfältig beachtet. Von einer Überschreitung dieser 
Grenzen kann im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede sein. 
Am ehesten verstehe ich deshalb in der gegenwärtigen 
Situation die Sorge um die Lern- und Lebensbedingungen 
der Studenten. Die vorgeschlagene Einführung eines Sozial 
beitrags, die Erhöhung der Kosten für die Mensa-Essen, die 
Schwierigkeiten bei der Wohnraumbeschaffung, die Ein 
schränkungen bei der Ausbildungsförderung, die Streichung 
der Praktikantengelder und anderes mehr schlagen bei den 
Betroffenen unmittelbar durch. Hinzu kommt die allgemeine 
Teuerung, kommen die Schwierigkeiten bei der Beschaffung 
von Nebenverdienstmöglichkeiten, kommen die sich deutlich 
verschlechternden Berufsaussichten angesichts der schlech 
ten Verfassung des Arbeitsmarktes. Soweit die genannten 
Einschränkungen durch staatliche Sparmaßnahmen bedingt 
sind, möchte ich jedenfalls für den Senat, aber auch für die 
Bundesregierung in Anspruch nehmen bzw. behaupten, daß 
sie in sorgfältiger Abwägung der Folgen für die Betroffenen 
beschlossen worden sind. Sicherlich werden die Bedingungen 
des Studierens für die Studenten insgesamt härter. Einei |C * 0C ^ 
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3. D 
seits sehen sie sich im Hinblick auf die ungewissen beru 
liehen Perspektiven schon in den Hochschulen einpm schär ] ® r 
feren Wettbewerb ausgesetzt, andererseits zwingen sie di a 9 ® 
knapperen Mittel, einen Anteil ihrer Energien auf die Sicht 
rung ihrer Existenz zu verwenden. Niemand kann genere 
behaupten, daß es dem einzelnen Studenten in jedem F a 
gelingen wird, mit dieser Doppelbeanspruchung fertigzi. e ^ a 
werden. Mit aller gebotenen Vorsicht möchte ich freilich ’ ” ji' k ‘ 
muten, daß auch bei den Studenten des Jahres 1982 noch 
Energiepolster vorhanden ist, mit dessen Hilfe die vei 
schlechterten Bedingungen bewältigt werden können. Wen 
Studium und Studieren dadurch etwas mehr als bisher 
den Betroffenen als Feld eigener persönlicher Anstrengi 
erfahren werden, so ist dies aus meiner Sicht trotz der bi_ 
dauerlichen Ursachen nicht n u r zu beklagen. Das Studiujner 
ist ein Privileg, für das jeder von uns, für das der Steue 
Zahler erhebliche Aufwendungen erbringt. Das sollte auch 
einer Zeit nicht vergessen werden, in der die Fleischtöpf 
überall höher gehängt werden müssen. 
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[Beifall bei der CDU] 
Zu Ihrer dritten Frage: Die Auswirkungen der Einsparui 
gen treffen, da die Personalausgaben über zwei Drittel di inträi 
Hochschulausgaben ausmachen, vor allem den Personalbi idocf 
reich. Dabei ist es den Hochschulen im wesentlichen selb ochs 
überlassen worden, wo die Einsparungen konkret vorgenon enne: 
men werden. Der Senat geht davon aus, daß die Hochschule 
dies in einer Weise tun können, die die Effektivität di as E 
Lehre nicht wesentlich beeinträchtigt. Dies ist nach Au as W 
fasung des Senats insbesondere dann möglich, wenn dl 
Notwendigkeit der Wiederbesetzung freier Stellen not 
sorgfältiger als bisher geprüft und das bisherige Lehrangi ind, 
bot auf seine Erforderlichkeit hin untersucht werden. 
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In keinem Fall erwartet der Senat, daß es zu Stelle: 
Streichungen in einem Umfang kommt, der über 2 % lieg 
also über den Stelienreduzierungen, die für das Land Bei 
allgemein gelten. Insbesondere ist nicht beabsichtigt, jet “III“’ 
oder in Zukunft das Tutorenprogramm vollständig aba ® - ■ 
schaffen. Allerdings kann auch dieser Bereich, für den erheb 
liehe Mittel aufgewendet werden, von Einsparungen nid 
verschont bleiben. Im übrigen darf ich aus eigener, iarf uael 
jähriger Erfahrung hinzufügen, Frau Kollegin Kohlhepp: Di 
pädagogische Effekt großer Vorlesungen kann durchai 
größer sein als der mehrerer Veranstaltungen in kleine 
Gruppen. Es kommt hier auf das Fach und auf den Einzelfi 
an. Verallgemeinernde Aussagen sind insoweit ebenso ui 
angebracht wie generalisierendes Wehklagen. 
Zu 4; Die wirtschaftliche Sicherung ihres Studiums ist fi ^ 
sehr viele Studenten derzeit in der Tat nicht einfach. 
einer Dramatisierung besteht jedoch kein Anlaß. 
Zunächst zu den Fakten: 
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ferner 
1. Bei den Einschränkungen im Bereich der Ausbildung 
förderung durch das 7. BAföGÄnderungsgesetz ist der Bur 
desgesetzgeber davon ausgegangen, daß im Hinblick auf di aß A 
angespannte Haushaitslage des Bundes und der Lands ;hule 
höhere Ausgaben für die Ausbildungsförderung als bishs ährer 
nicht vertretbar sind. Dabei ist zu berücksichtigen, daß di Inger 
Ausgaben für das BAföG im Jahre 1980 einen Höchststar u 
mit insgesamt ca. 3,7 Milliarden DM erreicht haben. it 
Um wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten gleid 
wohl eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge 
wenn auch erst zum 1. April 1982 — vornehmen zu könne 
mußten einem Teil der Auszubildenden und ihren Eltern 
entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit — E« 
Schränkungen und auch Opfer zugemutet werden. Nur du« 
diese Beschränkungen in der bisherigen Förderung konn‘ 
der soziale Kern der Ausbildungsförderung erhalten bleibe 
Nach der Auffassung des Senats von Berlin ist dieses wei 
hin gelungen, und zwar durch die Änderung des Gesetze 
den Studenten, die nicht in der Lage wären, mit Hilfe d 
Eltern oder aus eigenen Mitteln das Studium zu finanziere 
im Rahmen der Ausbildungsförderung die Durchführung tk 
Studiums weithin zu sichern. 
2. Eine Erhöhung der sozialen Abgaben für das Studie 
in Berlin ist bislang nicht eingetreten. Der Senat schlä! 
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