Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

582
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November^
jgei
(A)
(B)
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Ja, bitte!
Stellv. Präsident Longolius; Herr Abgeordneter Sellin,
bitte!
Sellin (AL): Ist es richtig, daß die Strompreise der Bewag
nicht durch das Abgeordnetenhaus beschlossen werden, und)
daß die Bewag eine Aktiengesellschaft ist und kein Eigen
betrieb? Wenn ja, würde ich kritisieren, daß es nicht möglich
ist, daß über die Bewag-Tarife genauso hier entschieden
wird wie über die Gasag-Tarife, weil nur dadurch im Prinzip
klar wird, daß Sie Ihre kleinen Prozenterhöhungen, die Sie
dem Bürger hier verklickern wollen, nicht auch auf die Bewag
ausgedehnt haben.
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Senator!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Das ist eine
ganz abwegige Diskussion, die Sie hier einführen. Wir unter
halten uns hier über die Eigenbetriebe der Stadt Berlin,
das sind die von mir genannten acht, und ich habe nicht die
Lust, mich über einen Privatbetrieb, wie die Bewag es ist,
in diesem Hause zu unterhalten. Kurz und basta, wenn Sie
darüber Näheres erfahren wollen, unterhalten Sie sich mit
dem Aufsichtsrat dieses Betriebes. Es ist nicht Sache dieses
Hauses, sich darüber den Kopf zu zerbrechen.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja, bitte.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Abgeordneter Vetter,
bitte.
Vetter (F.D.P.): Herr Senator, kann ich nach Ihren Aus
führungen jetzt davon ausgehen, daß zu erwartende Bewag-
Erhöhungen nicht in den zwei Prozent enthalten sind?
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Senator!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja, davon müs
sen Sie ausgehen.
[Erstaunen bei der F.D.P.]
— Ist doch logisch, ich trage Ihnen für den Bereich der
Eigenbetriebe vor, der hier zu vertreten ist. Herr Kollege
Vetter, aber das ist nicht die Lösung dieser riesigen Diskre
panz, die Sie entdeckt zu haben glauben, denn wenn ich
richtig informiert bin, liegt die Größenvorstellung der avi
sierten Bewagtarife unter den Erhöhungen bei den Gastari
fen. Und wenn Sie die ganze Summe der administrierten
Preise, die ich zu vertreten habe, aufsummieren, dann ist das
ein zusätzlicher Anteil, der aber nicht so durchschlägt, daß
Sie daraus Ihre 20 % erreichen können.
Und nun noch eine Anmerkung zur recht breit geführten
Debatte über die Verkehrstarife. Es wird hier so der Ein
druck erweckt, als sei das etwas ganz, ganz Schlimmes,
wenn in Berlin auch die BVG 8,8 % — also 2,3 % über der
allgemeinen Preiserhöhung — in sieben Monaten anheben
will. Wenn Sie mal einen Blick auf die vergleichende Ta
belle auf Seitei? der Vorlage richten, dann werden Sie
eigentlich fast beschämt als Berliner feststellen müssen,
wie preiswert wir fahren und wie teuer woanders kassiert
wird. Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen: Die ach
so notleidende Personengruppe der Schüler und Studenten
soll nach bisher 30 DM künftig 33 DM monatlich — also 3 DM
monatlich mehr, das ist der Preis für genau eine Schachtel
Zigaretten — bezahlen, um weiterhin das Recht zu haben,
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de
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auf dem Gesamtnetz der BVG Tag und Nacht, zu jede
Stunde, so oft sie will hin- und herzufahren. Das bis zu,
27. Lebensjahr. Wollte sie dies beispielsweise in Hambu;« i
machen, dann müßte sie 68 DM bezahlen, in dem kleine LJT
Verkehrsraum Hannover müßte sie jetzt 40 DM bezahlen
was die dort im nächsten Jahr machen, das weiß ich jeij inK
noch nicht. Wenn diese Gruppe das im Münchener Inner
raum machen wollte, dann müßte sie 43 DM bezahlen, wollt Die
sie den gesamten Münchener Verkehrsverbund in Anspruj jt.
nehmen, dann müßte sie 74 DM bezahlen. Das ist die Rea^
tät. Und jeder, der in Berlin die günstige Gelegenheit ha
für sage und schreibe 30 DM bis zum 27. Lebensjahr da
totale Netz zu benutzen, der kann nicht ernsthaft sagen, d;
das viel zu viel sei. Er sollte sich darüber freuen, daß »
in Berlin noch nicht an Kostendeckungsgrade herangehe
müssen wie sie im Bundesgebiet üblich sind. Im übrige
muß ich auch noch anmerken, wir stehen — und das wisse
Sie ja ganz genau, Sie sind ja in der Bonner Regierung
unter einer verstärkten Beobachtung hinsichtlich der Hane
habung öffentlicher Mittel in unserer Stadt, die zu 54 % vo-
bundesdeutschen Steuerzahler — wozu wir allerdings aut
gehören — finanziert werden. In einer solchen Situation ai
Privilegien, die wir haben, noch überproportional zu poche:
ist geradezu ein Hohn auf die Stabilisierungsbemühunge
der Bundesregierung. Und das mögen Sie in Ihrer eigene:
Partei einmal ins Reine bringen. Wir befinden uns jedenfalls
was die Stabilisierungsbemühungen betrifft, in voller Übe: i
einstimmung mit der Absicht der Bundesregierung.
tellv
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weiter |
Zwischenfrage, Herr Senator?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Das kan
eigentlich nur eine Schlußfrage sein, denn ich bin am Ende.
Stellv. Präsident Longolius; Zu einer Schlußfrage, He: |
Ristock!
Ristock (SPD): Das steht mir nicht zu, Herr Wronski.
Aber stimmen Sie mir zu, daß alles, was Sie jetzt eben aus
geführt haben — und ich habe mit hohem Interesse zugehör!
ja sogar mit einem inneren Frohlocken —, vor einem knap
pen Jahr von Ihnen völlig anders gesehen wurde und daß dli
Reden — ich muß Ihnen wirklich zugeben, daß ich die Vervi
nicht hatte, die Sie jetzt an den Tag legen — zur Begrün
düng der Tariferhöhungen von Ihnen entscheidend in Zweife
gezogen wurden? Geben Sie zu, daß man in einer seh
kurzen Zeit große Lernprozesse durchmachen kann? Mid
freut das.
13.
6, '
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Kolleg:
Ristock, dem brauche ich nicht zuzustimmen, denn ich Habs
^tets dem Tarifkonzept des Senats, seit 1975 zugestimml
Und in aller Zurückhaltung und Bescheidenheit: Ich selbs
war der Initiator, der die CDU-Fraktion 1974 und 1975 vei
anlaßt hat, einen entsprechenden Antrag nach einem georc
neten Tarifkonzept des Senats zu stellen. Dieser Antrag is
aufgegriffen worden, und seitdem haben wir so etwas W
geordnete Verhältnisse in der Tarifkonzeption des Senats
was die Eigenbetriebe betrifft. Sie sind auf dem beste:
Wege, dabei wieder die Unordnung herzustellen, die davo
herrschte.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie I
gen nicht vor. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigen! |
gefunden.
Der Ältestenrat empfiehlt, die Vorlage über Neufassung
der Verkehrstarife der BVG an den Ausschuß für Betriebs
und an den Hauptausschuß zu überweisen. Die Fraktion
Alternativen Liste beantragt zusätzlich die Überweisung
7. 1
8, \
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