Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
beris
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sfena Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Kollege
en da affelt, Sie sind so ungestüm. Ich bin gerade dabei, die
inungi izelnen Betriebe Punkt für Punkt durchzugehen, um Ihnen
12. |j = Absurdität dieser Vorstellung „Privatisierung“ anhand
- :i einen und des anderen Betriebes vorzuführen.
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[Beifall bei der CDU]
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all di jhmen wir als nächstes die Behala. Dort wäre in der Tat
i ein i Bereich, in dem Privatisieren möglich wäre. Ich erkläre
iberp >r, dieses ist nicht die Politik dieses Senats, also wird
und i auch nicht geschehen.
mir Nehmen wir als nächstes den Schlachthof, meine Damen
id Herren. Es lohnt sich gar nicht, darüber zu reden. Die-
Privatier möchte ich sehen, der dieses Institut über-
hmen will. Der Schlachthof Spandau ist ein ganz anti-
iertes Unternehmen. Das ist ein Betrieb, der nur mit
ständiger Zuschüsse der öffentlichen Hand in einer
rößenordnung von — in diesem Jahr — 5,5 Mio DM am
eben erhalten werden kann, seinen Betrieb durchführen
ich, j mn, in einer Größenordnung, über die fälschlicherweise
diesem Hause schon gar nicht mehr geredet wird, weil
kn nämlich ganz andere Verlustzuweisungen an öffentliche
triebe gewohnt ist. Dennoch sind diese Zahlen auch für
— v« esen Betrieb bedrohlich.
S ls ,e | Nehmen wir die KPM — ein Betrieb, der durchaus eine
' r n0! idere Rechtsform vertragen würde. Ich erkläre hier aus-
ücklich: Die Versuche eines Vorgängers, nämlich Ihres
snators Riebschläger, die KPM zu privatisieren, sind tot!
e Vorstellungen, die KPM in private Gesellschaftsform
* überführen, sind nicht aktuell.
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Warum, fragen Sie! Weil mir selbst — und das sage ich
noi rnz offen und redlich — die einzig mögliche, weil am Markt
sein rentierte, Betriebsform dieses Betriebs es nicht wert ist,
Priva! iß ich mir wegen dieses einen Falles die ganze Privatisie-
wirklii ingsdebatte auf den Hals hole. Aus diesen grundsätzlichen
wägungen sage ich Ihnen zum x-ten Male hier: Es gibt keine
r Sta ivatisierung aller acht Eigenbetriebe Berlins, es sei denn, Sie
jsichl allen es. Ich will es nicht 1
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B^ar Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere
wischenfrage, Herr Senator?
[Vetter (F.D.P.): Warum?]
können. Auch hier ist es das Ziel und die Politik dieses
Senats, aus dem vorhandenen technisch-apparativen Poten
tial einen stromlinienförmigen Betrieb zu machen, und das
erfordert die Umstrukturierung der Führungsschicht zumin
dest bis zur Mitte von oben nach unten. Meine Damen und
Herren, ich will Ihnen hier keine Sensationen ankündigen,
aber was den aktuellen Vorgang angeht, in dem wir uns alle
einig sind, nämlich die Streuung mit abstumpfenden Mitteln
ohne Salz im kommenden Winter, werden Sie in den näch
sten Tagen bemerkenswerte Absichtserklärungen der BSR
zur Kenntnis nehmen müssen, die sich — aus welchen Grün
den auch immer plötzlich motiviert — zu für ihre Maßstäbe
geradezu gigantischen Leistungen ermuntert sieht.
[Vetter (F.D.P.): Das ist das Geheimnis der Konkurrenz!]
— Sie sagen es, Herr Vetter, deswegen brauche ich das hier
nicht zu wiederholen. Die BSR sieht sich in der Lage, plötz
lich etwas zu machen, was sie bisher abgestritten hat. Und
das ganz offensichtlich unter dem Zwang oder unter dem
Druck oder unter der Peitsche einer möglicherweise privaten
Konkurrenz. Das ist die Situation in diesem Betrieb.
Ich sage das deswegen in dieser Ausführlichkeit, weil
allein schon das Nachdenken über partielle Privatisierung
— was nicht von mir eingeführt wird, sondern immer wieder
von Ihnen — offenbar Kräfte weckt, die dort jahrelang ver
deckt schlummerten, und die, mit aller Deutlichkeit gesagt,
von Ihnen unter ihren Regierungen und unter Ihren Senato
ren nicht geweckt wurden.
[Beifall bei der CDU]
Und nun geben Sie mir bitte ein wenig Zeit — nicht fünf
Monate, sondern mindestens ein Jahr —, damit deutlich er
kennbare Ansätze in diesem Betrieb sichtbar sind, mit
denen man sich wieder an die Öffentlichkeit wagen kann.
Abschließend und ergänzend sage ich, damit hier nicht die
Falschen geprügelt werden: Es ist primär das Versäumnis
des Managements und der mittleren Manager, daß dieser
Betrieb sich in diesem Zustand befindet, und ich habe genug
Anzeichen von der untersten Ebene, daß man sich in diesem
Bereich geradezu nach einer erkennbaren straffen, geord
neten Betriebshandhabung und Betriebsführung sehnt. So
weit sind die Leute da unten, die haben das nämlich auch
satt.
[Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD]
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ja et jWronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja, natürlich!
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serut ;Ristock (SPD): Lieber Herr Senator Wronski, bereitet es
:h, di nen nicht ein unendliches Vergnügen, heute das darzu
teilen, was wir im sozial-liberalen Senat zu dieser Frage
esagt haben?
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iranli
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[Beifall bei der SPD]
■Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Vergnügen oder
licht Vergnügen, Herr Kollege Ristock, ich sage Ihnen das,
,K e jas ich für richtig halte.
[Beifall bei der CDU und bei der SPD]
jjanchmal ist es vergnüglich, im allgemeinen ist das Thema
Jgenbetriebe Berlin höchst verdrießlich.
Nun komme ich zu dem Schlimmsten: Berliner Stadtreini-
jungsbetriebe. Da möchte ich aus gegebenem Anlaß ein
iäar konkrete Angaben machen. Wenn in diesen Bereich
I und das habe ich auch den Redebeiträgen des Kollegen
e sii pomas, wenn ich es richtig verstanden habe, entnommen —
ja fl rnier der Privatisierungsgedanke hineingetragen wird, und
;s g 1 prt die größte Gefahr darin gesehen wird, daß hier Teil-
•n d ^reiche privatisiert werden können, dann hat das doch
sde« per seinen Gund in der desolaten Situation dieses Betrie-
gabe es und in der Tatsache, daß es Unternehmungen auf pri-
jesan Mer Basis gibt, die anders, elastischer und möglicherweise
Effizienter als dieser Betrieb in Teilbereichen tätig sein
daß man oben versagt und unten geprügelt wird. Und zu
Recht, dafür habe ich volles Verständnis.
Herr Kollege Wendt hat wieder so ein kurioses Beispiel
gebracht: Kraftwerkbau in Berlin sei nicht nötig, dafür solle
man Ökologie machen. Er ist im Augenblick nicht da, also
gerade wenn Sie etwas für Ökologie übrig haben, dann
müßten Sie einer der strammsten Vorreiter für ein neues
Kraftwerk in Berlin sein, das nur am Rande.
[Dr. Jänicke (AL): So einfach ist das doch nicht!]
- Doch, es ist so. Sie beschäftigen sich nicht so intensiv
damit wie andere, aber es ist gar nicht mein Metier, denn
das liegt am Rande dieser Diskussion. Wie Sie ja inzwischen
sicherlich wissen, ist ja die Bewag kein Eigenbetrieb unseres
Landes, unterliegt nicht der Tarifpolitik
[Sellin (AL); Das ist mir neu!]
— das ist Ihnen neu, Sie lernen eben ständig neu hinzu —,
unterliegt nicht der Tarifpoiitik dieses Hauses und auch
nicht der Dienstaufsicht des für die Eigenbetriebe zustän
digen Senators. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis,
es ist so. Machen Sie sich bitte einmal mit der Rechtslage
der Bewag vertraut, es ist eine Aktiengesellschaft. Wenn
Sie Lust haben, geben Sie morgen Order an der Börse, da
können Sie die Aktien kaufen.
Stellv. Präsident Longolius; Gestatten Sie eine weitere
Zusatzfrage, Herr Senator?
(C)
(D)
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