Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 13
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Dr. Neuling
(A) konzeptionen. Ich möchte es am Beispiel der BVG deutlich
machen: Wir müssen davon wegkommen — ich habe das
auch schon vor vier Wochen gesagt —, daß wir immer nur
über Tariferhöhungen und Prozentsätze sprechen. Wir müs
sen uns vielmehr überlegen, wie Ziele, die wir ja schließlich
1975 gemeinsam als richtig erkannt haben, auch realisiert
werden können. Das geht natürlich nicht einfach so, daß man
sagt, man wolle aus bestimmten Überlegungen zum Beispiel
im Senioren- oder im Jugendbereich — so berechtigt sie
auch seien — Rabattierungen weiterführen oder Besitzstände
erhalten. Wir müssen bei der BVG, und dies ist die Meinung
der CDU-Fraktion, mittelfristig den 40%igen Kostendek-
kungsgrad erreichen. Ich bitte doch einmal zur Kenntnis zu
nehmen, daß allein schon dieses Ziel, nur einen 40%igen
Kostendeckungsgrad anzustreben, bereits eine außerordent
liche Priorität darstellt, denn Sie wissen ja selbst — gerade
die Kollegen im Ausschuß für Betriebe —, daß normalerweise
im übrigen Bundesgebiet 60 % Kostendeckung gefordert
werden. Das heißt also, schon diese Zielsetzung allein
spricht dafür, daß dem ÖPNV eine große Bedeutung zu
kommt. Man sollte in diesem Zusammenhang auch einmal
sagen, daß gerade die BVG in den Jahren 1975 bis 1981
einen Zuschuß in Höhe von 3,9 Milliarden DM erhalten hat,
und daß dem bei Berücksichtigung eines 40%igen Kostendek-
kungsgrades eine Zahlung von nur 3,6 Milliarden DM ent
sprochen hätte. In den Bereich der BVG sind also im Laufe
von sechs Jahren 300 Mio DM zusätzlich hineingeflossen. Da
stellt sich natürlich gerade angesichts der jetzigen Haus
haltslage die berechtigte Frage, was man mit diesen 300 Mio
DM sonst noch alles hätte realisieren können.
Wir sagen zur BVG ganz global: Der Wechsel von dem
Zweijahres-Rhythmus auf den Einjahres-Rhythmus bei Ta
riferhöhungen wird von uns begrüßt; er bedeutet eine Markt
nähe, das heißt also, die Entwicklung kann einem nicht weg
laufen. Wir sagen weiterhin, daß die BVG attraktiver ge
macht werden muß — insbesondere durch das Leistungsan
gebot. In dem Fall meinen wir Qualität und Strukturverände
rungen und eben nicht nur den relativ einfachen Weg — ich
möchte es einmal so moderat formulieren —, daß man die
(B) Tarife nicht in dem erforderlichen Rahmen anhebt oder be
stimmte Überrabattierungen vornimmt. Wir müssen uns, wie
das der Kollege Vetter auch gesagt hat, desgleichen Herr
Senator Wronski, bei bestimmten Überrabattierungen über
legen, ob sie nicht stufenweise abzubauen sind.
Zusammenfassend möchte ich sagen, daß wir als CDU-
Fraktion keinen Grund sehen, von der 1975 einheitlich be
schlossenen Tarifkonzeption abzugehen. Die Rahmenbedin
gungen haben sich im Grunde genommen, wenn man die
Gasag einmal ausnimmt, nur dadurch verändert, daß die
finanzielle Situation des Haushalts inzwischen so bedroh
lich geworden ist, daß man, wenn man über Tarife spricht,
eben nicht nur über soziale Belastbarkeit, sondern auch
über Finanzierung reden muß. Es besteht also meiner An
sicht nach überhaupt kein Bedarf an neuen Konzepten. Wir
müssen letztlich nur die Ziele, die wir 1975 als richtig erkannt
haben, nun auch wirklich realisieren. Dann, meine ich, sind
wir auf dem richtigen Weg. — Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt Herr Se
nator Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Hier sind einige Fragen gestellt
worden, die ich für wichtig halte, und deswegen möchte ich
sie auch beantworten, auch, um Mißverständnissen von vorn
herein zU'begegnen.
Zunächst, Herr Kollege Vetter, Sie machen heute hier
sozusagen die perfekte Vorlage über die Abschätzung der
Tarifanhebungen und deren Auswirkungen auf den allge
meinen Lebensstandard zur Conditio sine qua non und
halten mir indirekt vor, wenn ich von Größenordnungen rede,
dann hätten wir die Zahlen doch. Ich habe ausdrücklich
darauf verwiesen, daß ich das mit allen Vorbehalten hier
sage, um überhaupt nur die Richtung anzudeuten. Und so
bitte ich das auch zu verstehen. Die Quelle, auf die ich mich
5 I
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dabei stütze — es handelt sich um eine grobe Kostens Wr
Schätzung —, ist der Herr Finanzsenator, und aus eben de aff
selben Quelle werden auch die detaillierten Berechnung! ize
erstellt werden, die Sie mit Ihrem Antrag, per 31. 12. t*
miniert, bekommen. Ich habe mich ausgerüstet mit di
sem Material, weil es ja in der Tat eine wichtige Inform
tion ist, um im voraus zu wissen, was das macht, was j
den Durchschnittshaushalt, orientiert am statistischen W
renkorb — das ist nämlich die Bezugsgröße —, mit all di
sen statistischen Unterstellungen zukommt; in dem ein 1 E
oder anderen Fall trifft es zu, in vielen Fällen nicht, aberp >r,
Saldo wird ja nun der Warenkorb mal so ermittelt, und
liegen wir in der Größenordnung, was die hier von mir
vertretenen administrativen Preise betrifft, unter 2 %.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwische
frage, Herr Senator?
ihm
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Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Natürlich, j
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Vetter (F.D.P.): Herr Senator, könnte diese unterschied
che Einschätzung — ich habe andere Zahlen gehört — vif ese
leicht daran liegen, daß in diese Prognose nur die bis je!
vorliegenden Tariferhöhungen eingeflossen sind, aber no: ■
nicht alle die, die in absehbarer Zeit bevorstehen?
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Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Nein! Dari
liegt es sicher nicht, denn alle vom Senator für Betriel
vorgelegten beabsichtigten Erhöhungen bei sämtlichen E
genbetrieben liegen bereits dieser Grobabschätzung 1
gründe. Davon können Sie ausgehen.
Nun möchte ich aber hier der Reihe nach schnell noi isnz
etwas abarbeiten. Der Herr Kollege Thomas hat in sein
Replik zum wiederholten Mal das Phantom einer Prival iß i
sierung hier eingeführt. Nun möchte ich Sie doch wirklii ing
einmal bitten, meine Damen und Herren, gehen wir doi wäc
einmal Punkt für Punkt die acht Eigenbetriebe unserer Sta ivat
durch und handeln wir sie doch einmal unter dem Gesicht sllei
punkt ab, was da fiktiv zu privatisieren sei und wer denn di
Privatier sein könnte, der sich gierig beispielsweise auf di
500-Millionen-Defizit der BVG stürzen wird. Diese Fra;
möchte ich hier einfach einmal so hinstellen, die Bear
wortung ergibt sich wohl von selbst.
Ris
Nehmen wir den nächsten Betrieb. Meinen Sie denn, di
— abgesehen von den gesetzlichen Grundlagen, die ja ei Wr
zu schaffen wären — überhaupt die Möglichkeit besteht, e
privates Wasserwerk hier in Berlin in Konkurrenz zu di
Berliner Wasserwerken oder eine private Entwässern
zu haben? Das ist doch so utopisch und phantastisch, di |ne
darüber überhaupt nicht zu diskutieren ist.
Das gleiche gilt doch für die Gasag. Können Sie si:
denn jemand vorstellen, der da einen privaten Gaslieferanti
macht? Vielleicht Flaschengas, na gut, Gas gibt es au
in Flaschen, das ist doch aber keine ernsthafte Konkurre
oder etwa ein Drift zur Privatisierung bei der Gasag.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weite a '
Zwischenfrage?
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Ja!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Staffelt!
Staffelt (SPD): Herr Senator Wronski, würden Sie s«
freundlicherweise an Ihre eigenen Worte erinnern, die ja 0 "me
voll darauf abgestellt waren, eine Privatisierung des g 3rt
samten Eigenbetriebsbereichs vorzunehmen, sondern 0 srei
immer darauf ausgerichtet waren — am Beispiel bundesde« che
scher Betriebe —, Teilbereiche auszugliedern bzw. Aufgab f es t
der Betriebe an Private zu vergeben und damit insgesat «er
den Eigenbetriebsbereich in der Substanz zu schwächen? ”' IZI1
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