Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
31 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
29
Ui c
n
n
e
r-
e
IS
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung bitte der Senator für
Justiz, Herr Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Meine Da
men und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Brunner! Es trifft
zu, daß in letzter Zeit mehrere Häuser — ich betone: unter
anderem — wegen des Verdachts der Entziehung elektri
scher Energie durchsucht worden sind. Hier geht es um
Slraftatbestände gemäß § 248 c des Strafgesetzbuches, also
um ein Offizialdelikt.
Zu 2: Eine Mitteilung der Bewag darüber, daß für be
stimmte besetzte oder teilbesetzte Häuser Stromlieferungs
verträge bestehen, ist der Staatsanwaltschaft beim Land
gericht erst in der letzten Woche — genauer: nach Durch
führung der Maßnahmen — zugegangen.
[Heiterkeit bei Abg. Sellin (AL)]
Darüber hinaus übertrifft nach der Mitteilung der Bewag —
der gleichen Mitteilung, bitte — in den vier in Frage stehen
den Häusern die Zahl der Wohnungen bei weitem die Zahl
der für diese Häuser vorliegenden Stromlieferungsverträge.
Im übrigen enthält die Bewag-Mitteilung nur Hinweise
darauf, für welche Häuser wieviel derartige Verträge ab
geschlossen worden sind, also keine Angaben darüber, mit
wem. Hier kommen im übrigen datenschutzrechtliche Pro
bleme hinzu.
Jedenfalls wird der Senat bemüht sein, die Koordination
mit den beteiligten Institutionen, hier also speziell mit der
Bewag, mit dem Ziel zu verbessern, daß nicht unter Um
ständen Wohnungen wegen des Verdachts des Stromdieb
stahls durchsucht werden, für die gültige Stromlieferungs
verträge vorliegen.
Ich weise im übrigen aber nochmals darauf hin, daß es in (C)
diesen Fällen nicht allein um Stromlieferungsverträge ging.
Das Entscheidende ist also, wenn eine staatsanwaltschaft-
liche Maßnahme wegen Stromdiebstahls unter anderem
erfolgt, dann ist nicht allein eine gegebenenfalls zu diesem
Straftatbestand fehlende Koordination mit der Bewag dafür
maßgebend, daß Maßnahmen zu unterbleiben haben.
Präsident Rebsch: Danke, weitere Zusatzfragen liegen
nicht vor.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rzepka zu einer
Mündlichen Anfrage über
Rathausbesetzung
Rzepka (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich frage den Senat:
1. Ist dem Senat der Personenkreis bekannt, der am
23. Juni 1981 in das Rathaus Zehlendorf gewaltsam einge
drungen ist?
2. Welche Folgen hatten die Vorgänge?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innense
nator; bitte schön!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr
Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kollege Rzepka!
Der Personenkreis ist bekannt. Gegen 12.30 Uhr drangen
am 23. Juni zunächst etwa 30 Personen in das Rathaus
Zehlendorf ein und erklärten es für besetzt. Die Zahl der
Besetzer stieg bis etwa 13 Uhr auf 70 bis 80 Personen an.
Diese diskutierten dann mit dem Bezirksbürgermeister.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage, Herr
•kj Dr. Brunner!
? i'
i.
Dr. Brunner (F.D.P.): Herr Senator, ich verstehe Sie dem
nach richtig, wenn ich frage: In keinem einzigen Fall war der
Durchsuchungsgrund allein das Offizialdelikt Entziehung
r, elektrischer Energie?
d i Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Senator
t, für Justiz!
:r
u
e Dr. Scholz, Senator für Justiz: Das ist richtig.
Präsident Rebsch; Das Wort zu einer weiteren Zusatz
frage hat der Abgeordnete Dr. Brunner.
Dr. Brunner (F.D.P.): Darf ich ergänzend fragen, Herr
Senator: Was gedenkt der Senat zu unternehmen, um in
Fällen, wo solche Stromlieferungsverträge mit der Bewag
bestehen, rechtzeitig die Unterrichtung der Staatsanwalt
schaft zu veranlassen?
'
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung der Herr Senator
° | für Justiz!
|t | Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter, ich
habe eben gesagt, wir werden uns bemühen, für die ge
eigneten Koordinationsmaßnahmen zu sorgen. Wenn ich es
i- richtig sehe, dann ist dieses Koordinationsproblem bereits
ir während Ihrer Amtszeit für Ihre Behörde relevant gewesen.
Wir werden durchsetzen, daß die Koordination erfolgt.
Von den Besetzern verließ nach Diskussionsende die
Mehrzahl den Sitzungssaal und das Rathaus. Die verbliebe- (D)
nen 30 Personen forderten die Fortsetzung der Diskussion
und die Durchführung einer Pressekonferenz. Sie wurden
aufgefordert, das Rathaus zu verlassen. Nach wiederholter
und vergeblicher Aufforderung durch den Direktor beim
Bezirksamt wurden gegen 15 Uhr 30 Personen nach Stel
lung eines Strafantrages von der Polizei aus dem Gebäude
entfernt.
Zu diesen Personen ist zu sagen: 1. Es handelt sich um
21 männliche und 9 weibliche, 2. Angaben zum Beruf liegen
nur insoweit vor, als keine Angehörigen des öffentlichen
Dienstes dabei waren.
[Heiterkeit bei der AL]
Was die Altersstruktur anbetrifft: Der Jüngste war 15, der
Älteste 55 Jahre.
Zu 2.: Durch den Hausfriedensbruch entstand kein Sach
schaden. Es ist allerdings ein Bild des Bundeskanzlers zu
Boden geworfen worden.
[Heiterkeit bei der CDU]
Gegen 12.55 Uhr wurde ein durch die Medien bereits be
kanntgemachter Brandanschlag im Fahrstuhl des Rathauses
verübt. Es entstand am Fahrstuhlschacht erheblicher, am
Fahrstuhl selbst Totalschaden. Die Schadenshöhe kann noch
nicht festgestellt werden. Hierzu bedarf es eines Gutach
tens. Die Täter sind noch nicht ermittelt.
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordne
ter Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Bürgermeister, bestand Gefahr für
Personen bei diesem Anschlag auf das Rathaus Zehlendorf?
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ja!
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.