Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

berij igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
579
. Neuling
Wochen, ausführlich diskutiert über die Tarifkonzeption,
cht, * d ich möchte eigentlich in gebotener Kürze nach der um-
die
übrig.
greichen Antwort von Senator Wronski nur noch einmal
chteK vier Eckpunkte nennen, wie sie die CDU-Fraktion bei
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r Behandlung der Tarife und eine mittelfristigen Tarif-
nzeption sieht.
Der erste Punkt ist für uns nach wie vor der Zwang zur
ushaltssanierung. Und hier möchte ich doch in sehr
selb, iderater Weise auf eine Eingangsbemerkung des Kollegen
■' iffelt eingehen. Herr Kollege Staffelt, Sie haben sicher
Recht — und da haben Sie unsere volle Unterstützung —
en Zustand im Jahre 1981 bemängelt, der sich auszeich-
alb d t durch eine Massierung von außergewöhnlichen Tarifer-
mit t Hungen. Nur wie Sie dieses begründet haben, das über-
rschl Hgt mein Verständnis. Wenn Sie sagen „dies ausgerechnet
heilt d zum ersten Mal bei einer CDU-Regierung — diese
id nii riferhöhungen!“, so möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit
solch jen: Letztlich beklagen Sie einen Zustand, den die SPD-
Fakti iktion und gerade ihr Senator Pätzold zu vertreten haben,
r haben ein schlimmes Erbe übernommen, speziell in
isen Bereichen. Lassen Sie mich es noch einmal deutlich
enn i ichen: Die BSR hat z. B. im Jahr 1981
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[Abg. Staffelt (SPD) meidet sich zu einer
Zwischenfrage]
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Gleich, Herr Staffelt. — einen Verlust von zirka 60 Mio DM
klopfi d ohne Tariferhöhungen von 80 Mio DM in 1982. Wenn Sie
ibt, v gen, man solle bei den Tariferhöhungen anders vergehen,
en. [pnn müssen Sie endlich einmal den Mut haben, nicht nur
( den Haushalt zu verweisen, sondern zu sagen, wie Sie
ellek ise Lücken wirklich finanzieren wollen. Es ist nicht gerecht,
im B chdem die CDU drei Monate an der Regierung ist, auf die
hen Tarife zu verweisen; das ist ein Erbe aus den ver-
ngenen fünf, sechs Jahren, in denen verpaßt worden ist,
samtÄvas zu tun. — Bitte, Herr Staffelt!
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[Beifall bei der CDU]
Staffelt (SPD): Herr Dr. Neuling, würden Sie bitte zur
nntnis nehmen, daß ich einen solchen Vorwurf in Richtung
s CDU-Senats nicht gemacht habe, sondern vielmehr zum
ung Jjsdruck bringen wollte, daß einmal die Erhöhung der Tarife
massierter Form, zum anderen aber auch die sehr Schwie
le und eher negative Einkommensentwicklung uns zu be-
nderen Befürchtungen geführt haben, und nicht mehr?
Dr. Neuling (CDU): Ich nehme Ihre Richtigstellung gern
(gegen. — Ich möchte im Zusammenhang damit noch ein-
il uns alle — und ich sage dies nicht einmal gezielt in eine
:htunp — davor warnen, im Zusammenhang mit den Tarif-
chÜ Übungen aus opportunistischen Erwägungen eine lang-
ästige Sanierung der Haushalte zu gefährden. Wir sollten
ran denken, daß wir bei jedem Tarifvorschlag und bei
fer Senkung von Kostendeckungsvorschlägen, sei es bei
r BSR oder der BVG, die ja sowieso nur Teilkosten-
ckungen sind, sehr wohl überlegen müssen, wie diese zu
anzieren sind. Der Hinweis auf den Haushalt ist falsch,
iuben Sie das bitte. Der Hinweis auf den Haushalt ist nicht
ihr durchzuhalten. Insofern ist eine veränderte Situation
genüber 1975 gegeben.
■ags Nit müssen weiterhin — und ich komme gleich zu diesem
azuu feiten Punkt — die soziale Belastbarkeit berücksichtigen.
ch will es noch einmal anders ausdrücken. Wenn wir einer
bheren Verschuldung zum gegenwärtigen Zeitpunkt das
Ort reden, dann müssen wir uns darüber im klaren sein,
|iß wir Wechsel ausstellen, die letztlich die nachfolgende
meration einzulösen hat. Wir wissen ganz genau, daß dies
; ht durchzuhalten ist. Ich glaube, wir sollten so verantwor-
igsvoll und so verantwortungsbewußt, wie der Kollege
tter es auch gesagt hat, in Gesamtverantwortung für die
ehrti völkerung deutlich sagen, daß bestimmte, schmerzhafte
ch d 'griffe unumgänglich sind. Und gerade diesen Hinweis —
uss« d gerade darum geht es, Herr Kollege Staffelt und Herr
3twe< Hege Thomas — vermissen wir bei Ihnen. Sie weichen der
j we >ge aus, wie Sie die Berücksichtigung der sozialen Be
in vi tbarkeit in Verbindung bringen wollen mit erhöhten Auf
wendungen aus dem Haushalt und einer erhöhten Deckungs- (C)
lücke, d. h. also wie die erhöhten Defizite im Haushalt ab
gedeckt werden sollen. Steuererhöhungen — auch darüber
ist ausführlich diskutiert worden — zum jetzigen Zeitpunkt
bedeuten arbeitsmarktpolitisch gesehen eine Gefährdung,
das heißt, mit Steuererhöhungen gefährden Sie letzten
Endes Arbeitsplätze.
[Vetter (F.D.P.): Die sichern die Arbeitsplätze
im öffentlichen Dienst mit dem Verlust von
Arbeitsplätzen in der Wirtschaft!]
Stellv. Präsident Longolius; Gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage?
Dr. Neuling (CDU); Bitte!
Frau Kohlhepp (AL): Würden Sie bitte auf die Vorschläge
des Kollegen Wendt eingehen?
Dr. Neuling (CDU); — Wollten Sie keine Frage stellen?
Warum soll ich auf den Kollegen Wendt eingehen, die An
frage ist doch, soweit ich mich erinnere, von der SPD gestellt
worden.
Der zweite Eckpunkt also ist die soziale Belastbarkeit, ich
bin froh, daß der Kollege Thomas diesen Begriff, den ich
selbst vor vier Wochen geprägt habe, übernommen hat.
Wenn wir die soziale Belastbarkeit an die zweite Stelle
setzen, dann bilden wir da keine Prioritäten, sondern wir
wollen eigentlich erreichen, daß diese beiden Gesichts
punkte, Haushaltssanierung und soziale Belastbarkeit, zu
sammenzusehen sind. Ich möchte es vielleicht so formulie
ren: Die kurzfristige Haushaltssanierung ist letztlich der
Weg, die soziale Belastung langfristig wieder zu senken.
Erst über diesen Weg einer kurzfristigen Haushaltssanie
rung können wir erreichen, daß wir wieder Tariferhöhungen (D)
bekommen, die tatsächlich das Prädikat „sozial“ verdienen.
Das wird sehr deutlich auch am Beispiel der Gasag. Im
Ausschuß ist ja sowohl von der F.D.P. wie von der CDU-
Fraktion signalisiert worden, daß wir eine Erhöhung um
15,9 % Vorschlägen werden; maßgeblich war natürlich bei
dieser Entscheidung die Frage der sozialen Belastbarkeit.
Insoweit wurde, glaube ich, doch deutlich, daß dieser Ge
sichtspunkt von der CDU mit der gleichen Intention — ich
sage gar nicht: mit einer größeren Intention, Herr Kollege
Staffelt und Herr Kollege Thomas — wie von Ihnen gesehen
wird.
Die Entwicklung der Gasag ist natürlich problematisch,
und ich will auf die Einwürfe des Kollegen Thomas bezüglich
meiner Deckungsvorschläge nur ganz kurz eingehen. Ich
habe nicht gesagt, daß die Prognose falsch sei, und ich habe
nicht gesagt, wir gingen deshalb auf die 15,9 %, weil die
Prognose noch Luft habe, sondern ich habe angeregt, man
müsse auch andere Überlegungen anstellen. Eine Überle
gung ist, daß der Verlust natürlich nicht am 1.1.1982 ein
trete, sondern abhängig vom Geschäftsverlauf der Gasag in
1982 insgesamt sei. Ich habe darauf verwiesen, daß wir uns
im Ausschuß auch einmal über die Rücklagen unterhalten
müßten, und ich habe drittens offengelassen, ob nicht ein
einmaliger Zuschuß für 1982, der über den Standortnachteils
ausgleich hinausgeht, in Betracht kommen könnte. — Dies
nur zur Vervollständigung, Herr Kollege Thomas, damit da
kein Irrtum entsteht und nicht ungerechterweise von einem
Bumerang gesprochen wird.
Der dritte Eckpunkt für die CDU-Fraktion ist der Einfluß
der Tariferhöhungen auf die Preissteigerungsrate in Berlin.
Wir wissen, daß 1980 die Preissteigerungsrate in Berlin
über der des Bundes lag. Wir müssen aufpassen, daß hier
nicht ein Standortnachteil besonderer Art entsteht dadurch,
daß wir mit unseren Steigerungsraten ständig über denen
des Bundes liegen. Nur, auch dieser Aspekt muß mit den
beiden anderen Gesichtspunkten zusammengesehen werden.
Der vierte Gesichtspunkt, unter dem wir die Tarifpolitik
beurteilen werden, ist die Frage nach den Unternehmens-
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