Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November ij jge
578
Vetter, Horst
N
(A) letztendlich dann in dieser Situation nicht mehr bezahlbar
ist.
[Staffelt (SPD): Die legen dann ein Konjunktur
programm auf!]
— Herr Kollege Staffelt, Sie wollen möglichst keine Ratio
nalisierung, und wenn, dann nur in geringem Maße, keine
Entlassungen, keinen Leistungsabbau und möglichst keine
Tariferhöhungen. Können Sie mir mal sagen, wie Sie das
bei der Erhöhung der staatlichen Zuschüsse und wie sie das
bei der jetzigen Haushaltslage ohne Steuererhöhungen be
wältigen wollen? Oder wollen Sie das?
[Staffelt (SPD): Wir haben doch einen
konkreten Vorschlag gemacht!]
Dann müssen Sie das sagen. Eigenbetriebe können, wenn
man sie vernünftig führen will, kein wirtschaftlicher Natur
schutzpark sein. Und ich darf vielleicht einmal kurz aus der
Betriebsversammlung der BSR zitieren, wie sogar Mitarbei
ter in Eigenbetrieben das sehen, nämlich völlig richtig se
hen: Ohne deutliche Kursänderung werden bald weitere
Leistungsbereiche der BSR so heruntergewirtschaftet sein,
daß sie partiell jedenfalls der Privatwirtschaft überlassen
werden müssen. Nicht umsonst wird der Ruf danach immer
stärker. - Genau das ist die Folge, wenn man die Eigen
betriebe aus dem wirtschaftlichen Bereich herausnimmt,
wenn man die Überlegung abstrakt in andere politische
Bereiche verlagert und die wirtschaftlichen völlig vernach
lässigt, dann kommt man da hin. Und das deckt sich ja
auch, Herr Staffelt, mit Ihren Diskriminierungen der privaten
Betriebe, und das hat ja der Herr Kollege Wendt von der
AL dann noch besser gemacht, er kann das ja noch besser,
das ist ja klar. Dann wird immer so getan, als ob die privaten
Betriebe etwas Abschreckendes sind. Hier wird von dem
Überlassen an profitorientierte Betriebe gesprochen. Sie
vergessen nur eines, daß die Privatwirtschaft das Geld ver
dient, daß Sie anschließend wieder ausgeben wollen, nie
mand anders!
[Beifall bei der CDU]
Ich finde es schlimm, daß gerade immer wieder von An
gehörigen des öffentlichen Dienstes hier in diesem Hause
die Diskriminierung der privaten Wirtschaft betrieben wird,
[Staffelt (SPD): Ich doch nicht! Ich bin freiberuflich
tätig!]
— Gut, ich weiß! — Ich würde mal empfehlen, Herr Staffelt,
Ihre Rede dem Ökonom Helmut Schmidt vorzulegen, der
würde Ihnen vielleicht etwas erzählen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht einseitig sein.
Der Kollege Wronski, Herr Senator Wronski, ich sage Kol
lege, weil wir uns lange hier in diesem Hause kennen,
auch schon aus der Bezirksverordnetenversammlung ...
[Zurufe von der SPD: Na, na! — Thomas (SPD):
Haben Sie da nicht etwas antizipiert?]
— Ach, Sie, Herr Thomas, Sie kenne ich ja, ich weiß nicht,
ob ich sagen soll, leider oder Gott sei Dank, genauso lange.
[Heiterkeit — Buwitt (CDU); Noch aus der Zeit,
wo er „rechts“ war!]
— Ja, ja! — Herr Senator Wronski, ich weiß nicht, woher Sie
die Berechnungsprognose haben, daß die Belastung aller
Tariferhöhungen im Höchstfall bei einem Arbeitnehmer
haushalt mit zwei Kindern, das heißt einem Vierpersonen-
Haushalt, im Höchstfall 2% beträgt. Wir haben einen An
trag eingebracht an den Senat, durch den wir das einmal
genau ausgerechnet haben wollten.
Ich bedauere, daß wir diesen Antrag ein bißchen spät
eingebracht haben, so daß wir die Zahlen bei der jetzt not
wendigen — ich sehe das ein — Entscheidung für die Gasag
noch nicht berücksichtigen können. Ich habe andere Zahlen
gehört, und ich höre, daß der Senat uns den Antrag in
diesem Jahr nicht beantworten kann. Ich möchte gern wissen.
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woher Ihre Prognose nun stammt. Ich kenne die übrig, .
Tariferhöhungen noch nicht; ich weiß vom Senat nicht, i
er das berechnen will, und Sie sagen in Ihrer Rede, die B ig
lastung betrage im Höchstfall zwei Prozent. Dies möchteir
doch einmal erläutert bekommen, denn wenn Sie Unterlag,
dafür haben, dann kann der Senat auch postwendend unsBhze
ren Antrag beantworten, dann würde uns manches leich!
fallen bei der Beurteilung der Tariferhöhungen.
Herr Kollege Thomas, ich sage Ihnen ganz offen, selb:
verständlich ist in der Erhöhung der Gastarife auch j
Überlegung enthalten, daß eine Steigerungsrate von 20 Pi
zent, auch wenn man das Prinzip der Kostendeckung erb
ten will, im Moment sozial unerträglich ist — deshalb d t d
Bemühen, diesen Satz auf 15,9 herunterzufahren, damit ( hur
Dinge etwas erträglicher werden. Aber der Tarifvorschl >ii
des Eigenbetriebes und des Senats ist doch keine heili d
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Kuh. Gerade wenn ich sage, bis hierher erhöhen und nii rife
weiter, dann ist es doch legitim, daß ich einen solch gen
Bericht untersuche und unter Umständen auch auf Fakti ikti
stoße — das wissen Sie doch, daß das nicht das erste b r h
wäre, wenn in einer solchen Vorlage noch Luft wäre -, d
eine Senkung der Erhöhung möglich machen. Und wenm |che
auf eine solche Position stoßen — wir haben ja im Aussch
gesehen, daß der Einkaufspreis für das Heizöl etwas grc
zügig prognostiziert ist —, daß man das in die Überlegung,
dann mit einbezieht; das ist doch legitim. Wir sind doch:
Parlamentarier nicht umsonst bei der Bewilligung von Ta
fen verpflichtet, diese Vorlagen bis ins Letzte abzuklopfi d
ob sich nicht an irgendeiner Stelle noch etwas ergibt, v gen
wir noch Luft sehen und diese herauspressen können. 1 nn
haben Sie mich immer auf Ihrer Seite, denn ich bin d t di
Meinung, daß manches an Tariferhöhungen — und vielleic ;se
trennen wir uns da wieder — durch Mehrleistungen im B chd
trieb zu verhindern ist. Und ich glaube, das ist die Aufgat
die das Parlament der Bevölkerung gegenüber hat. Vi
haben doch in erster Linie eine Verpflichtung der gesamt! j/äs
Bevölkerung gegenüber, und nicht nur gegenüber den M
arbeitern in den Eigenbetrieben.
[Beifall bei der F.D.P., der CDU und der AL]
Ich finde es immer unerträglich, wenn nur bei Eigenbetrieb
oder bei Behörden vom sozialen Besitzstand gesprochi s C
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wird. Der soziale Besitzstand der Berliner Bevölkerung
viel wichtiger als der soziale Besitzstand einiger Gruppen.
Es ist jetzt nicht die Zeit, um die Details, die durch B
gründung und Antwort angesprochen worden sind, in d -
Generaldebatte zu einer Großen Anfrage zu behandeln, V
werden Stück für Stück die einzelnen Tarife, die uns in d
nächsten Wochen im Ausschuß für Betriebe und dann hieri
Plenum zur Beratung vorliegen, prüfen müssen. Selbstvi
ständlich werden wir die Frage der Rationalität des Betri
bes, der Möglichkeit, Tarife durch Maßnahmen innerhalb d
Betriebes zu senken, prüfen müssen, aber auch, ob nicht tUti'"
der jetzigen Situation Ausnahmen gemacht werden könm P 9
da, wo gewisse Tariferhöhungen sozial nicht vertretbar sin
Da muß das Parlament dann auch die Verantwortung übe J r = 'g
nehmen und sagen, daß hier eine andere Möglichkeit d 1
Kostendeckung gefunden werden muß. Wir haben die G
Samtverantwortung und dürfen uns nicht in Detailfrag!
verlieren, sondern müssen die Übersicht behalten. Und i
sage Ihnen, wir werden jeden Tarif sehr sorgsam prüfe
Abgesehen von der heute vorliegenden Tariferhöhung b
ich nicht bereit, ohne die Beantwortung unseres Antrags
neue Beratungen über weitere Tariferhöhungen einzutr leite
ten. — Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P., der CDU und der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abg fner
ordnete Dr. Neuling.
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Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrt!
Damen und Herren! Die heutige Diskussion zeichnet sich d '9hl
durch aus, daß sie etwas früher stattfindet als die Diskussii d g,
von vor vier Wochen; dieser Zeitpunkt scheint der Notwe! lieg
digkeit, das Thema objektiv zu behandeln, gerecht zu we *96
den. Wir haben nicht nur heute, sondern auch schon v( ‘bai
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