Path:
Periodical volume Nr. 11, 26. November 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

er 19 geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 26. November 1981 
577 
I) dan 
vir di 
1 % dl 
assur 
;n ein 
iz zw 
n. wa 
n die 
sollte 
nd di 
verde 
aause 
I dan 
en, fi 
jmas 
55 Unternehmens haben Sie eine Menge Eigenbetriebs- 
-hetik gemacht, das Konkrete — wie bei Herrn von Weiz- 
; |<er üblich — kommt leider auch bei Ihnen zu kurz. Sie 
jen sich im Vergleich zu dem, was wir von Ihnen als Ab- 
jrdneter gewöhnt sind, was Substanz angeht, leider ver- 
ilechtert. — Herzlichen Dank! 
[Beifall bei der SPD] 
tellv. Präsident Franke: Der nächste Redner ist der Ab- 
jrdnete Wendt von der Alternativen Liste. 
BV( 
gsgra 
iei di 
fändi 
imuni 
5, 
in be 
retba 
9 vo 
12,8 
ahve; 
i koi 
arlim 
aß di 
Vendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
rr Kollege Thomas, auf die gemeinsame Inaugenschein- 
ime der Nachtbuslinien mit Ihnen freue ich mich heute 
on, doch werde ich mich jetzt hier kurzfassen, damit 
nicht schon heute abend damit beginnen müssen. 
Vir denken, wer über Tarifgestaltung der Berliner Eigen 
riebe spricht, muß vorher klarstellen, welchen Zweck die 
enbetriebe für diese Stadt überhaupt haben sollen. Herr 
lege Thomas hat schon über das hinaus, was hier Herr 
a eh onski gesagt hat, den sozialen Effekt beschrieben. Ich 
derlii c hte mich mit meinem Beitrag auch anderen Aspekten 
5lz 9 a Imen; beispielsweise die Eigenbetriebe Berlins könnten 
9 eon i helfen, auch ökologische Probleme dieser Stadt zu lö- 
issun |' Nach unserer Auffassung bewirkt die Tarifgestaltung 
n P" ; Senats aber genau das Gegenteil. Die beabsichtigten 
! nat ifanhebungen beispielsweise bei den Berliner Verkehrs- 
akzej -jeben werden nicht dazu führen, daß der öffentliche 
) ls sonenverkehr attraktiver wird. Sicherlich wird die Zahl 
lr ™ Fahrgäste nicht so schnell abnehmen; denn wenn die 
°®* e ' G teurer wird, können sich die Leute noch längst kein 
jthaft 0 leisten. Aber die Attraktivität des ökologisch und volks- 
mare tschaftlich vernünftigen Verkehrsmittels Bus und U-Bahn 
al '9 f d weiter erschwert werden. 
Die im Energiebereich tätigen Eigenbetriebe Berlins hät- 
nach unserer Auffassung die Aufgabe, ihren Beitrag 
eine sparsame Energienutzung zu leisten. Die Praxis der 
enbetriebe ist jedoch eine ganz andere. Ich will hier 
>ndei ht noch einmal auf die Sinnlosigkeit und Unnötigkeit 
I Baues des Kraftwerks Reuter-West eingehen, sondern 
is einmal am Beispiel der Gasag aufzeigen. Hier haben 
es mit dem absurden Fall zu tun, Herr Vetter hat es in 
letzten Sitzung des Ausschusses für Betriebe mit aufge- 
rteu||fen, daß die Anhebung der Gasag-Tarife unter anderem 
h deshalb notwendig geworden ist, weil die Bevölkerung 
dem Gas im letzten Jahr sparsamer umgegangen ist. 
ml ei ^ ist eine Entwicklung, über die man sich nicht freuen 
pn. Es erscheint also logisch, hier festzustellen, daß es 
Jahr 1981 völlig ausgeschlossen ist, an einer Tarifkonzep- 
festzuhalten, die sechs Jahre alt ist. 
smgf Auswirkungen der beabsichtigten Tariferhöhung ist 
|eme jbstverständlich, da stimme ich mit meinen Kollegen von 
liehe: | SPD-Fraktion überein, nicht nur nach Kriterien zu be- 
übe’ N er h ob sie ökologisch vernünftig oder unvernünftig 
He P, sondern in der Tat auch nach ihren sozialpolitischen 
i eie | w hkungen. Wir denken, daß die beabsichtigten Tarif- 
t W phungen in breitesten Teilen der Bevölkerung zu einer 
rchzi fkimg des Realeinkommens führen müssen. Wir sind, 
en z | men wir die geplanten Tariferhöhungen bei Bewag und 
inspi r a 9 zum Beispiel, dagegen, daß wir eine Entwicklung wie 
in w [England einleiten, in der in harten Wintern die Rentner 
nfori le n ihren Heizungen erfrieren, weil sie sich nicht mehr 
eran Jen i sie einzuschalten. Ich habe bereits für die Fraktion 
d de t Alternativen Liste im Ausschuß für Betriebe erklärt, daß 
t ha ! er e Fraktion zumindest solange keine Tariferhöhung 
iaft. fü' hinnehmen wird, wie der Senat nicht nachgewiesen hat, 
f sich dies auf die Arbeitnehmerhaushalte im einzelnen 
iit gf wirken wird. Die Fraktion der F.D.P. hat ja dazu dan- 
jrtun swerterweise einen entsprechenden Antrag, ich glaube, 
er letzten Plenarsitzung, eingebracht. 
[Vetter (F.D.P.): Leider zu spät!] 
läute |kber immerhin, Herr Vetter! — Und diesem Antrag haben 
j Fraktionen des Hauses zugestimmt. Bestandteil dieses 
r ags ist es im wesentlichen, daß der Senat einen Be- 
Chef 
rieht darüber abgeben soll, wie sich die Tarifanhebungen 
auf die einzelnen Arbeitnehmerhaushalte auswirken. Da 
alle Fraktionen diesen Antrag beschlossen haben, gehen wir 
davon aus, daß hier keine Fraktion so unernsthaft an die 
Angelegenheit herangehen wird, daß sie einer Tarifanhe 
bung in einem der Eigenbetriebe zustimmt, bevor der in 
dem F.D.P.-Antrag geforderte Bericht hier im Hause noch 
nicht besprochen worden ist. 
Leistungseinschränkungen — lassen Sie mich das hier 
auch ganz klar sagen — kommen für uns nicht in Frage! 
Im Gegenteil, wir sind für einen Ausbau des Leistungsange 
bots der Berliner Eigenbetriebe. Wir fordern von der Ber 
liner Stadtreinigung ganz eindeutig, daß sie sich endlich 
darum bemüht, in dem Bereich des Recyclings aktiver zu 
werden, um diesen „Leckerbissen“, diesen Begriff hat ja 
der Kollege Thomas geprägt, der Müllentsorgung unserer 
Stadt nicht irgendwelchen profitorientierten Privatunter 
nehmen zu überlassen. Genausowenig wird unsere Fraktion 
eine Leistungseinschränkung bei der BVG hinnehmen. Die 
BVG muß für alle Teile der Bevölkerung ein attraktives 
Verkehrsangebot schaffen. Sie darf eben nicht zum Ver 
kehrsmittel der Alten, Jugendlichen und sozial Schwachen 
werden. Wir sind uns darüber im klaren, daß steigende Ko 
sten bei Eigenbetrieben in unserer Konzeption anders aus 
geglichen werden müssen als durch Tarifanhebungen oder 
Leistungseinschränkungen. Ich möchte hier nicht der Haus 
haltsdebatte, die wohl in 14 Tagen stattfinden wird, in gro 
ßem Maße vorgreifen, will aber zumindest hier zwei Hin 
weise geben: Ein großer Teil steigender Kosten ließe sich 
möglicherweise dadurch ausgleichen, indem auf unsinnige 
Ausgaben wie für das Kraftwerk Reuter-West verzichtet 
wird. Es sollte auch bei der Berliner Stadtreinigung möglich 
sein, Kosten einzusparen, indem man auf begründete Kritik 
von Mitarbeitern hört, statt sie fristlos zu entlassen. 
Was die Kostendeckung der Eigenbetriebe über die Tarife 
angeht, so werden in Zukunft neue Überlegungen notwendig 
werden. Von einem Kostendeckungsgrad von 40 % bei der 
BVG beispielsweise wird man in Zukunft Abstand nehmen 
müssen. Er ist gerade bei der heutigen Kostenentwicklung 
eine Illusion! Für die Eigenbetriebe Berlins können heute 
betriebswirtschaftliche Aspekte nicht mehr die entscheiden 
den sein. 
[Beifall bei der AL] 
Stellv. Präsident Franke; Nächster Redner, Herr Abge 
ordneter Vetter! 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Herr Kollege Staffelt, wenn Sie nur den ersten Teil Ihrer 
Begründungsrede gehalten hätten, wäre wahrscheinlich weit 
gehender Konsens hier im Hause. Sie haben hier sehr neu 
tral und objektiv die Fragen der Kostendeckung, des Ko 
stendeckungsgrades angesprochen. Hierüber kann man dis 
kutieren. Aber der zweite Teil Ihrer Begründungsrede hat 
eigentlich offengelegt, was der Grundgedanke Ihrer Eigen 
betriebspolitik in Ihrer Verantwortung immer war und worin 
das Dilemma dieser Eigenbetriebe zur Zeit besteht, daß Sie 
nämlich die Eigenbetriebe für Dinge mißbrauchen, wo sie 
nicht hingehören. Sie können nicht in dieser Konjunkturlage 
und in dieser Wirtschaftslage die Eigenbetriebe als Regu 
lativ für Arbeitsmarktpolitik, 
[Thomas (SPD): Doch!] 
für Sozialpolitik und für anderes mehr benutzen. Wenn Sie 
das machen — Sie sagen: Doch! —, dann führen Sie die 
Eigenbetriebe ins wirtschaftliche Abseits! 
[Beifall bei der CDU] 
Eigenbetriebe in einem solchen Umfang in dieser Konjunk 
turlage für den Arbeitsmarkt zu gebrauchen, das heißt neue 
Arbeitsplätze zu schaffen, das mag gut sein, aber wenn die 
Konjunkturlage sich ändert, dann kriegen Sie diese Arbeits 
plätze nicht mehr weg, das wissen Sie doch ganz genau! 
Das ist genau der Grund, der zur Aufblähung führt und der 
(C) 
(D)
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.