Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

er 19 geordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
11. Sitzung vom 26. November 1981
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55 Unternehmens haben Sie eine Menge Eigenbetriebs-
-hetik gemacht, das Konkrete — wie bei Herrn von Weiz-
; | jen sich im Vergleich zu dem, was wir von Ihnen als Ab-
jrdneter gewöhnt sind, was Substanz angeht, leider ver-
ilechtert. — Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD]
tellv. Präsident Franke: Der nächste Redner ist der Ab-
jrdnete Wendt von der Alternativen Liste.
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Vendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
rr Kollege Thomas, auf die gemeinsame Inaugenschein-
ime der Nachtbuslinien mit Ihnen freue ich mich heute
on, doch werde ich mich jetzt hier kurzfassen, damit
nicht schon heute abend damit beginnen müssen.
Vir denken, wer über Tarifgestaltung der Berliner Eigen
riebe spricht, muß vorher klarstellen, welchen Zweck die
enbetriebe für diese Stadt überhaupt haben sollen. Herr
lege Thomas hat schon über das hinaus, was hier Herr
a eh onski gesagt hat, den sozialen Effekt beschrieben. Ich
derlii c hte mich mit meinem Beitrag auch anderen Aspekten
5lz 9 a Imen; beispielsweise die Eigenbetriebe Berlins könnten
9 eon i helfen, auch ökologische Probleme dieser Stadt zu lö-
issun |' Nach unserer Auffassung bewirkt die Tarifgestaltung
n P" ; Senats aber genau das Gegenteil. Die beabsichtigten
! nat ifanhebungen beispielsweise bei den Berliner Verkehrs-
akzej -jeben werden nicht dazu führen, daß der öffentliche
) ls sonenverkehr attraktiver wird. Sicherlich wird die Zahl
lr ™ Fahrgäste nicht so schnell abnehmen; denn wenn die
°®* e ' G teurer wird, können sich die Leute noch längst kein
jthaft 0 leisten. Aber die Attraktivität des ökologisch und volks-
mare tschaftlich vernünftigen Verkehrsmittels Bus und U-Bahn
al '9 f d weiter erschwert werden.
Die im Energiebereich tätigen Eigenbetriebe Berlins hät-
nach unserer Auffassung die Aufgabe, ihren Beitrag
eine sparsame Energienutzung zu leisten. Die Praxis der
enbetriebe ist jedoch eine ganz andere. Ich will hier
>ndei ht noch einmal auf die Sinnlosigkeit und Unnötigkeit
I Baues des Kraftwerks Reuter-West eingehen, sondern
is einmal am Beispiel der Gasag aufzeigen. Hier haben
es mit dem absurden Fall zu tun, Herr Vetter hat es in
letzten Sitzung des Ausschusses für Betriebe mit aufge-
rteu||fen, daß die Anhebung der Gasag-Tarife unter anderem
h deshalb notwendig geworden ist, weil die Bevölkerung
dem Gas im letzten Jahr sparsamer umgegangen ist.
ml ei ^ ist eine Entwicklung, über die man sich nicht freuen
pn. Es erscheint also logisch, hier festzustellen, daß es
Jahr 1981 völlig ausgeschlossen ist, an einer Tarifkonzep-
festzuhalten, die sechs Jahre alt ist.
smgf Auswirkungen der beabsichtigten Tariferhöhung ist
|eme jbstverständlich, da stimme ich mit meinen Kollegen von
liehe: | SPD-Fraktion überein, nicht nur nach Kriterien zu be-
übe’ N er h ob sie ökologisch vernünftig oder unvernünftig
He P, sondern in der Tat auch nach ihren sozialpolitischen
i eie | w hkungen. Wir denken, daß die beabsichtigten Tarif-
t W phungen in breitesten Teilen der Bevölkerung zu einer
rchzi fkimg des Realeinkommens führen müssen. Wir sind,
en z | men wir die geplanten Tariferhöhungen bei Bewag und
inspi r a 9 zum Beispiel, dagegen, daß wir eine Entwicklung wie
in w [England einleiten, in der in harten Wintern die Rentner
nfori le n ihren Heizungen erfrieren, weil sie sich nicht mehr
eran Jen i sie einzuschalten. Ich habe bereits für die Fraktion
d de t Alternativen Liste im Ausschuß für Betriebe erklärt, daß
t ha ! er e Fraktion zumindest solange keine Tariferhöhung
iaft. fü' hinnehmen wird, wie der Senat nicht nachgewiesen hat,
f sich dies auf die Arbeitnehmerhaushalte im einzelnen
iit gf wirken wird. Die Fraktion der F.D.P. hat ja dazu dan-
jrtun swerterweise einen entsprechenden Antrag, ich glaube,
er letzten Plenarsitzung, eingebracht.
[Vetter (F.D.P.): Leider zu spät!]
läute |kber immerhin, Herr Vetter! — Und diesem Antrag haben
j Fraktionen des Hauses zugestimmt. Bestandteil dieses
r ags ist es im wesentlichen, daß der Senat einen Be-
Chef
rieht darüber abgeben soll, wie sich die Tarifanhebungen
auf die einzelnen Arbeitnehmerhaushalte auswirken. Da
alle Fraktionen diesen Antrag beschlossen haben, gehen wir
davon aus, daß hier keine Fraktion so unernsthaft an die
Angelegenheit herangehen wird, daß sie einer Tarifanhe
bung in einem der Eigenbetriebe zustimmt, bevor der in
dem F.D.P.-Antrag geforderte Bericht hier im Hause noch
nicht besprochen worden ist.
Leistungseinschränkungen — lassen Sie mich das hier
auch ganz klar sagen — kommen für uns nicht in Frage!
Im Gegenteil, wir sind für einen Ausbau des Leistungsange
bots der Berliner Eigenbetriebe. Wir fordern von der Ber
liner Stadtreinigung ganz eindeutig, daß sie sich endlich
darum bemüht, in dem Bereich des Recyclings aktiver zu
werden, um diesen „Leckerbissen“, diesen Begriff hat ja
der Kollege Thomas geprägt, der Müllentsorgung unserer
Stadt nicht irgendwelchen profitorientierten Privatunter
nehmen zu überlassen. Genausowenig wird unsere Fraktion
eine Leistungseinschränkung bei der BVG hinnehmen. Die
BVG muß für alle Teile der Bevölkerung ein attraktives
Verkehrsangebot schaffen. Sie darf eben nicht zum Ver
kehrsmittel der Alten, Jugendlichen und sozial Schwachen
werden. Wir sind uns darüber im klaren, daß steigende Ko
sten bei Eigenbetrieben in unserer Konzeption anders aus
geglichen werden müssen als durch Tarifanhebungen oder
Leistungseinschränkungen. Ich möchte hier nicht der Haus
haltsdebatte, die wohl in 14 Tagen stattfinden wird, in gro
ßem Maße vorgreifen, will aber zumindest hier zwei Hin
weise geben: Ein großer Teil steigender Kosten ließe sich
möglicherweise dadurch ausgleichen, indem auf unsinnige
Ausgaben wie für das Kraftwerk Reuter-West verzichtet
wird. Es sollte auch bei der Berliner Stadtreinigung möglich
sein, Kosten einzusparen, indem man auf begründete Kritik
von Mitarbeitern hört, statt sie fristlos zu entlassen.
Was die Kostendeckung der Eigenbetriebe über die Tarife
angeht, so werden in Zukunft neue Überlegungen notwendig
werden. Von einem Kostendeckungsgrad von 40 % bei der
BVG beispielsweise wird man in Zukunft Abstand nehmen
müssen. Er ist gerade bei der heutigen Kostenentwicklung
eine Illusion! Für die Eigenbetriebe Berlins können heute
betriebswirtschaftliche Aspekte nicht mehr die entscheiden
den sein.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke; Nächster Redner, Herr Abge
ordneter Vetter!
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Staffelt, wenn Sie nur den ersten Teil Ihrer
Begründungsrede gehalten hätten, wäre wahrscheinlich weit
gehender Konsens hier im Hause. Sie haben hier sehr neu
tral und objektiv die Fragen der Kostendeckung, des Ko
stendeckungsgrades angesprochen. Hierüber kann man dis
kutieren. Aber der zweite Teil Ihrer Begründungsrede hat
eigentlich offengelegt, was der Grundgedanke Ihrer Eigen
betriebspolitik in Ihrer Verantwortung immer war und worin
das Dilemma dieser Eigenbetriebe zur Zeit besteht, daß Sie
nämlich die Eigenbetriebe für Dinge mißbrauchen, wo sie
nicht hingehören. Sie können nicht in dieser Konjunkturlage
und in dieser Wirtschaftslage die Eigenbetriebe als Regu
lativ für Arbeitsmarktpolitik,
[Thomas (SPD): Doch!]
für Sozialpolitik und für anderes mehr benutzen. Wenn Sie
das machen — Sie sagen: Doch! —, dann führen Sie die
Eigenbetriebe ins wirtschaftliche Abseits!
[Beifall bei der CDU]
Eigenbetriebe in einem solchen Umfang in dieser Konjunk
turlage für den Arbeitsmarkt zu gebrauchen, das heißt neue
Arbeitsplätze zu schaffen, das mag gut sein, aber wenn die
Konjunkturlage sich ändert, dann kriegen Sie diese Arbeits
plätze nicht mehr weg, das wissen Sie doch ganz genau!
Das ist genau der Grund, der zur Aufblähung führt und der
(C)
(D)
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